Erste rot-grüne Koalitionsverhandlungsrunde erfolgreich

Nach einer ersten Bewertung der Finanzlage sprachen sich beide Seiten für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik aus und einigten sich darauf, zunächst einen Kassensturz durchzuführen. Nach wie vor ist unklar, wie groß der Scherbenhaufen ist, den Schwarz-Gelb in der Landeskasse hinterlässt.

Auch in den Politikfeldern Kultus und Wissenschaft erzielten SPD und Grüne schnell Einigkeit:

  • Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen. Hierbei steht im ersten Schritt die Quantität und im zweiten Schritt die Qualität im Fokus.
  • Rot-Grün wird keine Debatten über Schulstrukturen führen, sondern einen offenen Dialog mit SchülerInnen, Eltern, und Kommunen beginnen und deren Bedarfe berücksichtigen. Außerdem wird die Diskriminierung von Gesamtschulen beendet und die für Gesamtschulen vorgeschriebene Fünfzügigkeit abgeschafft. An Gesamtschulen soll das Abitur nach neun Jahren wieder eingeführt werden.
  • SPD und Grüne werden die Studiengebühren abschaffen. Den Hochschulen werden die dadurch entgangenen Einnahmen durch Umschichtungen im Landeshaushalt vollständig ersetzt.

Am kommenden Montag (04. Februar 2013) werden sich SPD und Grüne in der zweiten Verhandlungsrunde mit den Politikfeldern Inneres, Justiz, Soziales und Umwelt auseinandersetzen.