Jamaika-Sondierung in Berlin geplatzt

"Der vorzeitige Absprung der FDP aus dem Verhandlungs-Zug hat nichts mit Haltung zu tun"

Zu den geplatzten Sondierungsgesprächen durch die FDP in Berlin geben die grünen Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner folgende Stellungnahme:

“Keine Verantwortung fürs Land übernehmen und nur die eigene Klientel bedienen: Was wir von der FDP in Niedersachsen bereits kennen, hat sie nun auch in Berlin gezeigt. Demokratie lebt aber von Kompromissen und nicht von Verweigerung”, sagt Meta Janssen-Kucz. “Der vorzeitige Absprung der FDP aus dem Verhandlungs-Zug hat nichts mit Haltung zu tun – schließlich war der Zielbahnhof schon in Sicht, die Sondierungen standen laut Einschätzung vieler Beteiligter kurz vor einem Konsens. Hier nach vier Wochen intensiven Gesprächen einfach ohne Vorankündigung die Tür aufzureißen und auszusteigen, ist nicht nachvollziehbar.”

Stefan Körner fragt: “Hatte die FDP überhaupt jemals ernsthaft den Willen, ein Jamaika-Bündnis erfolgreich mitzugestalten? Vielleicht hatte Christian Lindner ja bereits geplant, sich spätestens dann in die Büsche zu schlagen, wenn die Bahnsteigkante naht? Diese Fragen bleiben offen, in jedem Fall hat die FDP das Land damit in eine schwierige Situation gebracht. Dieser Herausforderung für Deutschland müssen sich nun alle stellen, sie wird die kommenden Wochen prägen.”

Im Zusammenhang mit den Sondierungen gilt der Dank des grünen Landesverbands Niedersachsen besonders Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie der gesamten Verhandlungskommission. “Sie haben hart verhandelt und sind bis an die grüne Schmerzgrenze gegangen”, sagt Meta Janssen-Kucz. “Wir GRÜNE hatten dabei stets die Verantwortung für Deutschland im Blick, in wichtigen Poltikfeldern hätte Jamaika das Land nach vorne bringen können – etwa mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, mit einer Stärkung von Integration, möglicherweise mit einem Zuwanderungsgesetz und selbst beim Soli-Abbau gab es Kompromisse. Diese Chance hat Herr Lindner vertan.”