Migration und Teilhabe

Für ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz ein, das nicht nur auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Rund 20 Prozent der hier lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil noch deutlich höher. Zuwanderung hat Deutschland und Niedersachsen von Beginn an geprägt, bereichert und vielfältiger gemacht. Trotz allem hat die Bundesregierung es bislang verpasst, dafür gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diesen Fehler wollen wir korrigieren. Wir GRÜNEN setzen uns auf Bundesebene für ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz ein, das nicht nur auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist. Die Einreise soll dabei auch ohne vorherige Deutschkenntnisse möglich sein. Ein gutes Miteinander und ein funktionierendes Gemeinwesen sind keine Selbstläufer. Es bedarf politischer Rahmensetzung, damit diese Gesellschaft zusammenwächst und Teilhabe für alle gewährleistet wird. Statt Ausgrenzung setzen wir auf Solidarität und Zusammenhalt. Wir unterstützen den Aufbau von demokratischen Migrantenorganisationen mit unabhängigen, inländischen und weltlich orientierten Strukturen in Niedersachsen.

Sprachförderung, Zugänge zu Bildung und Arbeit sowie gesellschaftliche und politische Teilhabe sind die zentralen Voraussetzungen, damit Zugewanderte Teil der Gesellschaft werden können. Für die Gestaltung des Zusammenlebens in einer vielfältigen Gesellschaft sind die gesellschaftlichen Errungenschaften unserer emanzipatorischen Gesellschaft und die Werte unseres Grundgesetzes die Basis. Dafür brauchen wir keine neue Leitkulturdebatte, die ausgrenzt und einengt.

In den vergangenen Jahren haben aufgrund der aktuellen Krisen in der Welt, aufgrund von Krieg, Terror und Perspektivlosigkeit besonders viele Menschen bei uns Schutz gesucht. Wir haben Verantwortung für Geflüchtete übernommen und mit dem Regierungswechsel einen Paradigmenwechsel hin zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik eingeleitet.

Zuwanderung gestalten

Zuwanderung trägt ganz entscheidend zum Wohlstand und der Zukunftsfähigkeit Niedersachsens bei. Unser Ziel ist ein modernes Einwanderungsgesetz, das für Zuwanderung klare und transparente Regelungen schafft. Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für die doppelte Staatsbürgerschaft und für eine Abschaffung des Optionszwangs ein. Wer in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt und familiäre Bindungen hat, soll die Möglichkeit zur Einbürgerung erhalten. Zudem soll das Geburtsrecht gelten: Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn mindestens ein Elternteil über einen sicheren Aufenthaltsstatus verfügt. In diesem Sinne setzen wir uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich sein.

Eine Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn Teilhabe auch zugelassen wird. Dazu gehört eine deutlich einfachere Anerkennung von Schul-, Studien- und Berufsabschlüssen sowie den Zugängen in den Arbeitsmarkt. Insbesondere bei Lehrkräften und Erzieher*innen gibt es hierfür noch landespolitische Handlungsmöglichkeiten, die wir noch stärker nutzen wollen.

Von entscheidender Bedeutung ist auch der Zugang zu Sprache, Integrationskursen und Bildung, die wir weiter ausbauen und fördern müssen. Wir fordern die Abschaffung der Vorrangprüfung und von Arbeitsverboten sowie eine Gleichbehandlung bei der Auszahlung von Kindergeld und Sozialleistungen. Wir werden uns zudem für eine Ausweitung des sogenannten Status- oder Spurwechsels aus dem Asylrecht in einen Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung einsetzen. Deshalb werden wir in Niedersachsen auch ein „Gesetz zur Integration und Teilhabe” auf den Weg bringen. Aber auch die politische Teilhabe muss gestärkt werden. Deshalb fordern wir GRÜNEN, ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige sowie ein Landeswahlrecht für EU-Bürger*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass Migrant*innen angemessen in politischen Gremien vertreten sind.

Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen weiter vorantreiben. Dazu wollen wir die Migrant*innenselbstorganisationen und Migrationsbeiräte stärken, die diesen Prozess intensiv begleiten. Auch die Migrantenjugendselbstorganisationen werden wir in ihrem Engagement stärken. Es ist wichtig, dass diese Verbände, in denen sich viele engagierte Jugendliche organisieren, Unterstützung erhalten, um in der Perspektive, wie alle anderen Jugendverbände auch, teilhaben zu können und über das Jugendfördergesetz förderfähig zu werden.
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen sind wichtige Qualifikationen, die wir stärker anerkennen und fördern wollen. Wir werden Rassismus in den Behörden konsequent entgegentreten. Wir wollen alle Optionen nutzen, um das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Landesebene umzusetzen und den vielfältigen Formen der Diskriminierung entgegenzutreten.

Sprachförderung und Bildungschancen

Der frühzeitige Erwerb der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine gelingende Teilhabe. Wir GRÜNEN haben in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass die Angebote zum Spracherwerb auf allen Ebenen ausgebaut wurden. Das beginnt bei Kindern und Jugendlichen beim mit dem Erlernen der deutschen Sprache und der Förderung der Mehrsprachigkeit. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um auch in weiteren Fremdsprachen die Abiturprüfung zu ermöglichen. Darüber hinaus fordern wir eine Gleichbehandlung des Fremdsprachenangebots in Schulen.

Aber auch für Erwachsene hat das Land neue Basissprachkurse eingerichtet. Während die Bundesregierung ihre Integrationskurse nur für einen Teil der Geflüchteten geöffnet hat, haben wir Angebote für alle Geflüchteten unabhängig von Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus umgesetzt, die frühzeitig Qualifikationen erfassen und eng mit weiteren Maßnahmen verzahnt sind. Zudem wurden – von Angeboten im Bereich Grundbildung und Alphabetisierung bis zu Intensivsprachkursen für Höherqualifizierte – differenzierte Programme umgesetzt, um den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass auch zukünftig alle Geflüchteten schnell und unbürokratisch Zugang zu Sprachförderung, Qualifizierung und Bildungsangeboten erhalten. Deshalb wollen wir auf Bundesebene auf die Öffnung und Ausweitung der Integrationskurse hinwirken. Eine Kinderbetreuung während der Kurszeiten, wie sie bei den Basissprachkursen des Landes bereits umgesetzt wird, ist für eine erfolgreiche Teilnahme an diesen Kursen entscheidend. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass auch die Fahrtkosten übernommen werden.

Viele Migrant*innen bringen gute Qualifikationen mit nach Niedersachsen oder haben bereits ein Studium begonnen. Daher ist es wichtig, ihnen Wege an die Hochschulen zu eröffnen und bei der Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums zu unterstützen, wie es dank grüner Politik in Niedersachsen praktiziert wird. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, unsachgemäße bürokratische Hürden bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen abzuschaffen und die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. So haben wir GRÜNEN in Regierungsverantwortung erreicht, dass beispielsweise Geflüchtete, die ihre Zeugnisse auf der Flucht verloren haben, über einen Aufnahmetest und eine Feststellungsprüfung beim Niedersächsischen Studienkolleg die Zugangsberechtigung erhalten können. Auch zukünftig machen wir uns dafür stark, dass Geflüchtete den Weg in Ausbildung oder Studium finden und ein bedarfsgerechtes Angebot an Anpassungsqualifizierungen erhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Asylsuchenden und Geduldeten, die in Niedersachsen eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnen, eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Ausbildung und für eine anschließende Suche und Ausübung einer Beschäftigung erhalten.

Für eine gute Gesundheitsversorgung aller Menschen

Wir GRÜNEN haben den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, eine Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuführen. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit noch mehr Kommunen als bisher weitergehen. Die Gesundheitskarte bietet Geflüchteten und den Kommunen analog zu einer Krankenkassenkarte die Möglichkeit, Arztgänge unbürokratisch abzurechnen. Gleichzeitig haben wir ein Modellprojekt für die gesundheitliche Versorgung von illegalisierten Menschen in Hannover und Göttingen gestartet. Wir setzen uns für die Ausweitung dieses Angebots ein, um allen Menschen in Niedersachsen eine gesundheitliche Versorgung zuteilwerden zu lassen. Das Traumazentrum in Niedersachsen werden wir ausbauen und insbesondere die psychotherapeutische Versorgung in der Fläche stärken. Wir begrüßen die Schaffung psychosozialer Zentren und Beratungsstellen für Folteropfer und traumatisierte Geflüchtete in Niedersachsen. Dennoch ist dies durch eine reine Förderung über Projektmittel langfristig nicht abgesichert. Diese wollen wir deshalb in der gesundheitlichen Infrastruktur Niedersachsens strukturell verankern.

