Angesichts der andauernden Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Belagerung von Aleppo und anderen Orten ist die humanitäre Situation der Geflüchtete in Syrien, dem Irak und den Anrainerstaaten unverändert dramatisch. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine verstärkte Aufnahme von syrischen Geflüchteten im Rahmen von UNHCR-Resettlement-Programmen ein. Wir sehen die Bundesregierung außerdem in der Pflicht der zugesagten Aufnahme von 27.500 Geflüchteten im Rahmen des Relocation-Programm der Europäischen Union endlich nachzukommen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Petition der Osnabrücker Flüchtlingsinitiative „50 aus Idomeni“, diese Zusicherung schneller zu erfüllen. Darüberhinaus muss die aus unserer Sicht europarechtswidrige Einschränkung des Familiennachzuges für subsidiär geschützte Geflüchtete wieder rückgängig gemacht wird.
Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg