Frauenrechte und Gleichstellung

Für eine Gesellschaft ein, in der Frauen und Männer die gleichen Chancen haben sowie Zeit, Macht und Geld gerecht verteilt sind

Wir GRÜNEN setzen uns für eine geschlechtergerechte und solidarische Gesellschaft ein, in der Frauen und Männer die gleichen Chancen haben sowie Zeit, Macht und Geld gerecht verteilt sind.

Dafür wollen wir die männlich dominierten Gesellschaftsstrukturen aufbrechen, Frauen in den Bereichen, in denen sie benachteiligt sind, unterstützen und die Geschlechterperspektive in unsere politischen Maßnahmen mit einbeziehen. Wir setzen uns für Frauenrechte, ein selbstbestimmtes Leben für alle ohne einengende Geschlechterklischees, gegen Sexismus und für den konsequenten Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt ein.

Die Frauenbewegung hat schon vieles erreicht. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel: Frauen sind immer noch unterrepräsentiert in Parlamenten und Führungsebenen, erhalten weniger Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, sind besonders von (Alters-)Armut betroffen, werden häufig Opfer von Sexismus und Gewalt und leisten immer noch einen Großteil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit.
Zudem erleben wir aktuell Angriffe von antifeministischen und rechtskonservativen Kräften, die einen Rückfall in althergebrachte Geschlechterrollen fordern und vieles, was von und für Frauen erkämpft wurde, wieder infrage stellen.

Nein heißt Nein! – Frauen und Mädchen vor Gewalt und Sexismus schützen

Sexismus ist auch heute noch alltäglich und geht uns alle an. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, etwa in Medien und Werbung, die Frauen zu sexualisierten Objekten macht, treten wir entschieden entgegen. Ebenso setzen wir uns für wirksame Maßnahmen gegen Hatespeech und Cybermobbing ein, von denen Frauen doppelt so oft betroffen sind wie Männer. Immer noch wird das Thema Konsens bei sexuellen Handlungen viel zu selten thematisiert. Wir fordern einen offenen Umgang und setzen uns für mehr Aufklärungskampagnen zum Thema sexuelle Selbstbestimmung ein. Die Übergänge von Sexismus zu sexualisierter Gewalt sind oft fließend. Wir GRÜNEN fordern daher kinder- und jugendgerechte Präventionsarbeit in und außerhalb von Schulen, Aufklärung und Maßnahmen in Verwaltungen und Unternehmen sowie eine landesweite Sensibilisierung von Behörden, Polizei und Richterschaft zum Thema häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Wir GRÜNEN machen uns für den Schutz von Frauen vor sexualisierter und häuslicher Gewalt stark – ausnahmslos und egal, von wem sie ausgeht. Um den Opferschutz zu stärken, haben wir Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen für betroffene Mädchen und Frauen finanziell besser ausgestattet. Psycho- und Traumatherapien müssen endlich umfassend und verbindlich finanziert werden. Der „Fonds sexueller Missbrauch“ vom Bund soll deshalb ausgebaut werden. Durch die Einrichtung einer landesweit tätigen unabhängigen Koordinierungsstelle wollen wir das Engagement gegen Gewalt an Frauen und Mädchen stärken, die Präventions- und Schutzmaßnahmen ausbauen, uns für eine bessere Vernetzung der notwendigen Hilfsangebote einsetzen und für eine flächendeckende, niedrigschwellige Versorgung durch abgestimmte Hilfen sorgen.

Für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes für geflüchtete Menschen haben wir in Regierungsverantwortung ein Gewaltschutzkonzept erarbeitet, das Empfehlungen für die Mitarbeiter*innen enthält, wie sie Frauen und Mädchen so unterbringen und unterstützen, damit dass sie vor sexueller Gewalt möglichst geschützt sind. Damit haben wir die Situation in den Einrichtungen so verbessert, dass Kinder und Frauen, die zu uns geflüchtet sind und in Niedersachsen Schutz suchen, auch angemessene Hilfe erhalten können. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und die getroffenen Maßnahmen evaluieren sowie weiterentwickeln.

