Den Umbau der Landwirtschaft vorantreiben

Wir Grünen stehen für eine bäuerliche Landwirtschaft, die nachhaltig und tiergerecht arbeitet

Knapp zwei Drittel der Fläche Niedersachsens wird landwirtschaftlich genutzt. Die Landwirtschaft prägt unser Land. Die Art und Weise, wie sie in Niedersachsen betrieben wird, ist entscheidend für das Bild unserer Landschaft und für die darin vorkommenden Tier- und Pflanzenarten. Der Zustand unseres Wassers, unserer Böden und unseres Klimas hängt sehr wesentlich davon ab, wie in der Landwirtschaft gewirtschaftet wird. Landwirtschaft prägt die wirtschaftliche und soziale Struktur unserer ländlichen Räume. Wir GRÜNEN stehen für eine bäuerliche Landwirtschaft, die nachhaltig und tiergerecht arbeitet.

Kommunen mehr Mitsprachemöglichkeiten bei Stallbauten geben

Durch den Druck aus dem Bundesrat konnten maßgebliche Veränderungen des Bundesbaugesetzes erreicht werden: Größere gewerbliche Tierställe sind baurechtlich nicht mehr privilegiert. Denn wir GRÜNEN wollen weg von großen Stallbauten. Der Bundesregierung fehlt jedoch der Mut, hier die weiteren notwendigen Änderungen durchsetzen. Wir fordern, die baurechtliche Privilegierung auch bei größeren Stallbauvorhaben landwirtschaftlicher Betriebe konsequent aufzuheben: So können die Gemeinden auch über diese Stallbauvorhaben entscheiden. Beim tiergerechten Umbau bereits vorhandener Ställe wollen wir Genehmigungsverfahren erleichtern. Wir GRÜNEN wollen die bereits für große Schweineställe eingeführte Filterpflicht auch auf große Geflügelställe ausweiten.

Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren

Der Pflanzenschutzmitteleinsatz in der niedersächsischen Landwirtschaft ist deutlich zu hoch. Wir GRÜNEN wollen den Pflanzenschutzmitteleinsatz massiv reduzieren. Dazu wollen wir finanzielle Anreize schaffen und fordern eine Abgabe auf Pestizide. Dieses Geld muss an die landwirtschaftlichen Betriebe zurückfließen, um damit die Umsetzung ökologisch verträglicher Methoden zu fördern. Wir werden zudem die Forschung für pestizidfreie Landwirtschaft stärken. Gerade Niedersachsen mit seinen starken agrarwissenschaftlichen Forschungsstandorten kann und muss hier Akzente setzen. Auch in der Ausbildung muss der sparsame Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft stärker im Fokus stehen.

Wir GRÜNEN setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für ein konsequentes Verbot von Glyphosat ein und haben in Niedersachsen dessen Einsatz in Parks, auf Spielplätzen und auf Friedhöfen verboten. Auch auf Gleisanlagen wollen wir auf Glyphosat verzichten. Wir werden den intensiven Dialog mit den niedersächsischen
Privatbahnen und der Deutschen Bahn fortsetzen, um den gemeinsam entwickelten Ausstiegspfad aus der Glyphosatnutzung erfolgreich umzusetzen. Die Abgabe von Glyphosat und anderen Totalherbiziden an Private muss verboten werden.

