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Jetzt für Morgen investieren!

Mit einem sozial-ökologischen Konjunktur- und Investitionsprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen!

Dies ist die Zusammenfassung. Zur Langversion. Niedersachsen nachhaltig krisenfest, zukunftsfähig und solidarischer machen! Die Corona-Krise stellt uns vor wirtschaftliche und soziale Herausforderungen von historischer Dimension. Zu ihrer Bewältigung sind weltweit, im Bund und auch in Niedersachsen neben massiven Soforthilfen ebenso langfristig wirkende Maßnahmen erforderlich. Deshalb müssen auch in Niedersachsen öffentliche Finanzmittel in beispiellosem Umfang bereitgestellt. …

Grünen-Bilanz eines Corona Jahres: „Planlos und oft viel zu langsam“

Ministerpräsident Weil muss seiner Gesamtverantwortung gerecht werden

„Völlig unzureichender Schutz der Alten in den Pflegeheimen, für Schüler*innen Dauer-Homeschooling ohne hinreichende Ausstattung, peinliche Bräsigkeit bei der Impf-Organisation, Wirtschaftshilfen, die viele nicht erreichen und ein Ministerpräsident, der sich aus allem heraushält. Der rot-schwarzen Landesregierung mangelt es auch ein Jahr nach Auftreten des ersten Corona-Falls in Niedersachsen immer noch an Planung und Vorausschau“, stellt Grünen …

Schulabschlussprüfungen jetzt absagen!

GRÜNE fordern rasches Umsteuern und Planbarkeit für Schüler*innen

Die Forderungen des Landeschüler*innenrates, die Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen in diesem Jahr abzusagen, unterstützen auch die niedersächsischen GRÜNEN. Der GRÜNE Landesvorsitzende Hanso Janßen sagt dazu: „Durchschnittsnoten statt Prüfungen werden der aktuellen Situation am ehesten gerecht“, meint Janßen. „Da eine gleichwertige Vorbereitung auf Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr nicht möglich war und ist, fordern wir …

„Der Ministerpräsident muss übernehmen“

GRÜNE fordern auf Neujahrsklausur dringend Nachbesserungen bei der Pandemiebekämpfung

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, die Organisation des Umgangs mit der Corona-Krise an sich zu ziehen. „Langsam, widersprüchlich und intransparent: Was wir aktuell beim Impfen, in den Schulen und bei der Ausgestaltung des Lockdowns erleben, ist dilettantisch und für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Die verantwortliche Ministerin Carola Reimann kann es schlicht …

Grüner Impfaufruf: Ein Weg aus der Corona-Krise, in solidarischer Verantwortung für die ganze Gesellschaft

Gemeinsamer Impfaufruf der Grünen Landesvorsitzenden vom 21.12.2020

Das solidarische Miteinander der Menschen hat unsere Gesellschaft durch die Corona-Krise getragen und ist noch immer der Schlüssel zur Pandemiebekämpfung. Den hohen Stellenwert der Solidarität haben wir BÜNDNISGRÜNEN immer betont und deshalb werben wir bei allen Bürger*innen dafür, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Mit jeder Impfung schützen Sie sich selbst und andere. Jede*r …

Grüne: Corona-Maßnahmen brauchen endlich mehr Klarheit und Planung

Grüne Erwarten von Regierung im Januar Entwurf für einen Corona-Stufenplan

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesvorstand und Landtagsfraktion Darum geht’s: Am (heutigen) Dienstag (15.12.) hat die Landesregierung ihre neue Verordnung zur Umsetzung des Corona-Lockdowns vorgestellt. Gleichzeitig hat der Kultusminister nach tagelanger harter Kritik an seinem Agieren nun angekündigt, nach den Weihnachtsferien ein zusätzliches Maßnahmennetz für die Schulen zu spannen und sein bisheriges Szenarien-Konzept zu überarbeiten. Das wochenlange …

Der Coronakrise begegnen

Die Ausbreitung von Corona und die Reaktion darauf hat unsere Realität schneller und einschneidender verändert, als wir uns das vorstellen konnten. Es kommt darauf an, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen, indem wir Abstand halten. Noch stehen wir relativ am Anfang …

Bis heute keine klare Perspektive – weder für Schulen und Kitas noch für Eltern und Kinder

