GRÜNE kritisieren Stimmungsmache von Pistorius

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten – Menschenrechte sind unverhandelbar!

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Filiz Polat, MdB und Spitzenkandidatin der niedersächsischen GRÜNEN für die Bundestagswahl und Anne Kura, GRÜNE Landesvorsitzende:

Filiz Polat sagt: „Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert 2021 ihr 70-jähriges Bestehen und ist heute wichtiger denn je. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Geflüchtete zu schützen und zu unterstützen. Denn jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und in Sicherheit.
Die Situation in den Lagern an den europäischen Außengrenzen ist nach wie vor katastrophal. Es ist eine Schande für Europa und Zeichen mangelnder Solidarität, dass sich seit Jahren kaum etwas daran ändert. Deshalb soll die Landesregierung Niedersachsen endlich zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete erklären und über ein Landesaufnahmeprogramm insbesondere Geflüchtete von den europäischen Außengrenzen aufnehmen. Das Land Niedersachsen hat eine lange Tradition bei der Aufnahme der Geflüchteten, darauf sollten wir stolz sein und diese Tradition auch 2021 fortführen.
Syrien und Afghanistan sind nicht sicher. Deshalb fordern wir einen bundesweiten Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.  Außerdem fordern wir von der Bundesregierung den konsequenten Schutz und die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien, die durch den Nato-Truppenabzug um ihr Leben und ihre Sicherheit fürchten müssen.“

Gefährlich und zynisch findet Anne Kura die Aussage von Innenminister Boris Pistorius, der kürzlich vor einer neuen Flüchtlingskrise warnte und behauptete, dass die meisten Menschen vor allem „aus wirtschaftlicher Not“ nach Deutschland fliehen: „Pistorius spielt damit die Gründe herunter, warum Menschen in Europa Schutz suchen und fängt bereits jetzt an, damit Wahlkampfstimmung zu machen – auf Kosten der Geflüchteten. Die Hauptherkunftsländer der Menschen, die im Jahr 2020 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind geprägt von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung. Niemand verlässt die Heimat, Freunde und Familie leichtfertig. Solche relativierenden Aussagen schüren Feindseligkeit gegenüber Geflüchteten – und sie lösen kein einziges Problem.“

Zu den Hauptherkunftsländern der Menschen, die 2020 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, gehören Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei, Somalia und Eritrea. Ein Blick in die dortige Menschenrechtssituation zeigt, dass politische Verfolgung und die Gefahr für Leib und Leben in diesen Ländern gewichtige Gründe sind, das Heimatland zu verlassen.