Von Sven-Christian Kindler und Filiz Polat, niedersächsische Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl
Die schlimmsten Ausläufer der Klimakrise kommen auch bei uns an. Bereits mehrere Jahre in Folge häufen sich extreme Wetterlagen. Überall auf der Welt erreichen die Thermometer neue Rekordtemperaturen. Kalifornien brennt. In Portland (USA) schützen sich Menschen, die sich keine Klimaanlage leisten können, in Tiefgaragen vor der Hitze. In Lytton (Kanada) wurde vor kurzem die Rekordtemperatur von 49,6 Grad gemessen. Auch bei uns reiht sich Hitzesommer an Hitzesommer, gefolgt von Dürren und Ernteausfällen.
Nun sehen wir mit Schrecken in einigen Bundesländern schlimmste Extremwetterereignisse, Sturzbäche und Überschwemmungen, die bereits Menschenleben gefordert und viele Menschen um ihr Hab und Gut und ihr Zuhause gebracht haben. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und den Hilfs- und Rettungskräften im Einsatz, denen unser großer Dank gilt. Für die Menschen in Not muss jetzt schnelle und unbürokratische finanzielle Soforthilfe von Bund und Land bereitgestellt werden. Es braucht jetzt sehr schnell einen Hilfsfonds, wie es 2013 auch nach dem großen Elbehochwasser der Fall war, in dem Bund und Länder diese Katastrophe gemeinsam und solidarisch bewältigen.
Wir wissen: Wetter ist nicht gleich Klima, aber die menschengemachte Erderhitzung macht Extremwetterereignisse wahrscheinlicher und häufiger. Milliardenschäden in der Landwirtschaft durch Dürre, absterbende Wälder und erhöhte Wald- und Moorbrandgefahren wechseln sich ab mit Starkregenereignissen und Hochwasserkatastrophen. Die Klimakatastrophe ist auch bei uns in Niedersachsen angekommen und wir müssen unseren Katastrophen-, Küsten- und Hochwasserschutz stärken. Denn Überschwemmungen, Hochwasser und Waldbrände werden wahrscheinlicher, wenn eine wirksame Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik ausbleibt.
Eine vorsorgende Klimapolitik, die uns vor den schlimmsten Katastrophen schützt, muss im Zentrum der nächsten Bundesregierung stehen. Wir müssen alles Menschenmögliche tun, damit das 1,5 Grad-Ziel erreicht wird. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein. Doch aktuell brauchen wir schnellstmöglich stärkere Maßnahmen im Bereich von Klimaanpassungsstrategien und eine Stärkung des Küsten- und Hochwasserschutzes sowie ein Klimakatastrophenschutzvorsorge-Sofortprogramm.
Als Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Niedersachsen erheben wir drei zentrale Forderungen:
1. Katastrophenschutz stärken
Neben einer ambitionierten Klimapolitik, die Treibhausgase schnell reduziert und dadurch hilft, Extremwetterereignisse zu reduzieren, gilt es auch, Mensch und Umwelt im eingetretenen Katastrophenfall zu schützen. Dazu müssen wir den Katastrophenschutz auf allen Ebenen stärken. Seit Jahren fordern wir, den Katastrophenschutz klimafest zu machen und ihn auf wahrscheinlicher werdende Großschadenslagen wie Wald- und Moorbrände oder Extremhochwasser besser vorzubereiten und auszustatten. Bereits nach dem Elbehochwasser 2013 wurden die Vorsorgemaßnahmen im Katastrophenschutz kritisch untersucht und Lücken beispielsweise beim Schutz kritischer Infrastrukturen, der Unterrichtung der Bevölkerung oder der Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser festgestellt.
Leider haben die Großen Koalitionen in Berlin und Hannover den Katastrophenschutz in den letzten Jahren stark vernachlässigt und Mittel eingespart. Wir haben das beim großen Moorbrand 2018 im Emsland gesehen, wo massive Defizite bei der zuständigen Bundeswehrfeuerwehr insbesondere in den Bereichen Material, Organisation und Vorschriftenlage sowie in der zivil-militärischen Zusammenarbeit zu dem bekannten Ausmaß führten.
Auch im Land Niedersachsen hat die Große Koalition die Zuschüsse für die im Katastrophenschutz tätigen Organisationen deutlich gekürzt, während wir Grüne eine Anhebung auf sechs Millionen Euro jährlich und die Anhebung der Ausbildungsvergütung und Zulagen für Berufsfeuerwehrkräfte fordern, um den Beruf insgesamt attraktiver zu machen. Das alleine reicht nicht aus, aber hilft, Schäden zu verringern oder schneller zu beseitigen.
In Deutschland liegt der Katastrophenschutz in der Verantwortung der Länder. Für die Feuerwehren sind die Kommunen zuständig. Dennoch enden Katastrophen nicht an Verwaltungsgrenzen. Aufgrund der Komplexität der Katastrophenfälle brauchen wir eine Modernisierung dieses antiquierten Systems. Denn der Bund muss seinen Beitrag im Katastrophenschutz auch leisten können.
- Wir wollen daher das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion und entsprechenden Kompetenzen für den Katastrophenschutz ausstatten.
