Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen die Rot-Grüne Koalition. Voller Energie und in herausfordernden Zeiten – Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die Klimakrise, der Fachkräftemangel – starteten unsere vier Grünen Minister*innen am 8. November 2022 ihre Regierungsarbeit. Besonnen, entschlossen und tatkräftig, wolle man das Land durch die Krisen führen – so haben wir GRÜNE es gemeinsam mit der SPD in die Präambel des Koalitionsvertrages geschrieben. „Sicher in Zeiten des Wandels“ lautet der Titel – unser Versprechen für Niedersachsen. Seitdem haben wir viel erreicht und auch noch viel vor. Für das Land und für die Menschen.
„Wir in der Landesregierung steuern das Land sicher und zuverlässig durch eine krisenreiche Zeit. Wir sind angetreten für notwendige Veränderungen, mit denen wir die Zukunft für die Menschen in Niedersachsen sichern und wir bringen das Land voran“, sagt Landesvorsitzende Greta Garlichs. „Dennoch steht die Politik vor großen Herausforderungen. Sie ringt um die besten Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit, und büßt trotzdem immer mehr Vertrauen ein. Rechtsextreme Einstellungen, Rassismus und Antisemitismus sowie eine ablehnende Haltung gegenüber unserer liberalen Demokratie nehmen spürbar zu. Das alarmiert mich und zeigt, dass wir mehr denn je für diese Demokratie kämpfen und überzeugen müssen. Von einem Demokratiefördergesetz über eine gestärkte Innenpolitik bis hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit– es ist höchste Zeit. Als Landespartei stehen wir für eine Politik, die den Menschen in diesem Land spürbar Erleichterung in diesen Zeiten bietet und Wohlstand sichert. Das wird die zentrale Aufgabe der kommenden vier Jahre.“
Co-Vorsitzender Alaa Alhamwi sagt: „Mit zwei Nachtragshaushalten und klugen Investitionen haben wir gleich zu Beginn der Regierungszeit schnell reagiert und erreicht, dass die Menschen gut und warm durch den Winter gekommen sind. Mit der neuen Taskforce Energiewende beschleunigen wir den Ausbau von Energieanlagen aus Wind- und Sonnenkraft und verbessern den Klimaschutz. Und wir investieren massiv in Schulen und Kitas, um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. In der Landwirtschaft stärken wir die bäuerlichen Betriebe für eine nachhaltige, klimaschonende und zukunftsfeste Landwirtschaft.“
Ein Jahr GRÜNE in der Landesregierung – das haben wir in Niedersachsen erreicht:
Gerechte Bildung und gutes Lernen
Kultusministerin Julia Willie Hamburg, zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin, hat zum aktuellen Schuljahr rund 1.500 neue Lehrkräfte eingestellt – für eine bessere Unterrichtsversorgung für gutes Lernen. Das Gewinnen von Lehrkräften bleibt aber auch weiterhin eine zentrale Herausforderung.
Das Ziel sind Schulen, in die alle gerne gehen und wo alle gut lernen können. Die Einstiegsbesoldung für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte mit A 13 ist auf den Weg gebracht. Schulen bekommen außerdem zukünftig mehr Freiraum, um veränderte Lern- und Unterrichtssituationen eigenständig zu gestalten. Auch für eine verlässliche vorschulische Kinderbetreuung haben Chancengleichheit und Teilhabe oberste Priorität. Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist, werden wir Kinder mit unzureichenden Sprachkenntnissen weiterhin stärker unterstützen. Deshalb setzen wir die Sprach-Kitas fort.
Für eine klimaneutrale Zukunft
Umweltminister Christian Meyer treibt mit der neuen Taskforce Energiewende den Ausbau von Energieanlagen aus Wind- und Sonnenkraft voran und stärkt den Klimaschutz. 88 neue Windräder sind 2023 bereits ans Netz gegangen und 130 wurden genehmigt – eine Rekordzahl.
Mit einer Solaroffensive steigern wir massiv den Ausbau von Solarenergieanlagen zur Stromerzeugung auf Niedersachsens Dächern. Balkonkraftwerke können einfacher installiert werden, auf gewerblichen Neubauten und Parkplätzen ab 25 Stellplätzen besteht seit Anfang 2023 eine Solarpflicht, ab 2024 auch auf öffentlichen und ab 2025 auf allen Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen.
Spätestens 2040 wird Niedersachsen klimaneutral sein – fünf Jahre früher als im bisherigen Klimagesetz vorgesehen. Dafür haben wir in der Landesregierung die Weichen gestellt und den Ausbau von Energie aus Sonne und Wind massiv beschleunigt.
Wir gestalten Grüne Landwirtschaft
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte bereitet den Weg für eine nachhaltige und klimaschonende Landwirtschaft, die Umwelt und Artenvielfalt stärker schützt.
Niedersachsen investiert in den nächsten drei Jahren zusätzlich 5,5 Millionen Euro, um Landwirt*innen darin zu unterstützen, ihre Betriebe klimafest zu machen. Betriebe, die ihren Tierbestand reduzieren oder sich neu orientieren wollen, stärken wir – finanziell und durch kompetente Beratungsangebote.
Mit dem Niedersächsischen Weg sorgen wir für mehr Artenschutz, indem wir ökologische Leistungen von Landwirt*innen wie etwa stärkeren Gewässerschutz und Wiesenvogelschutz finanziell honorieren.
Kluge Investionen
Finanzminister Gerald Heere investiert massiv in die Zukunft, Niedersachsen hat die höchste Investitionsquote seit Jahren: Mit dem Haushalt 2024 und der zukünftigen Haushaltsplanung stellen wir mehr Geld für Bildung, den sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung bereit. In zwei milliardenschweren Entlastungspaketen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro ist es uns gelungen, die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise abzufedern. Haushalte und Familien haben wir ebenso entlastet wie Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen.
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