Ein Europa für alle – solidarisch, sozial und ökologisch!

GRÜNER Parteitag in Osterholz-Scharmbeck will Europa stärken

„Wir wollen die Europäische Union stärken und handlungsfähiger machen. Dafür wollen wir sie verändern“, so Anne Kura, Vorsitzende der niedersächsischen Grünen beim Landesparteitag in Osterholz-Scharmbeck. „Wir wollen die EU zur Sozialunion ausbauen und die Klimakrise europaweit bekämpfen. Und wir treten ein für Menschenrechte, für die solidarische Aufnahme von Geflüchteten und für legale Zugangswege. Angesichts von Nationalisten, die das Rad zurückdrehen wollen, müssen wir die Menschen von Europa neu überzeugen.“

Der Landesparteitag der Grünen stand unter dem Stern der Europawahl. Passend zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am heutigen Sonntag (5.5.) haben die Grünen einen Antrag zu #MissionInklusion verabschiedet. „Inklusion ist mehr als nur das Ding mit Schule“, sagt Katrin Langensiepen, niedersächsische Kandidatin für das Europaparlament auf Platz 9 der Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt zusammenleben können. Auf allen Ebenen muss endlich gelten, was die UN-Behindertenkonvention seit Jahren fordert: Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen. Es darf keine Entscheidungen ohne diejenigen geben, die es betrifft: Nichts über uns ohne uns!”

Ein Schwerpunkt am Samstag war die Agrarpolitik. „Wir fordern eine europäische Agrarwende“, sagt Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. „Die Flächenförderung soll bis 2028 auslaufen. Wir wollen Zuschüsse nicht mehr nach der Zahl der Hektar ausbezahlen, sondern an gesellschaftliche Leistungen koppeln wie eine artgerechte Tierhaltung und Maßnahmen des Umweltschutzes. Nur so können wir Artenvielfalt und unsere natürlichen Ressourcen erhalten.“ Viola von Cramon, niedersächsische EU-Kandidatin aus Göttingen, bekräftigt die Signalwirkung, die von dieser Umstrukturierung ausgeht: „Ein Weiter-so kann es nicht geben. Unser Ziel ist es, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür wollen wir die künftige Agrarförderung umwelt- und sozialverträglich ausrichten.“

Hintergrund zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung:
Auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können: Das ist das Ziel des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit 24 Jahren veranstalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe rund um den 5. Mai überall in Deutschland Podiumsdiskussionen, Informationsgespräche, Demonstrationen und andere Aktionen. Dabei geht es darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden.