Der Anfälligkeit von Fälschungen bei Briefwahlen entgegentreten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Die Wahlfälschungen bei der letzten Kommunalwahl in Quakenbrück sind, wie auch vergangene Wahlfälschungen in Zusammenhang mit Briefwahlen, eine große Herausforderung für die Demokratie. Die Integrität des Wahlprozesses ist elementar für das Vertrauen in demokratische Wahlen. Deshalb muss alles getan werden, um Wahlfälschungen möglichst zu verhindern. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordert daher:

1. Die Ermöglichung mobiler Wahlurnen und Wahlvorstände beispielsweise in Seniorenheimen oder Gefängnissen, um auch dort die direkte Wahl zu ermöglichen.

2. Erläuterungen in leichter Sprache und in mehrsprachiger Ausführung zusätzlich zu Wahlzetteln und Briefwahlunterlagen.

3. Eine von Amts wegen anzuordnende Nachprüfung der Stimmzettel sobald eine näher festzulegende Differenz des Ergebnisses der Urnenwahl und der Briefwahl in einem Wahlbezirk festgestellt wird.

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.2019 / 1.12.2019 in Osnabrück