Der Plan für den Wechsel

Schon vor der Landtagswahl am 20. Januar  hatten sich SPD und Grüne zu einem rot-grünen Bündnis bekannt. Die Wählerinnen und Wähler haben sich für diesen Politikwechsel ausgesprochen. Den Auftrag gehen die Parteien nun entschlossen an: Innerhalb von zehn Tagen soll ab dem 1. Februar ein Koalitionsvertrag erarbeitet werden, der am 16. Februar auf getrennten Parteitagen beschlossen wird. Am 19. Februar, zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtages, soll dann die neue rot-grüne Regierung ihre Arbeit aufnehmen. „Der Plan ist anspruchsvoll“, so Piel, „aber wir wissen, dass wir inhaltlich gut zueinander finden werden.“

„Vor Rot-Grün liegen gewaltige Aufgaben“,  sagte Wenzel und nannte als drängende Probleme die Schuldenbremse, den demografischen Wandel und den Kita-Ausbau. Man sei sich aber einig darin, dass sich der politische Wechsel nicht an Einzelentscheidungen erschöpfe. „Die neue Regierung wird einen neuen Regierungsstil pflegen: Entscheidungen werden wir im offenen Dialog mit allen Gruppen der Gesellschaft und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den kommunalen Entscheidungsträgern vor Ort treffen.“

Mehr Beteiligung solle insbesondere denen ermöglicht werden, die durch die Landesregierung in dieser Hinsicht bisher vernachlässigt wurden, also etwa Jugendlichen und Älteren. „Solche Querschnittsaufgaben diskutieren wir themen- und ressortübergreifend“, betonte Piel. Dazu gebe es auf beiden Seiten eine große Bereitschaft. Um fachübergreifend politische Gesamtlösungen finden zu können, sei es sinnvoll, die  Inhalte vor der Verteilung der Posten zu klären. „Erst kommen die Inhalte. Über Personalien verhandeln wir zum Schluss“, so Piel.

Ganz im Sinne der grünen Forderung nach mehr Transparenz in den politischen Prozessen wird auf den Internetseiten von SPD und Grünen über die Zwischenstände der Verhandlungen regelmäßig Bericht erstattet.