“Der Kitt der GroKo ist die Macht und nicht der Gestaltungswille”

GRÜNE: Große Koalition blendet wichtige Politikfelder aus

Bei der heutigen Verkündung einer Einigung für eine Große Koalition in Niedersachsen blieben laut Bündnis 90/Die Grünen wichtige Politikfelder unerwähnt:

“Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Niedersachsen fehlen der SPD und CDU offenbar die Ideen für wichtige Zukunftsthemen. Während in Bonn die Weltklimakonferenz läuft, spielen Energie-, Agrar- und Verkehrswende keine Rolle”, sagt Landesvorsitzender Stefan Körner. “Zu Verkehr fällt dagegen nur das Stichwort ‘Autobahnbau’ – hier zeichnet sich die Fortschreibung der alten Betonpolitik des letzten Jahrhunderts ab. Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen wie Wasser und Böden erfordern ein entschlossenes Handeln – auch dazu kein Wort!”

Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz sagt: “Die SPD gibt humanitäre integrative Politik für die Menschen zugunsten von Ausgrenzung und Law-and-Order-Politik à la CDU ab. Der Kitt der GroKo ist die Macht und nicht der Gestaltungswille für eine nachhaltige soziale Zukunft. Niedersachsen hat besseres verdient.”