Flüchtlingspolitik: Herausforderungen annehmen!

In der aktuellen Debatte greift den niedersächsischen Grünen die Forderung nach der Deklaration von Albanien, Montenegro und dem Kosovo zu sogenannten sicheren Herkunftsländer zu kurz.

“Damit lösen wir weder die ethnischen, wirtschaftlichen und politischen Probleme in den Fluchtländern, noch werden wir den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen hier bei uns gerecht”, sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Dienstag) in Emden. “Deutschland muss sich endlich der Probleme von Armut, ethnischer Verfolgung und kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan annehmen und vor Ort Demokratisierungs- und wirtschaftliche Aufbauarbeit leisten.” Auch die Einrichtung gesonderter Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete aus dem Balkan lehnen die Grünen ab. Vielmehr müssten die Asylverfahren beschleunigt und die Altfälle, verursacht durch eine jahrelang verfehlte Asylpolitik, zügig abgearbeitet werden. Dafür müsse der Bund schnell und unbürokratisch Personal zur Bearbeitung der Anträge einstellen. “Beispielsweise könnten Bund und Länder pensionierte Bundes- und Landesbeamte, die entsprechende Kenntnisse vorweisen können, bitten, sie aktiv bei dieser Herausforderung zu unterstützen”, schlägt die Landesvorsitzende vor.

Um der steigenden Anzahl Geflüchteter gerecht zu werden bedürfe es umfangreicher Maßnahmen, so die Landesvorsitzende. Die rot-grüne Landesregierung habe mit ihrem Nachtragshaushalt die Pauschale pro Flüchtling und Jahr auf zirka 9.200 Euro erhöht und damit die notwendigen Mittel für die Landkreise und Städte zur Verfügung gestellt. “Vom Bund erwarten wir, dass er die Gesundheitskarte, die der Bundesrat bereits im September 2014 beschlossen hatte, endlich auf den Weg bringt.” Damit könne man den Geflüchteten schnell und unbürokratisch die Teilnahme am Gesundheitssystem ermöglichen und die Kommunen weiter finanziell entlasten. Zudem fordern die niedersächsischen Grünen die Bundesregierung auf, umgehend zweckgebundene Mittel bereit zu stellen, um die humanitäre und soziale Betreuung Geflüchteter in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie in den Kommunen zu gewährleisten. “Hier sind alle politischen Ebenen gefordert, die ehrenamtlich Aktiven aber auch die christlichen, karitativen Organisationen und Kirchen zu unterstützen. Wir können diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen.”