Eine Kernaufgabe des Staates ist die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte. Dazu gehört unter anderem auch, Sicherheit zu gewährleisten und Bürger*innen bestmöglich vor Gefahren, Gewalt und Kriminalität zu schützen. Niedersachsen ist eine der sichersten Regionen weltweit. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, ist sehr gering. Grüne Politik hat das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen ein sicheres Leben in Freiheit ermöglichen. Der Wettbewerb um immer mehr Sicherheitsverschärfungen, die vor allem symbolischen Effekt zu Lasten der Bürger*innenrechte haben, wird dem aber nicht gerecht. Die wesentlichen Säulen grüner Innenpolitik sind für uns Prävention, eine effektive Gefahrenabwehr, eine konsequente Strafverfolgung sowie ein Justizvollzug, der die Resozialisierung in den Mittelpunkt stellt. Wir sorgen für Sicherheit, schützen die Freiheit der Bürger*innen und nehmen den Datenschutz ernst. Ob Einbruchskriminalität oder Terrorgefahr – Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit müssen geeignet, zielgerichtet und angemessen sein.
Sicherheit durch gut aufgestellte, bürger*innenfreundliche und vielfältige Polizei
Die Aufgaben der Polizei in Niedersachsen sind anspruchsvoll und vielschichtig. Dazu gehören unter anderem der Schutz der Versammlungsfreiheit, die Gefahrenabwehr, die Unterstützung bei der Strafverfolgung und die Durchsetzung von Gerichtsurteilen. Für uns GRÜNE ist klar: Um diese Aufgaben verantwortungsvoll zu bewältigen und der zunehmenden Arbeitsbelastung zu begegnen, brauchen wir eine gut aufgestellte Polizei. Wir GRÜNEN haben deshalb die Neueinstellung von 250 zusätzlichen Polizeianwärter*innen jährlich mit auf den Weg gebracht und werden die personelle und damit verbundene finanzielle Stärkung der Polizei bedarfsgerecht fortführen. Auch haben wir in Regierungsverantwortung die Attraktivität des Polizeiberufs durch eine bessere Bezahlung, eine stärkere Gesundheitsversorgung und eine Erhöhung der Erschwerniszulagen deutlich gesteigert.
Die Polizei setzt das Gewaltmonopol des Staates durch. Die Wahrung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit ist deshalb von besonderer Bedeutung. Um das sicher zu stellen, haben wir GRÜNEN ein Polizeigesetz auf den Weg gebracht, das die Bürger*innenrechte in den Mittelpunkt stellt.
Die zivilgesellschaftliche und parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wie auch die Möglichkeiten der Beschwerde sind für uns ein hohes Gut. Daher haben wir eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen eingerichtet, bei der polizeiliches Handeln von Bürger*innen und durch Polizist*innen selber hinterfragt werden kann. Diese Beschwerdestelle wollen wir evaluieren und in ihrer Unabhängigkeit stärken. Zukünftig wollen wir ein Konzept für eine Treuhandstelle für Einsatzprotokolle und Videos entwickeln und in Niedersachsen implementieren.
Auch in der Polizei spiegelt sich zunehmend die Vielfalt in unserer Gesellschaft wieder, zum Beispiel durch einen höheren Anteil an Polizist*innen mit Migrationshintergrund. Die Vielfalt innerhalb der Polizei ist auch wichtig für die Akzeptanz in der Gesellschaft. Darüber hinaus fordern wir weiterhin eine verstärkte Sensibilisierung für Antidiskriminierung innerhalb der Polizei. Eine moderne Polizei tritt jeder Form von Diskriminierung, Rassismus, Sexismus und falsch verstandenem Korpsgeist entschieden entgegen. Dafür braucht es nicht nur eine neue Fehler- und Diskurskultur, sondern auch einen festen Platz in Aus- und Weiterbildung: Ziel ist, eine Sensibilisierung für Rassismus, Sexismus und Racial Profiling in der Ausbildung zu verankern und durch Fortbildungsmaßnahmen weiter auszubauen.
Für echte Versammlungsfreiheit
Die Durchführung von und Teilnahme an Versammlungen und Demonstrationen ist ein Grundrecht unserer Demokratie. Mit einem neuen Demonstrationsrecht haben wir die Versammlungsfreiheit gestärkt und die Anmeldungen für Versammlungen erleichtert sowie die Vermummung auf einer Versammlung zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Wir setzen uns darüber hinaus für alternative Einsatzstrategien der Polizei auf Demonstrationen ein, die die Bürger*innenrechte schützen, deeskalierend sind und sowohl die Demonstrant*innen als auch die Polizeibeamt*innen vor Gewalt schützen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Pferdestaffeln und Polizeihunden.