Bienen schützen – Vielfältige Agrarlandschaften fördern

Für uns GRÜNE hat der Schutz der Honigbiene, eines unserer wichtigsten Nutztiere, eine hohe Bedeutung. Bienen sind ein Indikator für den Zustand unserer Landschaft. Die Bienen finden heute in der Stadt vielfältigere Nahrung als in unseren Agrarlandschaften. Das müssen wir ändern, um den Artenschwund zu stoppen und unsere Agrarlandschaften wieder vielfältiger zu gestalten.
Für uns GRÜNE hat der Schutz der Honigbiene, eines unserer wichtigsten Nutztiere, eine hohe Bedeutung. Bienen sind ein Indikator für den Zustand unserer Landschaft. Die Bienen finden heute in der Stadt vielfältigere Nahrung als in unseren Agrarlandschaften. Das müssen wir ändern, um den Artenschwund zu stoppen und unsere Agrarlandschaften wieder vielfältiger zu gestalten.
Daher fördern wir GRÜNEN in Regierungsverantwortung auf verschiedene Weise die Erhöhung der Pflanzenvielfalt auf niedersächsischen Äckern. Bei der Förderung
der Blühstreifen gibt es einen Extrabonus für von Imker*innen empfohlene Blühstreifen. Der Einsatz von Insektiziden, vor allem der sogenannten Neonikotinoide, in der Landwirtschaft gefährdet Bienen, Hummeln und andere Insekten. Daher fordern wir ein Verbot von Neonikotinoiden. Wir GRÜNEN haben uns
erfolgreich dafür eingesetzt, die Anreize im EEG für den Anbau von Mais als Energiepflanze zu reduzieren. Wir fördern den Einsatz von vielfältigen Blühpflanzenmischungen zur Bioenergiegewinnung und werden das weiter
vorantreiben. Auch die Anlage und der Schutz von Hecken muss noch weiter
vorangetrieben werden. Denn Hecken sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum für
zahlreiche Kleintiere und Vögel und tragen damit zum Erhalt der Biodiversität
bei – sie haben auch wichtige Funktionen beim Boden- und Erosionsschutz und für ein günstiges Mikroklima. Auch die Herausnahme der Randstreifen öffentlicher Wege aus der landwirtschaftlichen Nutzung dient diesem Ziel.

Anbau heimischer Futtermittel stärken

Noch immer füttern wir unsere Tiere zu häufig mit Soja aus Übersee, ob genmanipuliert oder nicht – mit gravierenden sozialen und ökologischen Folgen in den Anbauländern. Mit den Futtermitteln importieren wir auch Nährstoffe, die in unseren Ställen als Gülle anfallen und zu einem hohen Nitratgehalt in unserem Grundwasser führen. Wir GRÜNEN
stehen für eine flächengebundene Tierhaltung. Wir wollen, dass das Tierfutter grundsätzlich vor Ort angebaut wird. Um Soja als Eiweißfuttermittel zu ersetzen, wird der Anbau heimischer Eiweißpflanzen gefördert. Zusätzlich haben wir die Forschung im Bereich dieser lange vernachlässigten Nutzpflanzengruppe der Körnerleguminosen intensiviert. Wir fordern eine weitere Erhöhung des Anbaus heimischer Eiweißfuttermittel und damit einhergehend eine Reduzierung der Sojaimporte.

Wir GRÜNEN setzen auf Klasse statt Masse in der niedersächsischen Fleischproduktion. Die immer noch starke Exportorientierung insbesondere in Länder des Globalen Südens sehen wir ausgesprochen kritisch. Eine solche Politik überschwemmt diese Länder mit billigen Lebensmitteln und zerstört ihre Märkte und landwirtschaftlichen Strukturen. Die GRÜNEN setzen sich für den Erhalt und den Aufbau regionaler Lebensmittelproduktionen vor Ort ein. Mehr Tier-und Umweltschutz hat seinen Preis. Wir wollen nicht, dass die Tierhaltung ins Ausland abwandert. Daher bedarf es einer gezielten finanziellen Unterstützung für diejenigen Tierhalter*innen, die ihre Tiere artgerecht halten. Alle Regionen in Niedersachsen sollen von der Agrarwende profitieren. Wir wollen auch in den auf viel zu hoher Tierdichte basierenden Agrarstrukturen, wie in Vechta, Cloppenburg und im Emsland, alternative Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen: wie mit mehr Tierwohl, weniger Emissionen und geringerer Tierdichte eine zukunftsfähige Landwirtschaft betrieben werden kann.

Düngerecht reformieren

Mit jährlichen Nährstoffberichten haben wir GRÜNEN die weitgehende Überdüngung unserer Böden und Belastung unseres Grund- und Oberflächenwassers mit Nitrat und Phosphat öffentlich gemacht. In den Massentierhaltungsregionen ist ein Ende der Überdüngung und der Gülletransporte nur durch eine Reduzierung der Tierzahlen möglich. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland aufgrund zu hoher Nitratbelastung des Grundwassers ist da nur folgerichtig. Wir GRÜNEN setzen uns für ein an die EU-Vorgaben angepasstes Düngerecht in Deutschland ein. Die neue Düngegesetzgebung des Bundes ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung. In einem zweiten Schritt orientiert sich zukünftig die Phosphatdüngung an dem bereits im Boden vorhandenen Phosphatgehalt und dem Nährstoffbedarf der Kulturpflanze. In Niedersachsen haben wir die Kontrollen, insbesondere in den Gebieten mit massiver Überdüngung, verschärft und die Datentransparenz für die Düngebehörde verbessert. Wir wollen Gewässerrandstreifen einführen, um insbesondere unsere Oberflächengewässer – etwa 
den stark belasteten Dümmer – vor zu hohen Phosphateinträgen zu schützen.