- Wir wollen für Hochwasser, Waldbrände und andere Extremwetterereignisse nicht nur eine bessere Ausstattung sondern auch eine bessere Vorsorge und Kooperation der verschiedenen Ebenen.
Neben der Feuerwehr, dem THW, den Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen haben auch Freiwillige in den letzten Tagen Enormes geleistet. Ohne sie ließe sich diese Katastrophe nicht bewältigen. - Wir wollen deshalb attraktivere Rahmenbedingungen für Freiwillige schaffen und vor allem Hilfs- und Rettungsdienstorganisationen mit neuen digitalen Instrumenten besser ausstatten und ausrüsten, um etwa Spontanhelfer:innen besser einbinden zu können.
2. Klimakatastrophenschutzvorsorge – Sofortpaket
Wir brauchen außerdem ein umfassendes Klimakatastrophenschutz-Sofortpaket. Das Sofortpaket zielt darauf ab, die aktuellen Extremwetterereignisse besser bewältigen zu können. In den Bereichen Stadtbegrünung, ökologischer Hochwasserschutz, Waldumbau und Moorrenaturierung müssen zahlreiche Maßnahmen gefördert werden.
Für den naturnahen und klimafesten Waldumbau bzw. die Waldaufforstung muss mindestens eine Milliarde Euro über einen Waldzukunftsfonds bereitgestellt werden.
Für den ökologischen Hochwasserschutz innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) wollen wir mindestens 600 Mio. Euro in vier Jahren zusätzlich ausgeben. Für die Wiederherstellung geschädigter Böden sollen 1,2 Milliarden Euro und für ein Programm zur Stadtbegrünung und dem Umbau der Wasserinfrastruktur 340 Mio. Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Auch brauchen wir eine Bestandsaufnahme, wie hoch der Investitionsbedarf in den Kommunen für die Modernisierung der Kanalisation ist, damit sie in der Lage ist, Wassermassen abzuleiten.
Auch wenn uns gerade Starkregenereignisse erschüttern, muss auch Notlagen durch extreme Hitzen vorgebeugt werden. Wir fordern eine nationale Waldbrandstrategie. Landkreise dürfen in Katastrophenfällen nicht allein gelassen werden.
Bund und Länder müssen eine bessere Ausrüstung der Feuerwehren in waldreichen Regionen gemeinsam und gezielt finanzieren sowie die Integration der Waldbrandbekämpfung in die Regelausbildung der Feuerwehr fördern. Der Bund muss zudem dafür sorgen, dass ausreichend Kapazitäten zur Bekämpfung von Waldgroßbränden, zum Beispiel in Form von Allrad-Löschfahrzeugen, Hubschraubern und Löschflugzeugen, geschaffen werden.
3. Mehr GRÜN statt Beton – Renaturierung der Flüsse, Flächen entsiegeln
Mehr Geld in technische Lösungen zu pumpen, reicht allerdings noch lange nicht. Wir brauchen auch natürliche Lösungen und starken Klima- und Umweltschutz, der uns vor den schlimmsten Auswirkungen von Überschwemmungen und starken Regenfällen beschützen kann. Wir brauchen einen Katalog an vorsorgenden natürlichen Instrumenten. Wir müssen mehr Raum für Flüsse und Bäche schaffen und naturnahe Flussverläufe und natürliche Flussbetten mit Nebenarmen sowie ausreichend breite Gewässerrandstreifen wo immer möglich zulassen und – wie auch von der EU-Kommission gefordert – wiederherstellen. Außerdem wollen wir eine Ausweitung und Beschleunigung der Wiederherstellung funktionsfähiger Auen sowie eine verbesserte Ausstattung des Auenschutzprogramms. Dazu kann auch eine klimaschonende und wasserschonende Land- und Forstwirtschaft beitragen. Wälder und Moore sind hervorragende Klimaschützer aber auch Wasserspeicher.
Auch in unseren Städten braucht es ein Umdenken. Dazu gehört ein Vorgehen gegen Beton und Schottergärten. Wir brauchen mehr Grün in unseren Städten und auch Versickerungsflächen zur Entlastung unserer Kanalisation. Damit können zugleich die sinkenden Grundwasservorräte aufgefüllt werden. Und wir müssen die Versiegelung stoppen. Jeden Tag werden in Niedersachsen über neun Hektar Fläche versiegelt, das entspricht ca. 13 Fußballfeldern. Die Fläche verschwindet unter neuen Autobahnen und dem Beton von neuen Siedlungen.
Im neuen niedersächsischen Naturschutzgesetz haben wir eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf drei Hektar bis 2030 und Netto-Null bis 2050 gesetzlich festgeschrieben. Nun braucht es auch konkrete Maßnahmen und Anreize gegen Flächenverbrauch und zur Entsiegelung bzw. Renaturierung von Flächen.
Dabei helfen könnte ein gemeinsames Programm von Bund, Ländern und Kommunen gegen die Neuinanspruchnahme von Flächen und Flächenversiegelung für Siedlungs- und Verkehrswege und für die Entsiegelung mit dem Ziel Netto-Null-Fläche neu in Anspruch zu nehmen. Auch in den Kommunen selbst brauchen wir Programme, die Anreize schaffen, bereits versiegelte Flächen zu entsiegeln.