Gemeinsam gegen Rechts: Menschenwürde verteidigen, Hass und Hetze entgegenstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Unser Dank und unsere Solidarität gilt den vielen Menschen, die an diesem Wochenende in Braunschweig anlässlich des Bundesparteitags der AfD demonstrieren und ihrem lauten, friedlichen und bunten Widerspruch zur AfD und ihren Positionen auf der Straße Ausdruck verleihen. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen gegen rechte Hetze und für ein offenes und demokratisches Niedersachsen. Wir danken dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rechts in Braunschweig.

Alle demokratischen Kräfte in unserem Land müssen die Gefahr, die von der AfD und anderen Rechtsextremen ausgeht, ernst nehmen. Das Schüren von Angst, Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bildet den Nährboden ihrer Politik. Wir dürfen nicht zulassen, die AfD als Partei zu normalisieren. Die AfD ist in ihrem Kern eine faschistische Partei, die auf Menschenverachtung setzt. Menschenverachtung darf in unserem Land niemals Normalität werden. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Einrahmungsstrategien und Bündnisse mit Faschist*innen in die größte Katastrophe der Menschheit geführt haben.

Die geistigen Brandstifter*innen versuchen, das friedliche Miteinander unserer Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Ihr Ziel ist es, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Diese Strategie verfolgen sie auf allen politischen Ebenen, parlamentarisch, aber auch außerparlamentarisch im Schulterschluss mit militanten, gewaltbereiten Rechtsextremen. Neben der rassistisch-nationalistischen Einstellung der AfD gehört insbesondere Antifeminismus zu ihrer Grundhaltung. Es geht ihnen darum, Andersdenkende, Menschen mit vermeintlichem oder tatsächlichem Migrationshintergrund, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, Frauen, Inter*- und Trans*personen und Homosexuelle einzuschüchtern und deren Stimmen aus dem gesellschaftlichen Diskurs herauszudrängen. Das lassen wir ihnen genauso wenig durchgehen, wie dass Kommunalpolitiker*innen, Künstler*innen und Journalist*innen beleidigt und bedroht werden. Hass ist keine Meinung!

Durch ihre Sprache ermutigt die AfD rechte Gewalttäter*innen und Gruppen, ihren Hass in Taten umzusetzen, in Beleidigungen und Bedrohungen im Internet und auf der Straße und in tätliche Gewalt. Deshalb ist es richtig, dass die Sicherheitsbehörden diese Bedrohungen endlich konsequent in den Blick nehmen. Dazu gehört auch, dass Straftaten im Netz nicht länger folgenlos bleiben dürfen. Die Prioritäten müssen hier der gesellschaftlichen Bedrohungslage angepasst werden. Beleidigungen, die Billigung fiktiver Straftaten und antisemitische Hetze müssen endlich intensiver verfolgt werden.

Der Mordanschlag in Halle am höchsten jüdischen Feiertag und der Mord an Walter Lübcke sind nur die jüngsten Höhepunkte von kontinuierlicher rechter Hetze und Gewalt in unserem Land. Für „Wehret den Anfängen“ ist es zu spät. Als Gesellschaft müssen wir durch entschiedenes und geschlossenes Eintreten für Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einen antifaschistischen, gesellschaftlichen Grundkonsens aller Demokrat*innen zurückgewinnen. Das Gegenteil von rechtsextrem ist nicht linksextrem. Das Gegenteil von rechtsextrem ist demokratisch.

Wir stehen zusammen mit allen Menschen in Niedersachsen, die sich im Alltag und in Vereinen, Initiativen und Gruppen für Solidarität, Demokratie und Menschlichkeit und gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Antifeminismus und alle weiteren Formen der Menschenfeindlichkeit engagieren. Unser Dank und unsere Unterstützung gilt ihrem Engagement – diese engagierte Zivilgesellschaft ist ein zentrales Fundament unserer Demokratie. ¡No Pasarán!

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück