GRÜNE fordern Rücknahme der Pestizid-Neuzulassungen

Vorgehen der Bundeslandwirtschaftsministerin widerspricht dem Artenschutz

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die jüngst erteilten 18 Pestizid-Neugenehmigungen zurückzunehmen. „Das ganze Gerede von Frau Klöckner über den Schutz unserer Bienen ist nichts als heiße Luft. In Wahrheit ist sie und ihr Ministerium willfähriger Handlanger der Agroindustrie, die sich nach wie vor keinen Deut um den Artenschutz schert“, sagt der niedersächsische GRÜNEN-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen.

Offenbar habe die Bundeslandwirtschaftsministerin das Signal des bayerischen Volksbegehrens für den Artenschutz trotz anderslautender Beteuerungen noch nicht verstanden. „Der riesige Erfolg des bayerischen Volksbegehrens zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger diese Agrarpolitik nicht mehr gefallen lassen und es ablehnen, wenn ihre Steuer-Millionen weiterhin in eine naturzerstörende Agrarindustrie fließen. Da werden wir anknüpfen und den Druck weiter erhöhen“, erklärt Janßen. Den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies fordert Janßen auf, das Vorgehen im Bundesrat zu verurteilen: „Da muss ein Minister, der sich den Artenschutz auf die Fahnen geschrieben hat, schon mal Tacheles reden.”

Hintergrund:

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat kürzlich 18 Pestizide für den deutschen Markt zugelassen, darunter auch ein Produkt mit dem Wirkstoff Glyphosat. Das Umweltbundesamt hat dem Vorgehen so nicht zugestimmt und befürchtet gravierende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Insektenwelt.