Selten war in den letzten Jahren ein Eintreten für unsere Demokratie und Freiheit so wichtig wie heute. Diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern sie müssen gelebt und verteidigt werden. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb für eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und die Ausweitung der demokratischen Beteiligung in Niedersachsen ein.
Die Mitbestimmung und Teilhabe aller Bürger*innen in Niedersachsen – unabhängig von ökonomischer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion, Alter oder anderen Merkmalen – ist die Basis unserer Demokratie und ein Mittel gegen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit. Wir GRÜNEN wollen deshalb mehr Demokratie wagen und die Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen ausbauen.
Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass alle Niedersächs*innen unabhängig von ihrer geografischen und sozialen Herkunft an unserer Demokratie teilhaben können. Sie gestalten unsere Gesellschaft mit, prägen unsere Zivilgesellschaft und wollen die Politik in ihrem Lebensumfeld aktiv mitgestalten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, an Wahlen aktiv teilzunehmen. Wir wollen den Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderung, die juristisch unter Vollbetreuung stehen, analog zu Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abschaffen.
Wir wollen das Wahlrecht reformieren und Ausländer*innen aus EU-Staaten das Landtagswahlrecht sowie Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht ermöglichen (siehe 5.5, Migration). Auch immer mehr junge Menschen wollen ihr Lebensumfeld aktiv durch Wahlentscheidungen mitgestalten, denn politisches Denken hängt nicht vom biologischen Alter ab. Deshalb fordern wir das aktive Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen mit 14 Jahren (siehe 6.4, Kinder und Jugend).
Wir GRÜNEN kämpfen dafür, dass eine faire und gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter an unserer Demokratie endlich umgesetzt wird. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Frauen in den Parlamenten und kommunalen Selbstverwaltungsorganen gleichberechtigt repräsentiert sind (siehe 6.3, Frauenrechte).
Direkte Demokratie stärken
Wir GRÜNEN haben in Regierungsverantwortung die Strukturen unserer Demokratie gestärkt und bei der Direktwahl von Bürgermeister*innen und Landrät*innen die Stichwahl eingeführt. Sie stellt sicher, dass die gewählte Person tatsächlich die Mehrheit der Wähler*innen hinter sich hat. Darüber hinaus haben wir die Wahlperiode der Landrät*innen und Bürgermeister*innen wieder auf fünf Jahre reduziert, damit sie in Zukunft wieder zusammen mit den Wahlen der Kommunalvertretungen stattfinden.
Aber Beteiligung endet nicht bei der Stimmabgabe. Daher setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten der Bürger*innen zu stärken, sich auf allen Ebenen direkt an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. In Regierungsverantwortung haben wir die Quoren – also die notwendige Anzahl an Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Abstimmung gültig ist – für Bürger*innenbegehren und -entscheide in den Kommunen abgesenkt und die Möglichkeit einer Einwohner*innenbefragung auch für Nicht-EU-Bürger*innen geschaffen. Auch im Land werden wir uns weiter dafür einsetzen, Hürden zu senken und Themenfelder für Volksbegehren und -entscheide auszuweiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Möglichkeit, zu Kommunalwahlen Listenverbindungen einzugehen, wieder in der Kommunalverfassung verankert wird.
Transparenz stärken – Lobbyismus begrenzen
Wir GRÜNEN stehen für einen möglichst umfassend transparenten Staat. Deshalb wollen wir auch ein Informationszugangsgesetz auf den Weg bringen, um das Handeln der Kommunen, Behörden und Ministerien nachvollziehbarer zu machen. Dort, wo Informationen aus zwingenden Gründen geschützt werden müssen, soll sie vor Herausgabe gesichert werden. Wir GRÜNEN wollen ein Informationszugangsgesetz verabschieden, mit Leben füllen und weiterentwickeln. Das Einholen externen Sachverstands, etwa durch Fachexperten oder Verbände, ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeutung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.
Wir GRÜNEN wollen Lobbyismus begrenzen und transparenter machen. Wir fordern weiterhin eine dreijährige Karenzzeit für Ministerpräsident*innen, Minister*innen sowie Staatssekretär*innen, wenn sie nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt eine Beschäftigung in Wirtschaftsunternehmen annehmen. Damit wollen wir den Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheider*innen verringern.
Neue Dialogkultur schaffen
Wir GRÜNEN haben Maßstäbe für eine neue Beteiligungs- und Dialogkultur gesetzt. Für uns endet Beteiligung nicht mit der Stimmabgabe, sondern ist in all unseren Entscheidungs- und Beschlussphasen ein wichtiger Impulsgeber und eine Kontrollinstanz. Frühzeitige Information, Beteiligung und eine gelebte Dialogkultur dienen nicht nur der demokratischen Legitimation, sondern sind entscheidend, damit Politik auf Augenhöhe erfolgt.