Grüne stellen Kultusminister schlechtes Zeugnis aus

Die vagen Konzepte des niedersächsischen Kultusministers stehen seit Beginn der Corona-Krise in der Kritik. Es fehlt ihnen an Umsetzbarkeit, sie kommen zu kurzfristig, sind unzureichend und werden den gegebenen Voraussetzungen vor Ort und in den Familien nicht gerecht. Rechtzeitig zum Ende des Schuljahres überreichen die Grünen Minister Grant Hendrik Tonne symbolisch ein Zeugnis über seine …

Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie: Das System ist das Problem

Grüne fordern Einsatz der Landesregierung für Verbot von Werkverträgen

Zur Äußerung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, dass die „derzeitige Praxis der Werkverträge intensiv beleuchtet und auf den Prüfstand gestellt werden“ müsse, sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Die ausbeuterische Praxis der Werkverträge in der Fleischindustrie gehört nicht auf den Prüfstand, sie gehört verboten. Statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu setzen, braucht …

Glaub nicht alles, was du hörst!

Denk mit! Sei kritisch und hinterfrage.

Wir befinden uns in einer hoch komplexen Welt und stehen während der Corona-Pandemie komplexen und komplizierten Problemen gegenüber. Dabei ist es möglich, dass wir das Gefühl einer vermeintlichen Kontrolle über viele Lebensbereiche und die Möglichkeit zur längerfristigen Planung verlieren. Das verwirrt viele von uns und macht manchen auch Angst – und das ist normal. Doch …

Grüne fordern mehr Tests im Pflegebereich

Unhaltbar: Durch immer weniger Corona-Tests in Niedersachsen nimmt Landesregierung Gesundheitsrisiken in Kauf

Die niedersächsischen Grünen fordern, zumindest diejenigen präventiv testen, die ohne Mindestabstand mit Gefährdeten zu tun haben. Nach Medienberichten nimmt aber die Zahl der Corona-Tests in Niedersachsen ab, weil weniger Menschen Corona-Symptome zeigten. Aus Sicht des Sozialministeriums sei es darüber hinaus auch nicht sinnvoll, Menschen ohne Symptome zu testen. Das steht jedoch im Widerspruch zu der …

Gemeinsam Umlenken: Mit einer Mobilitätswende aus der Krise – sozial und ökologisch!

Grüne unterstützen Forderung der Gewerkschaften für mehr ÖPNV und Radverkehr

Die niedersächsischen Grünen unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften für Investitionen in ÖPNV und Radverkehr und eine sozial-ökologische Mobilitätswende. Die Investitionen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie müssten genutzt werden, um das gemeinsame Ziel der emissionsfreien Mobilität zu unterstützen. „Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass wieder mehr Menschen dauerhaft vom öffentlichen Nahverkehr zurück ins Auto …

Europatag am 9. Mai – Grüne fordern mehr Solidarität

Die Corona-Krise macht Schwachstellen sichtbar

Probleme eines Euro-Staates sind immer ein Problem der gesamten Euro-Zone. Deshalb fordern die Grünen in Niedersachsen anlässlich des Europatages am 9. Mai 2020 für die am schwersten von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffenen europäischen Mitgliedsländer direkte europäische Solidarität – zum Schutz der Menschlichkeit und zum Erhalt des Europäischen Binnenmarktes. Die Lasten der Corona-Krise gemeinsam zu …

GRÜNE fordern bessere Arbeitsbedingungen und verstärkte Gesundheitskontrollen für ausländische Erntehelfer*innen und Werkvertragarbeiter*innen

Auf der kommenden Agrarministerkonferenz steht unter anderem das Thema „SARS-CoV-2-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft“ auf der Tagesordnung. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern, endlich für bessere Arbeitsbedingungen ausländischer Erntehelfer- und Werksvertragsarbeiter*innen zu sorgen. Hanso Janßen, Landesvorsitzender:„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie sehr unsere Agrarindustrie auf die Arbeit hunderttausender ausländischer Erntehelfer*innen angewiesen ist. Es ist …

Corona-Krise darf nicht zu sozialer Krise werden

Aufruf für mehr Solidarität zum 1. Mai – auch digital

Die Kundgebungen und Aktionen zum 1. Mai finden in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie zum ersten Mal rein digital statt. Die niedersächsischen Grünen unterstützen den Deutschen Gewerkschaftsbund in seinen Forderungen, dass bestehende Ungleichheiten durch die Corona-Krise nicht verschärft werden dürfen. Gerade jetzt sei Solidarität wichtig. „Solidarität wirkt! – gegen Angst und Unsicherheit, und für eine …

Schule geht flexibler!

