GRÜNE ziehen Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen

"Stillstand und Mutlosigkeit"

Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN kritisieren, dass die Regierung das Land in entscheidenden Feldern nicht vorangebracht hat:

„Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen: Das Küstenland Niedersachsen braucht dringend konkrete Schritte beim Klimaschutz, das Flächenland und der Wirtschaftsstandort Niedersachsen brauchen eine Offensive für moderne und nachhaltige Mobilität, das Agrarland Niedersachsen braucht die Fortsetzung der Agrarwende und die Menschen in Niedersachsen brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, erklärt Landesvorsitzende Anne Kura.

„Spitze ist die Landesregierung nur beim Stellenzuwachs in den Ministerien. Die wirklichen Probleme werden nicht angepackt, sondern ausgesessen. Und wenn die Koalition mal handelt, tut sie das Falsche. Tempo macht die Koalition nur beim Versuch, Bürgerrechte abzubauen. Dem verfassungswidrigen Polizeigesetz werden wir GRÜNE uns gemeinsam mit vielen Verbündeten weiter entgegenstellen“, so der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen.

Die Regierung setze außerdem die falschen Prioritäten. „Die beitragsfreie Kita wird zulasten der Qualität umgesetzt: Für die reguläre dritte Kraft in den Gruppen und die Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher bleibt nichts übrig. Gerade der Ausbau frühkindlicher Bildung aber wäre wichtig, um allen Kindern gerechtere Bildungschancen zu ermöglichen“, fordert Kura.

Scharfe Kritik üben die Grünen auch an der Verkehrspolitik. „Niedersachsen liegt im Ländervergleich in Sachen nachhaltige Mobilität auf dem letzten Platz. Die verkehrsbedingten CO2-Emissionen und der Flächenverbrauch steigen“, erklärt Janßen. Die Politik der Landesregierung gefährde die Gesundheit vieler Menschen. „Trotz zu hoher Stickoxidwerte in vielen Städten tut die Landesregierung im VW-Aufsichtsrat nichts, um den VW-Konzern endlich zu bewegen, den Betrugsschaden durch Hardwarenachrüstungen zu beheben. Stattdessen will sie die Standorte der Messstationen verlagern, um Probleme kleinzureden statt sie zu lösen. Die Menschen in Niedersachsen haben Besseres verdient!“

Beispielhaft haben wir acht TOP-Versäumnisse der Groko hier aufgelistet.