„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“

GRÜNE: Kriminalisierung wenig hilfreich, Einstufung als Ordnungswidrigkeit entlastet Justiz und Steuerzahler

Zur aktuellen Debatte, ob Schwarzfahren weiterhin als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit gelten sollte, sagen die niedersächsischen GRÜNEN:

“Gefängnisstrafen für Schwarzfahren machen keinen Sinn!”, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner. “Haftplätze sind nicht nur knapp, sondern auch teuer, in Niedersachsen kostet jeder Hafttag rund 150 Euro. Haftstrafen helfen weder den Betroffenen noch den Verkehrsbetrieben. Die Strafverfahren binden stattdessen wertvolle Ressourcen in Polizei und Justiz – und belasten den Steuerzahler. Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, gehören nicht ins Gefängnis. Wer die Strafe für’s Schwarzfahren nicht zahlt oder nicht zahlen kann, soll nicht mehr mit einer Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis wandern. Stattdessen soll Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, so wie das bei Falschparkern schon der Fall ist. Justizministerin Havliza sollte sich ihrem CDU-Kollegen Biesenbach aus NRW anschließen, der genau das fordert. Es kann nicht sein, dass jemand, der ohne Fahrschein unterwegs ist, härter bestraft wird, als Autofahrer, die durch Rasen oder unachtsames Rechtsabbiegen Menschenleben gefährden.”

“Die abschreckende Wirkung einer drohenden Haftstrafe ist zudem nicht belegt, die Üstra in Hannover etwa führt eher die vermehrten Kontrollen als Grund für die leicht gesunkenen Zahlen bei den Dauer-Schwarzfahrern an”, sagt Körner. “Jemand, der eine Strafe nicht zahlen kann, dem hilft eine Haft nicht bei seinen finanziellen oder sozialen Problemen, im Gegenteil, er wird zusätzlich kriminalisiert. Gemeinnützige Arbeit wäre dagegen eine sinnvolle Alternative zur Haft.”