Grüne Niedersachsen fordern: Regelabschiebungen in den Sudan weiterhin aussetzen

Das niedersächsische Innenministerium hat laut dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. den Erlass des letzten Jahres aufgehoben, wonach Abschiebungen in den Sudan aufgrund der dortigen Gefahrenlage nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich waren. Grundlage ist augenscheinlich ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes.

Die Grünen Niedersachsen zeigen keinerlei Verständnis für diese Entscheidung. Die Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte im Sudan seien keinesfalls gewährleistet, wie Berichte aus dem Sudan zeigten. Das Auswärtige Amt selbst warnt dringendst vor Reisen in den Sudan.

Der Landesvorsitzende Hanso Janßen erklärt dazu:

„Wir fordern Boris Pistorius auf, auch weiterhin von Regelabschiebungen in den Sudan abzusehen und den bisherigen Erlass fortgelten zu lassen. Menschen, die in den Sudan abgeschoben werden, droht Gefahr an Leib und Leben. Wie für Abschiebungen nach Afghanistan müssen auch hier humanitäre Gründe Vorrang haben.”