Eine freie, unabhängige und gerechte Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Deshalb wollen wir die Justiz für diese Aufgaben stärken. Leider spielt soziale Ungleichheit auch in der eigenen Rechtsdurchsetzung oder im Gerichtssaal eine Rolle. Wir GRÜNEN wollen durch einen vereinfachten Zugang zur Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren und zur Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen, damit jeder die gleichen Chancen hat, sein Recht durchzusetzen.
Wir GRÜNEN sind in Regierungsverantwortung dem Personalmangel an Gerichten begegnet und haben die Justiz erstmals angemessen ausgestattet. Statt jahrelanges Warten gibt es nun schnelle Rechtssicherheit für die Betroffenen und durch zeitnahe Entscheidungen und kurze Laufzeiten der Verfahren mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Damit Gerichte für alle erreichbar bleiben, haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, auch kleine Gerichtsstandorte zu erhalten. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen haben wir zudem die Bedingungen in der Abschiebehaft verbessert und die Rechtsberatung für Geflüchtete ausgebaut.
Prävention ist Kern grüner Justizpolitik
Vorsorge ist besser für die Gesellschaft und für die von Kriminalität Betroffenen. Zudem ist sie eine günstigere Alternative als der Unterhalt von Haftplätzen. Wir wollen weniger Straftaten in Niedersachsen und legen deshalb einen besonderen Fokus unserer Justizpolitik auf Prävention. Um die Perspektiven von straffälligen Jugendlichen zu verbessern und eine spätere Haft zu vermeiden, haben wir GRÜNEN ein neues Jugendarrestgesetz auf den Weg gebracht. Auch die Zuwendungen des Landes für die ambulanten sozialpädagogischen Angebote für straffällig gewordene junge Menschen konnten endlich erhöht werden, um die präventiven, haftvermeidenden Potentiale der Jugendhilfe noch besser zu nutzen. Weitere Aufstockungen dieser Mittel streben wir an. Wir werden das Projekt „Communities That Care“ als präventive Langzeitstrategie in ganz Niedersachsen weiter ausbauen – und so sichere und lebenswerte Umgebungen schaffen und Problemverhalten von Kindern und Jugendlichen durch frühzeitiges Eingreifen minimieren. Und wir setzen uns dafür ein, Maßnahmen wie „Arbeit statt Strafe“ auszubauen.
Opferschutz stärken
Wer einmal Opfer von Gewalt geworden ist, leidet häufig lange an den Folgen. Wir wollen diese Menschen stärken, damit sie wieder frei von Angst in die Zukunft blicken können. Wir GRÜNEN lassen die Betroffenen nicht allein und stellen den wirksamen Opferschutz in den Mittelpunkt unserer Justizpolitik – von der Strafverfolgung über die Verurteilung bis zur Bewährung. In diesem Sinne haben wir uns als GRÜNE für die Verbesserung der psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren eingesetzt und wollen den forensischen Opferschutz stärken. Alle Opfer von Gewalt sollen die Möglichkeit haben, Beweise anonym zu sichern, um auch zu einem späteren Zeitpunkt noch Anzeige zu erstatten. Dafür wollen wir das Projekt „Pro Beweis“ der Medizinischen Hochschule Hannover ausweiten. Um von sexualisierter Gewalt traumatisierten Menschen die Aussage vor Gericht zu ersparen, setzen wir uns dafür ein, das „Braunschweiger Modell“ auf ganz Niedersachsen auszuweiten. Dieses ermöglicht eine richterliche Videovernehmung von Opferzeug*innen mit Vollverschriftung (Wortprotokoll).
Nicht nur Frauen und Kinder sind von sexualisierter Gewalt betroffen, sondern auch Männer und Personen, die sich von der gesellschaftlichen „Norm“ unterscheiden, also beispielsweise Queer-, Inter- oder Transmenschen und von Rassismus betroffene Personen. Auch diesen wollen wir Beratungs- und Hilfsangebote zugänglich machen, die an die spezifischen Belange und Situationen angepasst sind. Wir machen uns generell gegen die gesellschaftliche Stigmatisierung von Opfern sexualisierter Gewalt stark.
Vollzug menschenwürdig gestalten
In den Niedersächsischen Gefängnissen setzen wir uns für eine Anhebung der Entlohnung der Arbeit in der JVA ein. Zudem gilt es zu prüfen, ob und inwieweit diese in die Rentenversicherung einbezogen werden kann. Als GRÜNE fördern wir konsequent die Resozialisierung der Gefangenen. Nur wer eine gute Grundlage und Perspektiven für die Zeit nach der Haft hat, kann ein straffreies Leben in Freiheit bewältigen und sich in die Gesellschaft integrieren. Dafür wollen wir den Gefangenen entsprechende Angebote im Strafvollzug zur Verfügung stellen. Wir setzen uns für eine noch bessere Verzahnung von Justizvollzug und Bewährungshilfe ein. Denn nur durch eine angemessene Anschlussbetreuung sind die psychosozialen Behandlungserfolge aus dem Justizvollzug nachhaltig und schützen die Gesellschaft und die Täter*innen davor, rückfällig zu werden. Straffällige kommen oft mit oder wegen ihrer Drogenabhängigkeit ins Gefängnis. Daher setzen wir GRÜNEN uns für eine umfassende Drogenberatung von Inhaftierten ein.
Richterliche Selbstverwaltung stärken
Wir GRÜNEN werden die Unabhängigkeit der Justiz und die richterliche Selbstverwaltung stärken. Dafür setzen wir uns für die Einrichtung von Richterwahlausschüssen ein und haben in Regierungsverantwortung landesweite Compliance-Strukturen in der niedersächsischen Justiz aufgebaut, um den Schutz von Dienstgeheimnissen zu optimieren. Um einer institutionellen Diskriminierung vorzubeugen, wollen wir Einstellungen von Fachkräften und Bediensteten mit Zuwanderungsgeschichte aktiv fördern.
Justiz entlasten
Um die Justiz zu entlasten, wollen wir GRÜNEN bei geringfügigen Delikten unnötige Verfahren und Gefängnisstrafen vermeiden und setzen uns für eine Strafrechtsreform ein. Wir fordern, zum Beispiel die strafrechtliche Verfolgung bei „Schwarzfahren“ und anderen geringfügigen Delikten abzuschaffen, und setzen uns dafür ein, Cannabiskonsument*innen zu entkriminalisieren (siehe 6.5, Gesundheit). Um insbesondere die Ziviljustiz zu entlasten, wollen wir GRÜNEN das Erfolgsmodell „Mediation beim Güterichter“ fortführen und ausbauen.