Durchschnittsnotten statt Prüfungsstress! - Sitzenbleiben aussetzen - keine Anwesenheitspflciht - Abschulen überspringen

Am 16. März wurden die berufs- und allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen geschlossen. Ziel war die Eindämmung des Infektionsgeschehens. Heute, am 27.4., beginnt die schrittweise Öffnung – zunächst für die Abschlussjahrgänge. Eine Rückkehr zur „Normalität“ wird erst einmal nicht möglich sein. Bei allen Schritten, die jetzt gegangen werden, müssen neben dem Infektionsschutz die Chancengleichheit und das …

Grüne Niedersachsen befürworten Corona-App – im Einklang mit dem Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben.

Die Grünen Niedersachsen befürworten den Einsatz einer Smartphone-App, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Die Verwendung einer solchen App müsse allerdings freiwillig sein und könne nur eine ergänzende Maßnahme sein. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben. Anne Kura, die Landesvorsitzende der Grünen sagt …

Für mehr Transparenz in der Krisenkommunikation

Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren

Zur Eindämmung des Coronavirus werden viele Grund- und Freiheitsrechte in einem bislang den meisten unbekannten Ausmaß beschränkt. Das gesellschaftliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie werden erheblich sein. Es ist richtig, dass jetzt weitreichende Kontaktbeschränkungen gelten. Diese Beschränkungen gelten zunächst bis zum 19. April. Nach wie vor geht …

Eltern und Kinder in der Krise entlasten

Ein Diskussionsbeitrag

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in eine schwierige Situation geführt. Über die Bedrohung durch die Krankheit selbst hinaus steht die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen auf wackeligen Beinen. Familien sind vor die Aufgabe gestellt, sowohl die Kinder zu Hause zu betreuen und zu beschulen, als auch ihrem Job im Homeoffice nachzugehen, sofern er nicht zu den …

Who Cares? We do!

Unterstützt die Petition für bessere Arbeitsbedingungen in den Care-Berufen

Who Cares? We do! Pflegerinnen, Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die Corona-Krise führt uns dramatisch vor Augen, welche Menschen unsere Gesellschaft am Laufen halten, die wir sonst viel zu wenig im Fokus haben. Lasst uns gemeinsam danke sagen für ihre unfassbare Arbeit in diesen Zeiten, indem wir dazu beitragen, ihre Arbeitsbedingungen nachhaltig …

Kinder und Eltern in der Krise entlasten!

Grüne fordern die Notbetreuungsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen, Spielplätze mit Augenmaß zu öffnen und ein Corona-Elterngeld

Jüngere Kinder und deren Familien leiden unter den Corona-Einschränkungen im besonderen Maße. Bei den Lockerungen der Maßnahmen wurde bisher zu wenig auf soziale Aspekte geachtet. “Kontaktbeschränkungen, weitgehende Schließung von Betreuungseinrichtungen und gesperrte Spielplätze belasten Kinder und Eltern besonders. Kinderrechte und Mehrfachbelastungen von Eltern wurden in der Gesamtbetrachtung viel zu wenig berücksichtigt”, bemängelt Anne Kura, Landesvorsitzende …

Keine Weitergabe von Patientendaten

Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender Grüne Niedersachsen: „Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen. Die fortgeführte Praxis der Gesundheitsämter, Daten von Corona-Patient*innen und gegebenenfalls deren Kontaktpersonen grundsätzlich an die Polizei weiterzugeben, entbehrt jeder Notwendigkeit und widerspricht nicht nur der ärztlichen Schweigepflicht, sondern verstößt auch gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte, dies zu …

Grüne fordern Corona-Bonds

„Europäische Solidarität auch in unserem Interesse“

Die niedersächsischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die vor allem von Italien geforderten Corona-Bonds endlich aufzugeben. Sie widersprechen damit auch Landesfinanzminister Reinhold Hilbers, der sich strikt gegen europäische Anleihen zur Bewältigung der Corona-Folgen gestellt hat. „Schon vor der Corona-Krise war der italienische Staat hoch verschuldet und viele italienische Banken wegen Kreditausfällen am …

In die Zukunft investieren!

