Digitales Delegiertertreffen 7. November 2020

Die am 7. November 2020 in Hildesheim hätte stattfinden sollende LDK wurde coronabedingt abgesagt und in ein digitales Delegiertentreffen umgewandelt. Über 220 Delegierte und weitere 100 Gäste haben an den digitalen Diskussionen um die Coronapolitik der Landesreigerung, der Atommüllendlagersuche sowie dem Bau eines neuen Atomkraftwerks in den Niederlanden, der sozial-ökologische Transformation und dem Volksbegehren Artenvielfalt teilgenommen. Viele Delegierte haben sich beteiligt: per Redebeitrag in der Konferenz oder im begleitenden Chat.

„Die Corona-Krise hat den Handlungsdruck verschärft: Wenn wir nicht entschlossen handeln, verstärkt sich die soziale Spaltung. Gleichzeitig machen Klimakrise und Artensterben keine Pause“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. „Wir brauchen nicht weniger als eine sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und unserer Sozialsysteme und dafür müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, weil wir derart riesige staatliche Programme wie im Moment nicht immer wieder neu auflegen können.“, so Kura. Wie diese sozial-ökologische Transformation aussehen soll, haben die Delegierten auf der Grundlage eines Leitantrages des Landesvorstandes diskutiert. Gastredner waren Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen und Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand.

Zur bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlagersuche sagt Landesvorsitzender Hanso Janßen: „Wenn man uns Grünen schon frühzeitig gefolgt wäre, gäbe es gar keinen Atommüll, aber jetzt ist der Abfall da und jetzt müssen wir dafür auch Verantwortung übernehmen. Deshalb unterstützen wir die neue Endlagersuche, fordern aber ein transparentes Verfahren und maximale Bürgerbeteiligung. Es braucht Zeit, finanzielle Mittel – auch für die Initiativen vor Ort – und größtmögliche Transparenz. Das Verfahren lebt vom Vertrauen der Menschen. Es darf keine Scheinbeteiligung geben. Wegen der weltweit noch immer ungelösten Frage der Endlagerung darf es auch keine Renaissance der Atomenergie geben wie sie aktuell in den Niederlanden geplant ist. Auch bei uns gibt es ja einige Phantasten, die glauben, man könne die Klimakrise durch eine Wiederbelebung der Atomenergie lösen und dem erteilen wir eine klare Absage“, so Janßen.

„Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis haben wir die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen und vor allem auch das Landvolk unter Druck gesetzt und sie dazu gebracht, sich mit Umweltverbänden an einen Tisch zu setzen und bereits frühzeitig das umzusetzen, was wir mit dem Volksbegehren erreichen wollten. Das ist es, was uns Grüne ausmacht: Wir sind eine Bündnispartei mit einer breiten Verankerung und wir sind in der Lage, diese politische Bündnisarbeit auch aus der Opposition heraus in konkrete politische Erfolge zu übersetzen“, sagt Hanso Janßen. „Dieser Erfolg ist einerseits ein Signal für mehr Natur- und Artenschutz in Niedersachsen. Darüber hinaus ist er aber auch ein Beispiel dafür, wie erfolgreiche Politik geht: Mit Beteiligung und breiten Bündnissen mit der Zivilgesellschaft”, meint Anne Kura.

Beschlüsse der digitalen Delegiertenkonferenz