Am morgigen Freitag (11. Juli) wird sich der Bundesrat abschließend mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befassen. "Es ist unbestritten, dass das EEG dringend reformiert werden muss, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Große Koalition betreibt jedoch das Gegenteil und wechselt in den Drosselmodus", kritisiert Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, im Vorfeld der Bundesratssitzung. Die Grünen sähen weiterhin erheblichen Änderungsbedarf, um den Ökostromausbau voranzubringen und die Kosten hierfür fair zu verteilen.
"Wir fordernd die Rücknahme der Deckelung für Wind- und Solarenergie, mit der ausgerechnet die günstigsten Ökostromquellen ausgebremst werden. Heute schon sind Windkraft an Land und Solarenergie günstiger als Strom aus Kohlekraftwerken. Hier konnten die Grün-mitregierten Länder zumindest Verbesserungen durchsetzen, damit der Windkraftausbau an Land weitergeht", sagte der Landesvorsitzende. Doch reiche das bei Weitem nicht aus. Haude: "In Niedersachsen sind rund 40.000 Arbeitsplätze mit den Erneuerbaren Energien verbunden. Die Große Koalition schleift mit ihrer Politik nicht nur den Klimaschutz, sondern auch zahlreiche Unternehmen."
Die Merkel-Regierung hat eine Entlastung der Privathaushalte und des Mittelstandes angekündigt. Stattdessen werden die Privilegien für die Industrie fortgeschrieben. "Eine Begrenzung auf die tatsächlich stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist ausgeblieben. Zusätzliche Belastungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger durch die "Sonnensteuer" hinzu, da Eigenstrom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nicht mehr von der EEG-Umlage befreit wird", so Haude.
Mit ihren Plänen wird die Große Koalition den Zubau von Ökostrom gegenüber dem Trend der letzten Jahre halbieren. Sie sehen vor, dass es bis 2020 etwa 35 Prozent Ökostrom geben soll – nur 10 Prozent mehr als heute. Haude: "Damit ließe sich gerade mal der wegfallende Atomstrom ersetzen. Dieser Bremsklotz für die Erneuerbaren würde vor allem den Kohlekraftwerken nutzen." Das sei nicht nur kontraproduktiv für die Energiewende, sondern laufe auch klimaschutzpolitischen Zielen entgegen. Denn die teils uralten Kraftwerke blasen dann weiterhin tonnenweise CO2 und andere Schadstoffe in die Umwelt.
Der Landesverband Niedersachsen unterstützt die Anti-Kohle-Kampagne der Bundes-Grünen (http://www.gruene.de/themen/kohle-stoppen.html). "Jetzt gilt es deutlich Flagge gegen die Energiepolitik dieser Bundesregierung zu zeigen. Wir Grüne kämpfen für eine echte Energiewende ohne Wenn und Aber", sagte Haude.