Für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen auf dem UN-Klimagipfel in Paris

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Wir GRÜNE in Niedersachsen haben auf unserem Parteitag im Februar 2015 (Stade) ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz mit konkreten landes- und bundespolitischen Schwerpunkten im Energie – und Agrarbereich beschlossen.

Der Klimawandel schreitet weiterhin schneller voran, als die internationale Klimapolitik handelt. So ist schon viel zu viel Zeit verloren gegangen. Dies wird durch die aktuelle Entwicklung des Klimas bestätigt. Erneut haben Extremwetterlagen und durch sie verursachte Wetterschäden zugenommen. Immer häufiger führt die Klimakatastrophe zu regionalen Krisen.

Auch Niedersachsen ist als Küsten- und Agrarland in besonderer Weise vom Klimawandel betroffen. Der steigende Meeresspiegel und die wachsende Zahl von Stürmen bedrohen unsere Küste. Stärkere Schwankungen der Niederschläge, der Temperatur und der Sonneneinstrahlung gefährden die Ertragslage der Landwirtschaft. Extremwetter, wie Sturm, Starkregen, aber auch regionale Dürren und Binnenhochwasser führen zu immensen Schäden.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist daher nicht nur eine Frage der Solidarität und der globalen Gerechtigkeit, sondern hilft auch, unsere eigene Region lebenswert zu erhalten.

Wir brauchen einen engagierten Klimaschutz auf allen Ebenen. Ohne ehrgeizige CO2-Reduktionsziele und die Vereinbarung konkreter Maßnahmen, die für alle Nationen gelten, ist die Klimakrise nicht beherrschbar. Daher konzentrieren sich unsere Hoffnungen für einen globalen Klimavertrag auf Paris im Herbst dieses Jahres.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordern:

  1. die Vertreterinnen und Vertreter der Staaten auf dem Klimagipfel in Paris auf, ein umfassendes Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu vereinbaren, das
    • für alle Mitgliedsstaaten bindend ist,
    • verbindliche und ambitionierte Reduktionsverpflichtungen festlegt, mit denen das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann,
    • verpflichtende Mechanismen zur Überprüfung und für Sanktionen enthält, und
    • eine verbindliche und ausreichende Finanzierung des Weltklimafonds für Klimaschutzmaßnahmen ärmerer Länder garantiert.
  2. die Bundesregierung und die Europäische Union auf, endlich wieder eine Vorreiterrolle für den Klimaschutz zu übernehmen. Vorneweg Deutschland kann dabei zeigen, wie der schrittweise Umstieg von einer fossilen zu einer erneuerbaren Energiewirtschaft in einem hochindustrialisierten Land möglich ist. Dafür ist ein engagiertes Reduktionsziel von mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2030 notwendig.
  3. 100 Prozent klimafreundliche Energie bis 2040 und damit die Vollversorgung von Niedersachsen. Durch die dynamische Entwicklung bei den erneuerbaren Energien kann Niedersachsen dieses ambitionierte Ziel erreichen.
  4. Land und Bund auf, die Förderung kommunaler Klimaschutzaktivitäten kontinuierlich zu verbessern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bedanken sich bei allen engagierten KlimaschützerInnen, die vor Ort aktiv sind. Dank ihres Einsatzes haben sich viele Kommunen in Niedersachsen ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt und Maßnahmenprogramme beschlossen. Der kommunale Klimaschutz ist ein unverzichtbarer Baustein für eine nachhaltige Klimapolitik.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück