Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in einem Beschluss die Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Dokumentationsstelle zur Analyse von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbreitschaft festgelegt.
"Unser Grünes Ziel ist es, die Gleichsetzung von rechten und linken Gruppierungen mit ihren unterschiedlichen politischen Ansätzen zukünftig zu vermeiden. Wir benötigen klare Risikoanalysen, in denen einzelnen Strömungen von Demokratiefeindlichkeit und Gewaltbereitschaft wissenschaftlich und in Kooperation mit universitären Einrichtungen erarbeitet werden“, erklärt die Landesvorsitzende der Grünen Meta Janssen-Kucz.
Janssen-Kucz verweist darauf, dass die geplante Einrichtung der öffentlich zugänglichen Dokumentationsstelle einmalig sei und Niedersachsen auf Initiative der Grünen eine Vorreiterrolle einnehme.
Die Grünen sehen es als notwendig an, dass die einzurichtende Dokumentationsstelle unabhängig von direkter politischer Einflussnahme und außerhalb des Geschäftsbereichs des Innenministeriums arbeitet. „Die Unabhängigkeit gewährleistet, dass es zu keinen Interessenkonflikten mit dem Verfassungsschutz kommt.“
Mit ihrem Beschluss konkretisieren die Grünen noch einmal das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben zum Neustart des Verfassungsschutzes. Die Dokumentationsstelle soll den Verfassungsschutz nicht ersetzen. Sie soll aber die öffentliche Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen anhand öffentlich zugänglicher Quellen auf eine wissenschaftliche Basis stellen.