Morgen wird im Bundestag ein von der Grünen-Bundestagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes beraten, mit dem der Einsatz der Risikotechnologie Fracking in Deutschland beendet werden soll. „Der Gesetzentwurf hat unsere volle Unterstützung. Die Grünen Niedersachsen sprechen sich schon lange für ein Fracking-Verbot bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger aus. Der Einsatz von Fracking birgt erhebliche Risiken für die Umwelt und Gesundheit von Menschen durch mögliche Verunreinigungen des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser“, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, Stefan Körner, heute (Donnerstag) in Hannover.
Auf Landesebene kann lediglich die Ausgestaltung der Rohstoffförderung geregelt werden. Nach aktueller Rechtslage haben die Energieunternehmen ein Anrecht auf die Genehmigung ihrer Förderanträge. Ein Verbot ist dagegen nur auf Bundesebene durch eine Änderung des Bundesberggesetzes durchsetzbar. „Niedersächsische Bundestagsabgeordnete auch von CDU und SPD sprechen sich in ihren Wahlkreisen gegen Fracking aus, daher bin ich auf die morgige Debatte im Bundestag gespannt“, so Körner. „Zudem hat die Bundesregierung maßgeblich an den Beschlüssen auf der UN-Klimakonferenz in Paris zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad mitgewirkt. Um das Ziel zu erreichen, muss Deutschland auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen und nicht die Gefahren der Risiko-Technologie Fracking auf sich nehmen, um zusätzlich fossile Brennstoffe aus dem Boden zu pressen.“