Klimaschutz stärken – Torfabbau beenden

Wir GRÜNEN haben den Ausstieg aus der Torfgewinnung in Niedersachsen eingeleitet. Die Vorranggebiete für den Torfabbau wurden von 20.500 auf 3.500 Hektar reduziert. Zusätzlich wurden die Unternehmen über das Landesraumordnungsprogramm verpflichtet, eine Klimakompensation zu leisten, wenn sie noch Torf abbauen wollen. Gleichzeitig stärken wir mit dem Torfersatzforum den schrittweisen Verzicht auf Torf im Erwerbsgartenbau. Hobbygärtner benötigen heute schon keinen Torf mehr. Um das Klima wirksam zu schützen, muss dieser Weg konsequent fortgesetzt werden. Dazu müssen wir Alternativen für den Einsatz von Torf insbesondere im Erwerbsgartenbau stärken. Wir GRÜNEN wollen auf Bundesebene eine Abgabe auf importierten Torf einführen. Wir wollen zudem die Forschung zu Torfersatzstoffen weiter intensivieren und Anreize schaffen, um den Einsatz von Torf noch deutlicher zu reduzieren.

Die bisherige landwirtschaftliche Nutzung von Mooren führt zur Torfzehrung: Der Boden wird in CO2 umgesetzt. Gemeinsam mit der Landwirtschaft entwickeln wir Verfahren schonenderer Bewirtschaftung und landwirtschaftliche Alternativen wie den Anbau von Torfmoosen. Das wollen wir fortsetzen und zusätzlich finanzielle Anreize für eine klimaschonende Bewirtschaftung von Torfböden setzen.

GRÜNE wollen Grünland erhalten

Niedersachsen verfügt über weitumfassende Grünlandregionen, die es nach jahrelangem Rückgang zu erhalten gilt. Grünland bindet nicht nur mehr CO2 im Oberboden als Ackerflächen. Grünland ist auch von besonderer Bedeutung für die Artenvielfalt. Wir GRÜNEN in Niedersachsen haben daher ein umfangreiches Grünlandförderprogramm aufgelegt, das den Weidehaltern besonders zugutekommt. So konnte etwa der jahrelange Rückgang der Schafhaltung gestoppt werden. Das Weidemilchprogramm des Landes wird zu einer weiteren Aufwertung des Grünlandes führen. Mit der Reform der EU-Agrarpolitik wurden zwar Anreize für einen Stopp des Grünlandumbruchs geschaffen, diese sind aber noch nicht ausreichend, um Dauergrünland wirksam zu schützen. Wir GRÜNEN wollen deshalb den Grünlandschutz gesetzlich festschreiben und die Förderprogramme konsequent auf Naturschutz und auf umweltgerechte Weidehaltung ausrichten.

