GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

GRÜNE fordern umfassende Aufklärung und Abschiebestopp für die aus der Türkei stammenden Geflüchteten nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst

Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt. Mindestens bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber hinaus fordern wir eine Asylanerkennung aller betroffenen Flüchtlinge sowie sofortige Maßnahmen zum Schutz von Familienmitgliedern, die infolge der nachweislichen Beschlagnahmung der Akten mit einer politischen Verfolgung rechnen müssen.

Hier ist der Beschluss als pdf.

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück