Zum Internationalen Frauentag am 8. März unterstreichen die niedersächsischen GRÜNEN ihre Forderung nach einem Parité-Gesetz:
„100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen auch im niedersächsischen Landtag noch meilenweit entfernt – ein fatales Signal. Deshalb brauchen wir jetzt ein Parité-Gesetz. Eine umfassende Änderung des Wahlrechts muss von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werden. Wir laden deshalb die anderen Parteien ein, diese Initiative mit uns gemeinsam voranzubringen“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura.
Führende niedersächsische SPD-Politikerinnen und Politiker wie Landtagspräsidentin Gabriele Andretta, die Sozialministerin Carola Reimann und Ministerpräsident Stephan Weil hatten sich zuletzt ebenfalls für ein Parité-Gesetz ausgesprochen. Auch die niedersächsische Frauenunion fordert eine Änderung des Wahlrechts zugunsten von Frauen.
„Der Zuspruch zur Parität wächst, auch in Niedersachsen. Das dürfen aber keine Lippenbekenntnisse bleiben. Es ist deshalb höchste Zeit, dass eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht wird. Dabei müssen zusätzlich auch diejenigen berücksichtigt werden, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen“, sagt Nadja Weippert, die frauen- und genderpolitische Sprecherin des GRÜNEN Landesverbands.
Hintergrund:
Der Frauenanteil im niedersächsischen Landtag ist in dieser Wahlperiode auf 27,7 Prozent gesunken. Er ist damit so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Einzig die GRÜNEN haben einen Anteil von 50 Prozent Frauen in der Fraktion.