Besonders betroffen von sexualisierter Gewalt sind Mädchen und Frauen mit Behinderungen. Zum Schutz der Betroffenen setzen wir GRÜNEN uns für eine bessere Sexualaufklärung und für eine Sensibilisierungskampagne in Schulen und Einrichtungen ein.

Wir fordern eine flächendeckende und gesetzliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern und Beratungsstellen – unabhängig von Fallzahlen, Auslastung und Tagessätzen. Die Belegungspauschale haben wir um die jeweiligen Kinderplätze ergänzt. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Mitarbeiter*innen in Frauenschutzhäusern den wachsenden Anforderungen entsprechend besser bezahlt werden. Zusätzlich wollen wir neben der Unterstützung der betroffenen Frauen und Mädchen auch die Fach- und Angehörigenberatung stärken und weiterentwickeln und die Frauenschutzhäuser barrierefrei ausgestalten.

Wir GRÜNEN wollen die anonyme Spurensicherung „Pro Beweis“ durch so genannte Opferschutzambulanzen ausbauen und stärker bekannt machen. So können Beweise bis zu 20 Jahre lang gerichtsfest gelagert werden, damit Opfer, die traumatisiert sind oder zunächst aus Angst und Scham von einer Anzeige absehen, sich auch später noch dafür entscheiden können. Wir setzen uns dafür ein, dass Zeug*innen nach Gewaltdelikten unbürokratische Hilfe und einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Zeugen- und Prozessbegleitung erhalten. Wir wollen zudem, dass Polizist*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen im Rahmen ihrer Ausbildung und durch regelmäßige Fortbildungen für den Umgang mit traumatisierten Menschen sensibilisiert werden.

Für sexuelle Selbstbestimmung und eine verlässliche Geburtshilfe

Wir GRÜNEN setzen uns für die sexuelle Selbstbestimmung ein. Frauen müssen selbst entscheiden, ob sie in der Lage sind, ein Kind auszutragen, es zu gebären und aufzuziehen. Auch Verhütungsmittel sind ein Teil sexueller Selbstbestimmung. Wir setzen uns für eine breite Aufklärung zu möglichen Nebenwirkungen insbesondere der Pille ein. Zudem darf der Zugang zu Verhütungsmitteln nicht am finanziellen Hintergrund scheitern. Dies gilt auch für den Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch und einem guten und freiwilligen Beratungs- und Hilfsangebot für alle Frauen.

Wir GRÜNEN fordern, dass die wichtige Arbeit der Hebammen abgesichert wird, damit Frauen ihren Anspruch auf Hebammenhilfe und ihr Recht auf eine selbstbestimmte Geburt behalten. Damit Eltern tatsächlich eine Wahl haben, wenn es um die Geburt ihres Kindes geht, wollen wir die Vielfalt der Geburtshilfe gleichermaßen stärken – das heißt klinische Geburten genauso wie Hausgeburten und Geburtshäuser. Wir wollen möglichst kurze Wege zu den Geburtshilfeangeboten und setzen uns für eine individuelle Betreuung der Frauen durch Hebammen unter der Geburt ein.

Raus aus der Armutsfalle: Zeit und Geld gerecht verteilen

Frauen verdienen insgesamt immer noch rund 20 Prozent weniger als Männer und sind überdurchschnittlich oft von Altersarmut bedroht. Wir GRÜNEN setzen uns neben gleicher Bezahlung von Frauen und Männern dafür ein, dass Frauen auch in der Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr in Abhängigkeit vom Familienstand und dem gewählten Lebensmodell betrachtet werden. Mit der eigenständigen Existenzsicherung wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die individuellen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensentwürfen von Männern und Frauen Rechnung tragen und gleichzeitig die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft befördern. Jede und jeder soll tatsächlich die Möglichkeit haben, für den eigenen Lebensunterhalt und eine ausreichende finanzielle Absicherung im Alter selbst zu sorgen. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb ein für einen flächendeckenden Mindestlohn, die Eindämmung der Minijobs, familiengerechte Arbeitszeitmodelle, den Ausbau der Kinderbetreuung, für eine Kindergrundsicherung, die Abschaffung des Ehegattensplittings für in Zukunft geschlossene Ehen zugunsten einer besseren Förderung und Entlastung von Familien und ein Entgeltgleichheitsgesetz, das den Namen auch verdient.