Grüne Niedersachsen lehnen Kaufprämien für nicht zukunftsfähige Technologien ab

Im Hinblick auf die anhaltenden Forderungen des VW-Konzerns nach einer Abwrackprämie – auch für den Neukauf von Benzinern und Dieselfahrzeugen – erklärt der Grünen Vorsitzende Hans-Joachim Janßen: „VW und seine bis in die Spitze der Landesregierung reichende Lobby mag die Forderung nach einer undifferenzierten Neuwagen-Kaufprämie noch so oft medienwirksam wiederholen – sie wird in der …

15-Punkte-Plan zur Coronakrise

Landtagsarbeit zur Coronakrise

In der Krise liegt der Fokus der politischen Arbeit bei der Exekutive. Dennoch steht die politische Arbeit nicht still. Im Gegenteil. Fraktionen und Politische Parteien sind aufgerufen, die einschneidenden Maßnahmen und auch die Unterstützungsleistungen zu bewerten. Jeder Einschnitt in die Grundrechte muss abgewogen und zeitlich limitiert werden. Hilfe muss bei denen ankommen, die sie benötigen. …

GRÜNE Niedersachsen für Nutzung von Handy-Daten in der Coronakrise

Beschluss des Landesvorstands vom 01.04.2020

Derzeit wird über die Sammlung und Nutzung von Handy-Daten diskutiert, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden können. Wie bei allen Maßnahmen muss auch hier genau die Verhältnismäßigkeit beleuchtet werden, mögliche Nutzen und Risiken müssen gegeneinander abgewogen werden. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, die nicht unverhältnismäßig in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, die datenschutzsensibel und …

#SupportYourLocals

Lokale Unternehmen, Einzelhandel und Kulturschaffende unterstützen

Die Wirtschaftlichen Folgen der Krise treffen kleine und lokale Unternehmer*innen, Einzelhändler*innen, Gastronom*innen und Kulturveranstalter*innen besonders hart. Bund und Land haben Maßnahmen zu deren Unterstützung verkündet. Jetzt kommt es darauf an, die Hilfe besonders schnell und unbürokratisch ankommt. Auch wir können etwas dazu beitragen, damit sie die Krise überstehen. Viele von ihnen haben sich umgestellt und …

Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten!

GRÜNE: Die Landesregierung muss jetzt handeln

Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze gefährden Menschenleben und verstoßen eklatant gegen europäische und internationale Menschenrechte. In zwei griechischen Flüchtlingslagern ist bereits der …

#Umschalten

Die Parteiarbeit wird digitaler

Wir gestalten die Zukunft, auch in Zeiten von Corona. Schon allein deshalb können wir uns derzeit keine politische Auszeit nehmen. Viele politische Fragen hängen mit den Folgen der Coronakrise zusammen, und auch die anderen großen Fragen bleiben bestehen. Wir wollen mit Bürger*innen im Gespräch bleiben, gemeinsam Ideen entwickeln und Orientierung anbieten, auch wenn wir noch …

Mehr Transparenz in der Krisenkommunikation!

Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren

Zur Forderung der FDP, einen niedersächsischen Expertenrat zu Corona einzusetzen, sagt die Landesvorsitzende der Grünen, Anne Kura: „Es ist wichtig, die Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen öffentlich zu diskutieren und Kriterien transparent zu machen. Dafür brauchen wir kein neues Gremium. Entscheidender ist vielmehr, dass die Entscheidungsgrundlagen und auch Abwägungsprozesse transparenter als bisher gemacht werden. Je …

Volksbegehren-Start wegen Corona verschoben

Das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! verschiebt Start der Unterschriftensammlung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der derzeit notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Raum hat sich der Initiatorenkreis entschieden, den Start des Volksbegehren zu verschieben. „Gesundheit geht vor“, sagt Initiator Hanso Janßen. „Da in der derzeitigen Situation – in der soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert sein sollten – Infostände, Veranstaltungen und Unterschriftensammeln nicht zu …

Grüne sagen Landesparteitag am 21./22. März in Wolfenbüttel ab

Ausbreitung des Coronavirus muss verlangsamt werden

Die niedersächsischen Grünen sagen ihren Landesparteitag vom 21. bis 22. März in Wolfenbüttel ab. Sie wollen mit dieser Maßnahme einen Beitrag dazu leisten, die Ausbreitung des Coronavirus in Niedersachsen zu verlangsamen. Bei dem Parteitag wären rund 350 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Landesverband zusammengekommen. „Die Gesundheit der Menschen geht immer vor. Die Absage schmerzt …