Impulse für die Agrarwende setzen – Agrarförderung modernisieren

Eines der wichtigsten Instrumente zum Umbau der Landwirtschaft und der Tierhaltung in Niedersachsen ist eine konsequent an diesem Ziel ausgerichtete Förderpolitik. Wir GRÜNEN wissen, dass die Agrar- und Tierhaltungswende nur dann gelingt, wenn es ausreichend Anreize und finanzielle Unterstützung bei diesem schwierigen Transformationsprozess gibt. Ein gutes Beispiel für das Gelingen der Agrarwende ist die Freilandhaltung bei Legehennen in Niedersachsen, die massiv gewachsen ist. Jedes zweite deutsche Bio- und Freilandei kommt aus Niedersachsen. Diese Erfolgsgeschichte ist maßgeblich bestimmt durch eine klare Kennzeichnung der Eier und eine gezielte Förderung dieser Haltungsform. In der niedersächsischen Freiland- und Biolegehennenhaltung gibt es mehr Tier- und Umweltschutz und höhere Einkommen für unsere Landwirte. Bäuer*innen können und sollen von der grünen Agrarwende nachhaltig profitieren. Mehr Tier- und Umweltschutz ist möglich, hat aber seinen Preis. Daher setzen wir auch bei der Schweinehaltung auf gezielte Prämien wie die Honorierung des Verzichts auf das Abschneiden der Schweineschwänze durch die Ringelschwanzprämie. Wir haben Schluss gemacht mit der bisherigen Subventionspolitik für Großschlachthöfe und große Stallbauten. GRÜNE in Regierungsverantwortung fördern Stallbauten nur noch, wenn diese sich konsequent an Ökologie und Tierwohl orientieren. Wir fordern auch den Bund auf, nach niedersächsischem Vorbild gezielte finanzielle Unterstützung für eine Tierhaltungswende bereitzustellen. Wir GRÜNEN wollen die Tierhaltung nicht zu schlechteren Bedingungen ins Ausland vertreiben, sondern nachhaltige und tiergerechte Haltung in Niedersachsen fördern. Wir wollen die Agrarwende gemeinsam mit den Bäuer*innen gestalten. Dazu bedarf es einer Reform der europäischen Agrarpolitik. Wir wollen für die Agrarförderung das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ durchsetzen. Unser Ziel ist eine europäische Agrarpolitik, die bei Lebensmitteln Klasse statt Masse fördert. Die dafür sorgt, dass es den Tieren in den Ställen besser geht. Die die Artenvielfalt erhält und Klima, Wasser und Boden schützt. Wir wollen bäuerliche, ökologische Wirtschaftsweisen unterstützen – und nicht die industrielle Landwirtschaft. Dies muss oberstes Prinzip für die EU-Agrarförderung sein, daher haben wir uns erfolgreich für eine stärkere Umschichtung der Mittel aus der 1. Säule, den Direktzahlungen, in die 2. Säule der EU-Agrarförderung eingesetzt und wollen diesen Weg konsequent weitergehen. Anstatt Direktzahlungen an alle Betriebe mit der Gießkanne zu verteilen, sollen die EU-Agrarfördermittel gezielt zur Gestaltung der Agrar- und Tierhaltungswende und zur Förderung lebenswerter ländlicher Räume genutzt werden. Nur so kann die gesellschaftliche Akzeptanz für die EU-Agrarförderung langfristig erhalten bleiben.

Wir GRÜNEN werden auch in der kommenden Förderperiode die Förderprogramme konsequent an Kriterien der Ökologie und der Nachhaltigkeit ausrichten. Dazu 
setzen wir auf ein umfassendes Angebot an Agrarumweltmaßnahmen und Fördermaßnahmen zur Stärkung des Tierschutzes wie die Ringelschwanzprämie bei Schweinen.

Dezentralität, bürgerschaftliche Selbstverantwortung und Basisdemokratie sind grüne Grundanliegen. Wir setzen uns daher für mehr kommunale und betriebliche Gestaltungsspielräume in der Agrarpolitik und Agrarförderung ein. Wir wollen regionale Bündnisse unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Berufsstands fördern, um das Gespräch zwischen Landwirt*innen und der Gesellschaft zu institutionalisieren, Vertrauen aufzubauen und regionale Agrarleitbilder zu erarbeiten.

Ökologische Landwirtschaft stärken

eit wir GRÜNEN in Niedersachsen regieren, gibt es endlich einen deutlichen Zuwachs bei der ökologischen Landwirtschaft. Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 war leider zu lange Schlusslicht im Ökolandbau. Bei Bioeiern, Bioobst, Biokartoffeln und bald auch bei Biomilch ist Niedersachsen Spitzenreiter. Diesen positiven Trend wollen wir fortsetzen. Dazu werden wir den ökologischen Landbau weiter umfassend fördern. Unser Ziel ist es, die gesamte niedersächsische Landwirtschaft nachhaltiger und ökologischer auszurichten. Der Ökolandbau ist da ein wichtiger Baustein, denn Ökobetriebe wirtschaften häufig nicht nur nachhaltiger, sondern sie brauchen wesentlich mehr Personal als konventionelle und tragen so zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei. Wichtig ist auch, dass die Infrastruktur für die Vermarktung der ökologischen Produkte deutlich verbessert wird. Die Nachfrage nach Bioprodukten kann derzeit noch nicht durch die heimische Landwirtschaft gedeckt werden. Hier ist viel Potenzial. Das EU-Schulobst- und Gemüseprogramm mit attraktiven Förderungen für Biobetriebe trägt dazu bei. Ökoprodukte sind keine Nische mehr und die niedersächsischen Bäuer*innen können und müssen sich auf dem Ökomarkt viel stärker einbringen. Neben dem Ausbau der Vermarktung bestehen in der Außerhausverpflegung, etwa bei öffentlichen Kantinen, noch deutliche Potenziale für den Einsatz von Bioprodukten.

