GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit

Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen und in unseren Nachbarstaaten führen. Nur um Horst Seehofer zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium weiter für den Wahlkampf seiner Regionalpartei zu instrumentalisieren, sollen Menschlichkeit und eine wesentliche Errungenschaft der Europäischen Einigung geopfert werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die SPD sich nicht, um den Frieden in der GroKo zu erhalten, dem Ergebnis dieses unwürdigen Sommerlochtheaters anschließt. Die CSU spielt in Panik, die Mehrheit in Bayern zu verlieren mit der Stabilität Deutschlands und Europas – das darf nicht mit einem Rechtsruck belohnt werden.

Horst Seehofer hat sich als Innenminister untragbar gemacht, die Bundesregierung sollte sich mit einem neuen Bundesinnenminister auf der Basis von Sachlichkeit und Humanität den politischen Herausforderungen stellen, statt sich weiter von regionalem Egoismus treiben zu lassen.