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Wir haben in Niedersachsen für einen Paradigmenwechsel hin zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik gesorgt.

Die Gängelungen durch die Wertgutscheinpraxis und die Residenzpflicht haben wir GRÜNEN beendet. Mit einem Resettlement-Programm haben wir für die dauerhafte Aufnahme Geflüchteter aus Syrien und dem Irak gesorgt und die Härtefallkommission reformiert. Gleichzeitig haben wir in Regierungsverantwortung Regelungen für ein humanitäres Bleiberecht in Niedersachsen geschaffen, um auch langjährig Geduldeten Bleibeperspektiven zu eröffnen.

Auch zukünftig setzen wir uns dafür ein, dass Niedersachsen Verantwortung für Geflüchtete übernimmt. Hierzu gehört sowohl die aktive Aufnahme und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung zu uns fliehen als auch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für die, die dauerhaft in Niedersachsen bleiben. Wir wollen deshalb das Resettlement-Programm wieder auflegen und das niedersächsische Landesaufnahmeprogramm für syrische und irakische Geflüchtete erneut ins Leben rufen. Kettenduldungen lehnen wir ab – ebenso wie die Sortierung der Asylverfahren nach Schutzquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir GRÜNEN werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, unsere landespolitischen Spielräume hierbei zu nutzen. Opfer rechter Gewalt mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus wollen wir bestmöglich schützen. Daher sollen Möglichkeiten geschaffen werden, ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren – beispielsweise nach dem Vorbild Brandenburgs.

Durch einen massiven Ausbau der Sprachförderung, Zugänge zu Bildung und Qualifizierung, den Ausbau der Flüchtlingssozialarbeit und die flächendeckende Schaffung von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe haben wir eine verlässliche Infrastruktur geschaffen, um Geflüchtete zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu eröffnen. So möchten wir die Koordinierungsstellen zu rechtskreisübergreifenden Migrationszentren weiterentwickeln.

Sowohl bei der Bereitstellung von Wohnraum als auch bei der Versorgung und Förderung von Geflüchteten sind die Kommunen besonders gefordert. Wir GRÜNEN haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe von Land und Bund besser unterstützt werden und die Umsetzung der Programme in enger Abstimmung erfolgt. Zur finanziellen Entlastung der Kommunen und zur schnellen Arbeitsmarktintegration halten wir darüber hinaus an der Forderung nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fest. Die Diskussionen um eine Wohnsitzauflage halten wir, ebenso wie die Kommunen, für falsch. Sie hindert Geflüchtete an dem Zugang zu guter Bildung und Arbeit.

Wir GRÜNEN setzen uns für die Schaffung eines integrierten Aufnahmemanagements in Niedersachsen ein und wollen dieses im Zuge der Neuausrichtung der Aufnahme von Asylsuchenden in Niedersachsen umsetzen. Die Veränderungen durch die Asylpakete I und II, die unter anderem dazu geführt haben, das Geflüchtete länger als drei Monate in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, sind hierbei kontraproduktiv. Wir streben eine Neuausrichtung der Landesaufnahmebehörde an und wollen den bundespolitischen Entwicklungen entgegensteuern.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete gehören zu den besonders schutzwürdigen Personen und Niedersachsen hat viel auf den Weg gebracht, um die Kommunen dabei zu unterstützen, ihrer Verantwortung bei der Inobhutnahme gerecht werden zu können. Wir fordern zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter verbindliche Aufnahmerichtlinien, um vergleichbare, gute Standards zu gewährleisten, die sich am Kindeswohl orientieren. Auch müssen in Niedersachsen Clearingstellen gewährleisten, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete direkt – sofern vorhanden und von den Kindern gewünscht– zu ihren Verwandten oder Bekannten gebracht und in Obhut genommen werden und sie nicht erst übergangsweise anderweitig oder gar in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Für uns GRÜNE gilt: Der Jugendschutz und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Deshalb lehnen wir eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung ab. Es gilt der Jugendschutz, der im Zweifel anzuwenden ist, um alle Schutzbedürftigen auch tatsächlich zu schützen. Auch den Debatten um eine Absenkung der Versorgungsstandards unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter erteilen wir eine deutliche Absage. Es darf kein Jugendhilferecht zweiter Klasse geben.

