Digitalisierung nachhaltig gestalten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um unsere Gesellschaft nachhaltiger zu gestalten. Wir wollen zudem Rahmenbedingungen setzen, um das Nachhaltigkeitsgebot beim Einsatz digitaler Technik einzubeziehen und Digitalisierung nachhaltig und im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten.

Digitalisierung ermöglicht Vieles. z.B. in der Klimaforschung oder bei der Energiewende. Die Klimaforschung hilft uns als Gesellschaft mittels digitaler Techniken die Prozesse des Klimawandels zu erkennen, zu verstehen und mögliche Gegenmaßnahmen zu entwerfen. Die zu verarbeitenden Datenmengen, die in dieser Forschung anfallen, sind immens. So kommt es, dass Künstliche Intelligenz z.B. als zentraler Baustein gesehen wird, um Wetterdaten und geografische Informationen mit Luftschadstoffwerten zu verknüpfen. Ein weiteres Beispiel für die Bedeutung der Digitalisierung ist die Energiewende. Die Digitalisierung der Energieversorgung gilt als Voraussetzung für 100-Prozent-Ökostrom. Um die volatilen Erneuerbaren mit Speichern und Verbrauchern zu vernetzen, zu optimieren und zu steuern wird auf digitale Stromnetze „Smart Grids“ gesetzt.

Fakt ist aber auch, dass technologische Innovationen meist mit einem immensen Energie- und Rohstoffverbrauch einhergehen und nicht automatisch zu einer nachhaltigen Gesellschaft beitragen. Die Nutzung digitaler Technik hat einen CO₂-Fußabdruck. Dies ist vielen Nutzer*innen gar nicht so bewusst, da die Endgeräte häufig relativ klein sind und gar nicht so viel Strom benötigen. Man muss genau hinsehen wann und warum etwas digitalisiert wird. Wenn statt einer Geschäftsreise eine Videokonferenz anberaumt wird, wird CO₂ vermieden, nicht aber, wenn die Videokonferenz anstatt eines Telefonats verwendet wird. Wenn Menschen im selbstfahrenden digitalisierten Bus in Gruppen fahren, dann wird CO₂ gespart, nicht aber, wenn jemand, der/die zuvor Fahrrad fuhr, im selbstfahrenden Auto unterwegs ist.

Ziel grüner Politik ist daher die Schaffung einer lebenswerten und vielschichtig vernetzen Welt, um die menschliche Bequemlichkeit mit den Erfordernissen an Effizienz und Sparsamkeit beim Energie- und Ressourcenverbrauch in Einklang zu bekommen. Dazu gilt es neben dem Setzen ordnungspolitischer Maßnahmen vor allem auch um die Schaffung eines gesellschaftlichen Umfeldes, welches nachhaltige Innovationen durch grüne Informationstechnologie („Green IT“) ermöglicht. Dazu gehört das gezielte Fördern von Akteuren der Digitalisierung (z.B. Unternehmen, Verbände, Verwaltung), die das Potential haben, die digitale Nachhaltigkeit einzelner Bereiche oder das System insgesamt zu stärken. Wichtige Ratgeber dabei sind für uns die Verbände und Vereine, die sich für die nachhaltige digitale Transformation unserer Gesellschaft einsetzen.

In und für Niedersachsen setzen wir Grüne uns ein, dass

  • eine ökologische Begleitforschung zu Digitalisierungsprozessen, gerade auch im Bereich Künstlicher Intelligenz, Autonomen Fahren und Onlinehandel, mit Hilfe von Landesmitteln stattfindet.
  • eine Förderung der Digitalisierung von Unternehmen, den Verwaltungen und weiteren Organisationen abhängig von der Energie- und Ressourceneffizienz der digitalen Technologien und Anwendungen gemacht wird.
  • nachhaltiges digitales Unternehmer*innentum über Gründungsförderung in Niedersachsen gestärkt wird.
  • die Entwicklung der Digitalisierung in der niedersächsischen Verwaltung trotz der umfangreichen Aufgaben in diesem Bereich nachhaltig erfolgt. Dazu zählt auch die Vergabe der öffentlichen Hand abhängig vom ökologischen Produktdesign der digitalen Geräte und minimalen Energieverbrauch der Geräte abhängig zu machen.

Auf der Bundes- und Europaebene setzen wir Grüne uns ein für

  • Vorgaben in Bezug auf schlankes Webdesign und einfachen Zugang. Dazu zählen zum Beispiel auf Ladezeiten optimierte Inhalte, wenig rechenintensive Skripte und bei Clouddiensten die Skalierbarkeit von Anwendungen und deren sparsamer Umgang mit Systemressourcen.
  • ein Internet mit werbereduzierten Suchmaschinen, Messengerdiensten und Social Media.
  • die öffentliche Zugänglichmachung (Open Data) von nicht personenbezogenen Datenbeständen, etwa im Verkehrsbereich und im Energiesektor, um die Entwicklung klimagerechter Technologie innovativ zu ermöglichen.
  • die Förderung der Entwicklung von grüner Software. Dazu zählen die Kopplung von Fördermitteln an das Einhalten von Vorgaben u.a. beim Umgang der Programmierung mit den Systemressourcen, offene und langlebige Standards bei den Dateiformaten (digitalisierte Dokumente bleiben damit einfach und lange zugänglich), das Vorhalten von Sicherheitsupdates über lange Zeiträume.
  • die Förderung von Open Source zur Entwicklung von nachhaltiger Software durch die Community.
  • die Einführung einer Kennzeichnungspflicht über den Energieverbrauch für digitale Endgeräte.
  • die Verlängerung von Garantiefristen.
  • die Weiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie, die neben der Energieeffizienz, der Haltbarkeit und Reparierbarkeit von digitalen Geräten auch die sinnvolle Entsorgung der Geräte im Blick hat. Dabei sind insbesondere Recyclingkreisläufe zu stärken.
  • eine Reform des Monopol- und Kartellrechts, um den Wettbewerb zu stärken und nachhaltige Innovationen zu ermöglichen.

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11./1.12.2019 in Osnabrück