„Erfolgreiche Politik braucht breite Bündnisse“

Grüne diskutieren auf digitaler Delegiertenkonferenz zur Atompolitik, zur sozial-ökologischen Transformation und zum Volksbegehren

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmte die heutige Delegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN gleich in doppelter Hinsicht: Statt des ursprünglich mit rund 260 Delegierten geplanten Parteitags in Hildesheim, fand eine digitale Delegiertenkonferenz statt. Auch inhaltlich ging es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. „Die Corona-Krise hat den Handlungsdruck verschärft: Wenn wir nicht entschlossen handeln, verstärkt sich die soziale Spaltung. Gleichzeitig machen Klimakrise und Artensterben keine Pause“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. „Wir brauchen nicht weniger als eine sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und unserer Sozialsysteme und dafür müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, weil wir derart riesige staatliche Programme wie im Moment nicht immer wieder neu auflegen können. Unser Ziel ist ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen“, so Kura. Wie diese sozial-ökologische Transformation aussehen soll, haben die Delegierten auf der Grundlage eines Leitantrages des Landesvorstandes diskutiert. Gastredner waren Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen und Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand.

Zudem standen das Volksbegehren Artenvielfalt und die Atompolitik auf der Agenda des Online-Delegiertentreffens der niedersächsischen GRÜNEN. Zur bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlagersuche sagt Landesvorsitzender Hanso Janßen: „Wenn man uns Grünen schon frühzeitig gefolgt wäre, gäbe es gar keinen Atommüll, aber jetzt ist der Abfall da und jetzt müssen wir dafür auch Verantwortung übernehmen. Deshalb unterstützen wir die neue Endlagersuche, fordern aber ein transparentes Verfahren und maximale Bürgerbeteiligung. Es braucht Zeit, finanzielle Mittel – auch für die Initiativen vor Ort – und größtmögliche Transparenz. Das Verfahren lebt vom Vertrauen der Menschen. Es darf keine Scheinbeteiligung geben. Wegen der weltweit noch immer ungelösten Frage der Endlagerung darf es auch keine Renaissance der Atomenergie geben wie sie aktuell in den Niederlanden geplant ist. Auch bei uns gibt es ja einige Phantasten, die glauben, man könne die Klimakrise durch eine Wiederbelebung der Atomenergie lösen und dem erteilen wir eine klare Absage“, so Janßen.

Das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! ist nach Meinung der GRÜNEN ein großer Erfolg. „Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis haben wir die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen und vor allem auch das Landvolk unter Druck gesetzt und sie dazu gebracht, sich mit Umweltverbänden an einen Tisch zu setzen und bereits frühzeitig das umzusetzen, was wir mit dem Volksbegehren erreichen wollten. Das ist es, was uns Grüne ausmacht: Wir sind eine Bündnispartei mit einer breiten Verankerung und wir sind in der Lage, diese politische Bündnisarbeit auch aus der Opposition heraus in konkrete politische Erfolge zu übersetzen“, sagt Hanso Janßen. „Dieser Erfolg ist einerseits ein Signal für mehr Natur- und Artenschutz in Niedersachsen. Darüber hinaus ist er aber auch ein Beispiel dafür, wie erfolgreiche Politik geht: Mit Beteiligung und breiten Bündnissen mit der Zivilgesellschaft”, meint Anne Kura.