GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer

Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden

„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar”, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt hier Wahlkampfhilfe für Bayern zu leisten, schon gar nicht in Zeiten einer Regierungskrise“, sagt Körner. „Es gibt genug Baustellen im eigenen Land, die es anzupacken gilt. Hier würden wir uns über konstruktive Vorschläge freuen!“

„Seehofers Vorschläge sind heiße Wahlkampfluft, die jedoch gefährlich an den Grundwerten unseres Landes rütteln. Es geht ihm nicht um die Sache, denn für die Praxis taugen Seehofers Vorschläge nicht. Die Zurückweisungen von Schutzsuchenden an unseren Grenzen verstoßen massiv gegen europäisches und auch internationales Recht. Seehofer will die AfD rechts überholen und setzt nur auf Abschotten, Zurückweisen und Ausgrenzen. Dass ausgerechnet jetzt vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Schützenhilfe für einen Vorschlag kommt, der in der Konsequenz die Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen bedeutet, ist widersinnig und schwer erträglich. Das gilt umso mehr in der durch Seehofer ausgelösten Regierungskrise!“ sagt Körner. Statt Verantwortung für das Land zu übernehmen, reihe sich Althusmann nun ein in die Sheriff-Riege von Seehofer, Söder und Dobrindt. „Damit spalten sie die Gesellschaft, säen Misstrauen und setzen auch noch die Stabilität unseres Landes aufs Spiel.“