Die Rechte von Demonstrant*innen gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen stets gewahrt bleiben. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Einsatzkonzepte und die Struktur der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten kritisch überarbeitet werden. Daher muss zudem eine Identifizierung von Polizist*innen bei Einsätzen sichergestellt werden, damit Bürger*innen im Zweifel ihre Rechte auch durchsetzen können. Wie in vielen anderen Bundesländern fordern wir deshalb eine gesetzliche Grundlage für die individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung von allen in sogenannten geschlossenen Einheiten in Niedersachsen eingesetzten Polizist*innen.
Einbruchskriminalität begegnen
Der bundesweite Anstieg von Wohnungseinbrüchen trägt zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei. Hier wollen wir GRÜNEN, dass die Polizei den Kampf gegen organisierte Banden in Zusammenarbeit mit der Polizei in unseren europäischen Nachbarländern effizienter führen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei ihre Kooperationsangebote mit den Kommunalverantwortlichen, Stadtplanern, Bauverwaltungen, Architekten und mit der Wohnungswirtschaft weiter ausbaut, um für Sicherheitsbelange im Städtebau zu sensibilisieren.
Kein Raum für Rechtspopulismus und rechte Gewalt
Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden. Das Erstarken des Rechtspopulismus und die offene Ablehnung der Menschenrechte sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Rechte Angriffe und Gewalt gegenüber Migrant*innen, Geflüchteten und politisch Andersdenkende haben ein trauriges Rekordniveau erreicht und machen deutlich, wie konkret die Bedrohungslage ist. Wir GRÜNEN werden menschenfeindliche und rassistische Übergriffe weiter konsequent auf allen Ebenen verfolgen und setzen auf nachhaltige Prävention.
Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Damit setzen wir uns weiterhin für einen landesweiten und spezialisierten Schutz für Opfer rechter Gewalt und für qualifizierte Aussteiger*innenprogramme ein. Und wir stärken die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen – für niedrigschwellige und kompetente Hilfe vor Ort in der Schule oder im Sportverein. Die beste Maßnahme für eine starke Demokratie ist eine aktive Zivilgesellschaft und politische Bildung. Für diese Aufgaben haben wir die neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen wieder eingerichtet. Dabei muss sie sich auch mit dem Rassismus und Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft befassen und dafür sensibilisieren (siehe 5.4, Politische Bildung).
Dschihadistisch-salafistischen Entwicklungen entgegentreten
Die Bedrohungslage und die dadurch notwendige Absage des Karnevalszuges „Schoduvels“ in Braunschweig 2015 sowie des Fußballländerspiels in Hannover und die Messerattacke auf einen Polizisten am Hauptbahnhof Hannover 2016 zeigen deutlich, dass die internationalen terroristisch-dschihadistischen Entwicklungen auch vor Niedersachsen nicht Halt machen. Diesen Entwicklungen begegnen wir GRÜNEN entschlossen und konsequent.
Mit einem neuen Gefahrenabwehrgesetz haben wir GRÜNEN in Regierungsverantwortung Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Gefahren durch Terrorismus noch wirksamer zu begegnen und die Sicherheitsbehörden zu befähigen, in die Planung von terroristischen Straftaten zielgenau einzugreifen. Um den veränderten Sicherheitsanforderungen einerseits und den Grundrechten der Bürger*innen andererseits gerecht zu werden, wollen wir diese Änderungen nach drei Jahren evaluieren und in ihrer Wirksamkeit überprüfen.
Um mit der Schnelllebigkeit und Internationalität der Szene mithalten zu können, setzen wir GRÜNEN uns weiterhin für eine angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein, die auf die Erhöhung der wissenschaftlichen und sprachlichen Kompetenzen und eine bessere Internetanalysefähigkeit zielt. Die Abwehr von akuten Gefährdungen reicht nicht aus. Genauso wichtig ist es, durch verstärkte Präventionsarbeit der zunehmenden Radikalisierung der salafistischen Strukturen in Niedersachsen nachhaltig entgegenzuwirken. Das Programm KIP NI bündelt Wissen und Maßnahmen im Bereich der Salafismusprävention und -bekämpfung. Es muss evaluiert werden, ob die Sicherheitsbehörden tatsächlich die geeignete Stelle für eine ressortübergreifende Koordination im Bereich der Prävention sind. Mit dem Aufbau einer „Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung in Niedersachsen“ (beRATen e. V.) sowie mit der Aufklärungsarbeit an Schulen hat Niedersachsen eine erste landesweite Struktur für jugend- und familienpädagogische Intervention geschaffen. Prävention muss aus unserer Sicht vor allem vor Ort bei den gefährdeten Jugendlichen und jungen Erwachsenen stattfinden. Dazu braucht es gut aus- und fortgebildete Sozialarbeiter*innen und andere Fachkräfte, die auf die jeweiligen Verhältnisse und die individuellen Probleme der Jugendlichen eingehen. Deshalb werden wir die Unterstützung des Landes für Kommunen und Initiativen vor Ort stärker ausbauen und langfristig fördern.
