Ergebnis der Kohlekommission “ist nur ein erster Schritt”

GRÜNE fordern konkrete Zwischenziele und einen Ausstiegsfahrplan

„Es ist wichtig, dass der Einstieg in den Kohleausstieg jetzt endlich kommt. Das ist ein Erfolg der Klima- und Umweltbewegung”, erklären die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN Anne Kura und Hans-Joachim Janßen zum Ergebnis der Kohlekommission. “Der breite gesellschaftliche Druck für Klimaschutz zeigt Wirkung. Aber es ist nur ein erster Schritt. Der Plan führt zwar bis 2022 zu deutlichen CO2-Reduktionen. Das Enddatum 2038 ist jedoch viel zu spät, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Konkrete Zwischenziele für die Zeit von 2022 bis 2030 fehlen völlig.”

Die beiden Landesvorsitzenden sagen: „Wir GRÜNE werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter Druck für einen früheren Ausstieg machen – auf der Straße und in den Parlamenten. Wichtig sind konkrete Zwischenziele für die Zeit nach 2022 und ein Ausstiegsfahrplan mit Abschaltdaten der jeweiligen Kraftwerke: Es muss klar sein, wann welches der insgesamt elf niedersächsischen Kohlekraftwerkblöcke wie zum Beispiel in Mehrum oder in Wilhelmshaven vom Netz gehen. Der Ausstieg muss auch das Ende von Neubauplänen wie in Stade bedeuten.”

Zur Erreichung der Klimaschutzziele seien konkrete Maßnahmen auch in den übrigen Bereichen notwendig, vor allem bei Mobilität, Landwirtschaft und Gebäuden. „Wir brauchen ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz, dass für diese Bereiche klare Vorgaben macht und Umstellungshilfen vorsieht. Hier muss die Regierung von Stephan Weil endlich handeln“, so Kura und Janßen.