Große Koalition heißt Stillstand

GRÜNE Errungenschaften stehen auf dem Spiel

Mit der angekündigten Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ist eine Große Koalition in Niedersachsen wahrscheinlich geworden. Bündnis 90/Die GRÜNEN erwarten durch eine Groko fünf Jahre Stillstand und einen Rollback von Projekten, die das Land in den vergangenen Jahren nach vorne gebracht haben. Landesvorsitzender Stefan Körner sagt dazu: “Wir haben mit der Agrarwende, in der Umweltpolitik, in Wissenschaft und Kriminalitätsprävention, für eine offene Gesellschaft und bei der Inklusion vieles umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Das darf nicht zurückgedreht werden!”

Die Groko müsse sich daran messen lassen, ob die SPD statt der gemeinsam aufgebauten humanitären Flüchtlingspolitik nun in einen Wettbewerb mit der CDU um Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisengebiete abgleitet. Sie müsse zeigen, ob sie in der Landwirtschaft Tierschutz und Verbraucherrechte weiter stärkt oder wieder auf Massentierhaltung setzen und die Düngeverordnung verhindern will, sagt Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. “Unser Wasser und damit unsere Gesundheit sowie die Insekten und Vögel der Agrarlandschaft drohen die großen Verlierer einer Groko zu werden. Alle grünen Errungenschaften in der Agrarwende stehen bei der Groko auf dem Spiel.”

“Eine Große Koalition muss zeigen, ob sie bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz die Weichen richtig stellen kann”, so Körner. “Niedersachsen droht Stillstand und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, die die radikalen politischen Ränder stärkt. Die Verweigerung der FDP für eine Ampel ist vor diesem Hintergrund nicht demokratieförderlich. Damit hat die FDP die Chance vertan, das Land voranzubringen.”