Moderner Verfassungsschutz
Wir erleben zurzeit eine zunehmende Radikalisierung und erhöhte Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie gewaltsam durchsetzen wollen. Dort, wo die offene Aufklärung gewaltorientierter Bestrebungen an ihre Grenzen stößt, kann der Verfassungsschutz die notwendigen Informationen liefern. Dem Spannungsfeld nachrichtendienstlicher Arbeit in einer Demokratie tragen wir GRÜNEN dadurch Rechnung, dass wir den Verfassungsschutz in Niedersachsen in Regierungsverantwortung umfassend reformiert und neu aufgestellt haben. Wir haben den Befugnissen des Verfassungsschutzes enge Grenzen gesetzt, nachrichtendienstliche Tätigkeitsfelder beschränkt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich streng geregelt. Darüber hinaus haben wir eine „Dokumentationsstelle zur Erforschung menschen- und demokratiefeindlicher Bestrebungen“ auf den Weg gebracht, um die Entstehung und Entwicklung solcher Phänomene wissenschaftlich zu erforschen und daraus Erkenntnisse und politische Handlungen abzuleiten und den Extremismusbegriff kritisch zu hinterfragen.
Den begonnenen Reformprozess wollen wir GRÜNEN als treibende Kraft weiter voranbringen und evaluieren. Unser Ziel bleibt es, langfristig die Demokratie so stark zu machen, dass ein Verfassungsschutz verzichtbar wird.
Wir stehen weiterhin zum wichtigen Trennungsgebot von Geheimdienst- und Polizeiarbeit und für eine klare Aufgabenzuordnung. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes zu definieren, was demokratiefeindlich ist. Ebenso wenig gehört dazu die politische Bildungsarbeit. Diese Aufgaben sind besser bei der von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachten Landeszentrale für politische Bildung und bei der wissenschaftlichen Dokumentationsstelle zur Erforschung menschenfeindlicher- und demokratiefeindlicher Bestrebungen aufgehoben.
Fehler im NSU-Komplex aufarbeiten
Wir GRÜNEN haben uns auf Bundesebene für eine umfassende Aufklärung des Behördenversagens im Zusammenhang mit den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) eingesetzt und im Bundestag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gesorgt. Wir fordern auch in Niedersachsen eine parlamentarische Untersuchung, um die Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex zu überprüfen.
Datenschutz stärken
Durch die umfassende Digitalisierung aller Lebensbereiche wurden noch nie so viele persönliche Daten erfasst, ausgewertet und gespeichert wie heute. Deswegen gehört die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung für uns GRÜNE zur zentralen Aufgabe eines modernen Datenschutzes. Uns ist es wichtig, Art und Umfang der Überwachung für die Bürger*innen eindeutig kenntlich zu machen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist deshalb ein großer Erfolg für den Schutz der Privatsphäre. Damit gelten erstmals hohe Standards für alle Menschen in ganz Europa. Die Reform muss konsequent in nationales Recht umgesetzt werden. Wir GRÜNEN werden uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass Umsetzungsspielräume dazu genutzt werden, das Datenschutzniveau noch weiter anzuheben.
Wir wollen die Überwachung der elektronischen Kommunikation auf das sicherheitspolitisch Notwendige beschränken. Im Zweifel muss die informationelle Integrität des Einzelnen Vorrang haben. Ausufernde Massenüberwachungen und anlasslose, geheime Onlinedurchsuchungen durch Sicherheitsbehörden haben im Rechtsstaat nichts zu suchen. Wir GRÜNEN lehnen das entschieden ab und werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.
