„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die geplante Elbvertiefung als rechtswidrig ansieht. Das ist ein wichtiger Erfolg für Umwelt- und Naturschutz“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. Eine weitere Vertiefung der Unterelbe ist nach Meinung der GRÜNEN somit in weite Ferne gerückt.
Die Leipziger Richter haben die Flussvertiefung zwar nicht vollständig beerdigt, es werden aber auf jeden Fall sehr umfangreiche Änderungen der bisherigen Planungen erforderlich. Niedersachsen müsste bei erheblichen Nachbesserungen den Plänen erneut zustimmen. „Das werden wir GRÜNE nicht tun“, erklärt Körner mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und entsprechende Beschlüsse seiner Partei.
Weitere Vertiefungen der Elbe gefährden nach Auffassung der GRÜNEN nicht nur die Deichsicherheit, weil Sturmfluten höher und weiter in das Binnenland vordringen können und zu weiteren Verschlickungen führen. Sie schädigen auch das Ökosystem durch die zunehmende Versalzung des Flusses. „Wir können nicht alle paar Jahre die Flüsse an steigende Schiffsgrößen anpassen – mit erheblichen Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt, aber auch für Fischerei und Landwirtschaft, etwa den Obstanbau im Alten Land”, sagt Körner.
„Die weitere Vertiefung der Elbe macht keinen Sinn und ist auch keine Schicksalsfrage für den Hamburger Hafen. Mit dem Jade-Weser-Port steht in Norddeutschland ein Tiefwasserhafen zur Verfügung, dessen Kapazitäten trotz positiver Entwicklung in den vergangenen Jahren noch nicht ausgelastet sind”, sagt Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Statt die Konkurrenz der norddeutschen Seehäfen zu Lasten der Umwelt und weiterer Wirtschaftsbereiche weiter voranzutreiben, brauchen wir eine funktionierende zukunftsfähige norddeutsche Hafenkooperation.“
Die niedersächsischen GRÜNEN fordern Hamburg und die Bundesregierung auf, endlich die Entwicklung der norddeutschen Seehafen-Standorte insgesamt voranzutreiben, statt weitere wertvolle Zeit mit einem trotzigen Festhalten an sinnlosen und ökologisch schädlichen Elbvertiefungsplänen zu vergeuden.