Landesregierung verspielt Vertrauen in die Demokratie

GRÜNE zur Allensbach-Umfrage zu Niedersachsen

Ein starkes GRÜNES Ergebnis und ein deutlicher Vertrauensverlust in die Landesregierung ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage vom IfD Allensbach im Auftrag der Drei Quellen Mediengruppe. Demnach würden 20 Prozent der Menschen in Niedersachsen GRÜN wählen, wenn jetzt Landtagswahl wäre. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit insbesondere mit den Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Anne Kura, die niedersächsische GRÜNEN-Landesvorsitzende sagt dazu:

„Die starken Umfragewerte für uns GRÜNE zeigen, dass die Menschen in Niedersachsen sich eine andere Regierung wünschen: Eine Regierung, die die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Gerechtigkeit anpackt und Niedersachsen vorausschauend aus der Pandemie steuert.

Mit 20 Prozent würden wir unser Ergebnis von der Landtagswahl 2017 mehr als verdoppeln, darüber freuen wir uns sehr. Diese große Zustimmung gibt uns kräftigen Rückenwind für die Kommunalwahlen im September und für die Landtagswahl im nächsten Jahr.

Die drastisch gestiegene Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der rot-schwarzen Landesregierung ist nur allzu verständlich: SPD und CDU haben viel Vertrauen verspielt. Das ist brandgefährlich, denn zur Bewältigung der Pandemie ist die Akzeptanz der Maßnahmen unerlässlich. Es besorgt mich zutiefst, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen schwindet, denn das trifft unsere Demokratie ins Mark. Die Landesregierung muss endlich das Chaos bei den Corona-Verordnungen, den Schnelltests und der Impforganisation in den Griff bekommen – sonst schwindet die Akzeptanz der Maßnahmen und das Vertrauen in die Demokratie weiter.

Dass sich Ministerpräsident Stephan Weil bei der zentralen Aufgabe des Krisenmanagements weitgehend raushält, ist Führungsversagen. Es wird immer deutlicher: Die GroKo kann es nicht. Wir wollen sie bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ablösen.“