Klare Regeln für Videoüberwachung
Videoüberwachung kann bei gezielter Anwendung und mit entsprechender Einsatzstrategie einen Beitrag für mehr Sicherheit oder für eine effektivere Strafverfolgung bieten. Der Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss aber immer gegen die Freiheitsrechte der Bürger*innen abgewogen und in seiner Wirksamkeit evaluiert werden. Anlasslose und massenhafte Videoüberwachung lehnen wir GRÜNEN ab, da diese kaum einen wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr darstellt.
Um Videoüberwachung transparent zu machen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Videokataster einführen, in dem sämtliche Überwachungskameras und der überwachte öffentliche Raum eingetragen werden müssen. Die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf diese Kameras wollen wir klar und eindeutig regeln.
Internetpropaganda und Hetze einen Riegel vorschieben
Das Internet bietet nahezu unbegrenzte Möglichkeiten für das Verbreiten von Informationen, Daten und Bildern. In seiner Unbegrenztheit bietet es aber leider auch Raum für Hass und Hetze gegen politisch und religiös Andersdenkende, Migrant*innen und Geflüchtete. Hemmschwellen brechen weg: Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus finden sich immer häufiger in Foren, sozialen Netzwerken, Blogs und Kommentarspalten. Menschen werden beleidigt, eingeschüchtert und bedroht. Nicht nur „Alltagstrolle“ und Sektierer*innen, auch salafistische Hassprediger*innen, Terrornetzwerke und andere Demokratiefeinde werben über die sozialen Medien um Mitglieder. Gezielte Lügen und Unwahrheiten verbreiten sich in sozialen Netzwerken zu schnell, um sie erfolgreich richtigzustellen.
Wir GRÜNEN gehen in die politische Auseinandersetzung mit „Hate“ und „Fake“ und werden Maßnahmen gegen den intransparenten Einsatz von „Social Bots“, das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen und die bewussten Manipulationen von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen übers Netz ergreifen. Gleichzeitig wollen wir gegen die Anwerbung von Menschen in sozialen Netzwerken vorgehen. Es braucht klare Regeln, damit alle mehr Verantwortung im und fürs Netz übernehmen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn im zentralen Kommunikationsmedium unserer Zeit grundrechtsfreie Räume zu entstehen drohen. Daher wollen wir die Bürgerrechte im Netz stärken und die Bekämpfung von Internetkriminalität verbessern. Daneben bleibt es ein weiteres wichtiges Anliegen für uns GRÜNE, die Cybersicherheit stärker in den Fokus zu rücken.
Waffenrecht verschärfen
In Deutschland ist es viel zu einfach, an Schusswaffen zu gelangen. Für uns GRÜNE stehen der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bürger*innen an oberster Stelle. Daher fordern wir eine elektronische Registrierung sämtlicher Schusswaffen in einem bundesweiten Waffenregister, eine Verbannung großkalibriger Waffen aus dem Schießsport, ein Verbot von halbautomatischen Waffen im Privatbesitz und keinen weiteren erlaubnisfreien Verkauf von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Notwendig sind ebenfalls regelmäßige Waffenkontrollen durch Kommunen. Dazu gehört nicht nur die sichere Aufbewahrung, sondern auch die persönliche gesundheitliche Eignung. Wir GRÜNEN treten für ein grundsätzliches Verbot der Lagerung von Schusswaffen in Privathaushalten ein. Ausnahmen, insbesondere für Jäger*innen, sollen unter behördlicher Kontrolle möglich sein, sofern hieran ein öffentliches Interesse besteht und die Waffen sicher und getrennt von der Munition verwahrt werden. Der internationale Handel, auch mit eigentlich unschädlich gemachten scharfen Schusswaffen, sogenannte Dekorationswaffen, muss effektiv kontrolliert und eingeschränkt werden. Ziel muss es sein, den illegalen Handel zu unterbinden.
Polizeientsendegesetz auf den Weg bringen
Niedersachsen entsendet seit über 20 Jahren Polizeibeamt*innen in zum Teil gefährliche Auslandseinsätze, vor allem in Krisengebiete wie den Kosovo, Afghanistan, Südsudan und Mali. Auf der Basis eines UN-, EU- oder OSZE-Mandats gehen die Polizeibeamt*innen freiwillig in Länder, um dort bei Aufbau und Training einer modernen demokratischen Polizei zu unterstützen. Wir GRÜNEN fordern vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze ein Polizeientsendegesetz in Niedersachsen, das für mehr Transparenz und Akzeptanz sorgt und die Entsendung der Polizeibeamt*innen auf eine rechtliche Grundlage stellt.