Die Hälfte der Macht den Frauen

Die tatsächliche gerechte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen der Politik, Wirtschaft und Verwaltung ist unsere Leitlinie für ein zukunftsorientiertes Niedersachsen. Wir GRÜNEN konnten in Regierungsverantwortung für eine geschlechtergerechte Zukunft einiges auf den Weg bringen. Um die Gleichstellungsarbeit der Kommunen zu verbessern, unterstützen und verpflichten wir Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner*innen, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Damit haben wir eine langjährige Forderung der Frauenverbände umgesetzt.

Gleichstellung ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Landkreise, aller Ressorts, Behörden und Dienststellen. Mit einem neuen Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz wollen wir für eine durchgängig geschlechterparitätische Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sorgen – auch in der Führungsebene, die zielgerichtete Förderung von Frauen und mehr Transparenz durch die Verpflichtung, vakante Stellen öffentlich auszuschreiben. Auf Grundlage des Masterplans “Geschlechtergerechtes Niedersachsen” haben wir GRÜNEN viel erreicht: Wir haben dafür gesorgt, dass jedes Ministerium dazu verpflichtet wird, zielgerichtete Maßnahmen für mehr Frauenbeteiligung auf den Weg zu bringen. Und wir setzen uns weiterhin dafür ein, durch „Gender Budgeting“ im Landeshaushalt dafür zu sorgen, dass bei allen Entscheidungen insbesondere die jeweiligen Auswirkungen auf Frauen berücksichtigt werden (siehe 8.3, Finanzen).

Wir GRÜNEN fordern selbstverständlich die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in der Politik und gehen selbst mit gutem Beispiel voran. Die Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, was sich in der Machtverteilung widerspiegeln muss.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die kommunalen Parlamente und der Niedersächsische Landtag mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Mit einer neuen Arbeitsgruppe aller Fraktionen im Landtag möchten wir klären, wie ein paritätisches Wahlrecht möglich werden kann.
Frauen sind heute genauso gut qualifiziert wie Männer, in den Führungspositionen und Vorstandsetagen aber immer noch stark unterrepräsentiert. Wir fordern daher weiterhin eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung. Auch um diese Quote zu ermöglichen, setzen wir uns für die Förderung von Frauen auf allen Ebenen ein. Außerdem wollen wir das Angebot der niedersächsischen „Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft“ ausweiten und ihr Engagement für die Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt stärken.

Rollenbilder aufbrechen

WWir GRÜNEN wehren uns im Sinne einer geschlechtergerechten Gesellschaft dagegen, dass Menschen durch Druck und Diskriminierung in „typisch weibliche“ und „typisch männliche“ Rollenbilder gedrängt werden. Deswegen fordern wir eine geschlechtersensible Pädagogik, die zum Ziel hat, alle Kinder individuell zu fördern, ohne sich dabei auf Rollenstereotype zu beziehen. Dafür wollen wir das Unterrichtsmaterial überprüfen und die Kindergarten- und Lehramtsausbildung ebenso wie die Fortbildungsmaßnahmen in der Erwachsenenbildung um die Aspekte einer gendersensiblen Didaktik erweitern. Wir GRÜNEN wollen außerdem die Präsenz von Frauen im Schulunterricht stärken: Weibliche Geschichte, weibliche Persönlichkeiten, deren historische Errungenschaften sowie jegliche feministisch-emanzipatorische Bewegungen erhalten bisher nicht genügend Platz.

Um im Sinne der Chancengerechtigkeit den Spielraum für Jungen und Mädchen bei der Berufswahl zu vergrößern und das geschlechtertypische Berufswahlverhalten junger Menschen zu verändern, setzen wir uns für geschlechtersensible Berufsberatungsangebote ein und wollen wieder den Girls’ und Boys’ Day einführen.