Die Grünen Niedersachsen fordern zum Europäischen Datenschutztag (28.01.) einen umfassenden Schutz privater Daten, besonders von ehrenamtlich Engagierten. „Die zunehmende Zahl von Berichten über akute Bedrohungen und Angriffe von rechts auch im privaten Umfeld, beispielsweise über Drohbriefe oder Vandalismus, ist besorgniserregend. Unser ganzes gesellschaftliches Gefüge basiert auf dem Einsatz von Menschen im Ehrenamt. Wer aber Angst um körperliche und seelische Unversehrtheit haben muss, wird sich nicht mehr engagieren. Das dürfen wir nicht zulassen“, so die Landesvorsitzende Anne Kura.
Deshalb solle bei Wahlen die Adresse von Kandidierenden nicht mehr auf dem Wahlzettel veröffentlicht werden. „Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Viele Menschen überlegen sich jetzt, ob sie sich dort neu oder weiter engagieren möchten. Sie brauchen ein klares Signal, dass sie und ihre Daten und damit auch ihr persönliches Umfeld bestmöglich geschützt werden,“ so Kura.
Darüber hinaus müsse im Melderecht das Widerspruchsrecht gestärkt werden. Wenn Anfragen an eine Kommune zur Herausgabe persönlicher Daten gestellt werden, sollen zunächst die betroffenen Personen informiert werden, um ihnen Gelegenheit zum Widerspruch zu geben.