Recht auf Asyl verteidigen

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und Kernbestandteil einer menschenrechtsorientierten Gesellschaft. Dieses humanitäre Grundrecht ist für uns GRÜNE nicht verhandelbar. Auch Beschränkungen beim Familiennachzug erteilen wir eine klare Absage. Abschiebungen in Länder mit prekärer Sicherheitslage lehnen wir ebenso entschieden ab wie das Konstrukt der sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“.

Ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete

Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Mit dem Bündnis „Niedersachsen packt an“ arbeiten Landesregierung, Kommunen, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure gemeinsam daran, diese Aufgabe erfolgreich zu meistern.

In Niedersachsen ist eine echte Bürger*innenbewegung der Solidarität und Menschlichkeit für die Unterstützung von Geflüchteten entstanden. Das starke Engagement vieler Menschen bei der Aufnahme und Begleitung von Geflüchteten leistet in Niedersachsen einen entscheidenden Beitrag für die Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Daher haben wir in Regierungsverantwortung die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe sowie diverse Förderprogramme zur niedrigschwelligen Unterstützung des Ehrenamts geschaffen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Erstmalig werden auch Migrant*innen-Selbstorganisationen institutionell gefördert. Dies gilt es auszuweiten, auch auf Selbstorganisationen Geflüchteter.

Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis fortführen

Neben der Schaffung von Regelungen für ein humanitäres Bleiberecht und der Reform der Härtefallkommission setzen wir GRÜNEN uns für einen Vorrang für die freiwillige Ausreise ein. Wir wollen deshalb eine flächendeckende Rückkehrberatung in der Hand von Nichtregierungsorganisationen etablieren. Mit der vorherigen Ankündigung des Abschiebetermins konnten wir vielen Menschen einen Rechtsschutz geben und sie auf ihre Abschiebung vorbereiten. Mit einer Überarbeitung des Rückführungserlasses wurden die Bedingungen für eine Abschiebung zumindest verbessert, die immer ein einschneidendes Erlebnis ist. Die aktuellen Asylrechtsverschärfungen durch die Große Koalition nehmen wir zum Anlass, uns aktiv dafür einzusetzen, das Asylrecht zu reformieren und neu auszugestalten. Auch zukünftig fordern wir humane Regelungen, insbesondere für Familien mit Kindern. Wir setzen uns für die Abschaffung der Abschiebehaft ein und wollen insbesondere die Haft von schutzbedürftigen Gruppen verhindern. Wir fordern und setzen uns für einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan ein.

Fluchtursachen bekämpfen und gemeinsame Lösungen finden

Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die Lage in den Herkunftsländern, die Menschen zur Flucht zwingt. Daher setzen wir uns auf Bundesebene sowie in Europa und international dafür ein, die fragile Lage in vielen Herkunftsländern zu stabilisieren und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Wir GRÜNEN stehen für eine gemeinsame und humanitäre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik und gegen die Abschottung Europas. Das Dublin-System hat sich nicht bewährt, da es zu einer ungerechten Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union führt. Während in Italien und Griechenland eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten in bestimmten Regionen fast nicht mehr möglich erscheint, nehmen andere Länder überhaupt keine Geflüchteten auf. Wir GRÜNEN setzen uns für ein solidarisches Europa ein. Statt des bisherigen Dublin-Systems fordern wir ein faires Verteilungssystem für Schutzsuchende. Dieses soll auch Familienzusammenhänge berücksichtigen, die Anzahl bereits aufgenommener Menschen anrechnen sowie finanzielle Ausgleichszahlungen jener Länder, die sich anteilig nicht gleichermaßen an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, vorsehen. Auch die Bundesregierung muss hier ihre Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen endlich einlösen. Deswegen unterstützen wir auch Anliegen wie die Idomeni-Initiative, die Geflüchtete aus Ankunftsregionen nach Deutschland holen will. Europa muss ein einheitlicher Schutzraum mit legalen und sicheren Zugangsmöglichkeiten werden.