„Es darf keine Scheinbeteiligung geben!“

GRÜNE fordern, Mitsprache der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche auszubauen

Heute startet die erste von drei geplanten Fachkonferenzen zur Findung des Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern, die Mitspracherechte auszubauen und eine langfristige Strategie für den gesamten Beteiligungsprozess vorzulegen.

„Das gesamte Verfahren lebt vom Vertrauen in den Prozess. Der darf jetzt nicht verstolpert werden”, sagt Landesvorsitzende Anne Kura. „Es ist gut, dass dieses neue Suchverfahren erstritten wurde. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jetzt den am besten geeigneten Standort zu finden. Das Verfahren dafür muss maximal transparent, ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert sein. Es darf keine Scheinbeteiligung geben. Mit drei Fachkonferenzen in einem engen Zeitkorsett ist es nicht getan.” Nur wenn die Auswahl des Standorts für alle nachvollziehbar sei und die Argumente der Menschen aus den betroffenen Teilgebieten einbezogen werden, könne ein neuer, lang anhaltender gesellschaftlicher Konflikt wie bei der willkürlichen Fehlentscheidung zu Gorleben vermieden werden, meinen die GRÜNEN.

Es sei absehbar, dass der Zeitplan für eine Standortbenennung im Jahr 2031 nicht gehalten werden könne. „Es muss eine fest etablierte, kontinuierliche Bürgerbeteiligung für alle Phasen geben, auch wenn das Verfahren länger dauert”, fordert Kura. Hier müsse der Bund einen Fahrplan vorlegen.

Hintergrund:

Seit 2013 wurde das Standortauswahlgesetz verhandelt, bevor es 2017 dann unter Beteiligung und Zustimmung von GRÜN beschlossen wurde. Im September 2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bundesweit 90 Teilgebiete vorgestellt, die die geologischen Mindestkriterien erfüllen. Davon liegen 56 in Niedersachsen. Bis Juni 2021 sollen drei Regionalkonferenzen durchgeführt werden, in denen Einwände und Anregungen vorgetragen werden können. Die erste beginnt an diesem Wochenende.