Damit noch mehr Betriebe auf Öko umsteigen können, wollen wir einen Aktionsplan Ökolandbau gemeinsam mit den Verbänden umsetzen. Wir GRÜNEN werden sicherstellen, dass die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Über eine Informationsoffensive sollen die Chancen des Ökolandbaus breiter an konventionelle Landwirte vermittelt werden, um diese zum Umsteigen zu motivieren. Wir GRÜNEN wollen den Flächenzugang für Biobetriebe erleichtern. Pachtflächen öffentlicher Eigentümer sollen vorrangig ökologisch bewirtschaftet werden. Die ökologische Ausrichtung der Ausbildung wollen wir auch in den Berufs- und Hochschulen weiter stärken. In der agrarwissenschaftlichen Forschung und im Versuchswesen in Niedersachsen muss der Ökolandbau einen noch höheren Stellenwert haben. Die Bioprämien müssen weiter 
auf einem Spitzenniveau bleiben und dürfen nicht abgesenkt werden.

Bodenschutz achten

Die intensive Landbewirtschaftung führt zu einer Verdichtung des Bodens. Daher muss die Landbewirtschaftung von der Bearbeitungstechnik bis hin zu den Landmaschinen bodenschonender werden.
Ökologischer Landbau kann die Bodenfruchtbarkeit langfristig und nachhaltig verbessern. Wir wollen Anreize setzen, damit auf Feldern vielfältige Fruchtfolgen genutzt werden, die den Humusgehalt erhöhen und zu einem geringeren Einsatz von Pestiziden führen. Auch ganzjähriger Bewuchs soll gefördert werden, denn dieser schützt die Oberfläche vor Erosion und beugt durch Auflockerung Überschwemmungen vor.

Keine Gentechnik auf unseren Äckern

Niedersachsen ist durch das Engagement von uns GRÜNEN gentechnikfreie Region und muss es auch bleiben. Wir haben mit der einseitigen Ausrichtung auf die Gentechnik durch CDU und FDP Schluss gemacht. Wir GRÜNEN haben auch im Bundesrat gegen die Gentechnikermöglichungsgesetzgebung der Bundesregierung gekämpft und alles versucht, um ein flächendeckendes Verbot von Gentechnik in Deutschland umzusetzen.

Wir fördern die gentechnikfreie Eiweißversorgung mit der Eiweißstrategie, die gezielt auf den Anbau heimischer eiweißreicher Futtermittel setzt, um den Import von Soja als Futtermittel zu reduzieren. Wir haben erreicht, dass führende niedersächsische Fleischproduzenten kein Gentechniksoja einsetzen. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. Nur mit uns GRÜNEN bleibt Niedersachsen gentechnikfrei.

Gärten für alle

Offene Gemeinschaftsgärten – auch als “urban gardens” bekannt – sind sowohl sozial als auch ökologisch sinnvoll. Sie bieten eine Gelegenheit für Menschen ohne eigenen Garten, frisches und gesundes Obst und Gemüse anzubauen, und bringen dabei häufig Jung und Alt sowie Menschen verschiedener sozialer Hintergründe zusammen. Aus ökologischer Sicht werden brachliegende Flächen aufgewertet und die Biodiversität innerorts wird gestärkt. Solche Projekte möchten wir in Niedersachsen fördern – und nicht nur in den Großstädten.

Die “Blaue Landwirtschaft” – Aquakulturen ökologisch und nachhaltig gestalten

Heute stammt jeder dritte Speisefisch aus der Nachzucht in Gefangenschaft. Die Aquakultur ist der am stärksten wachsende Nahrungsmittelbereich, wobei die konventionelle Fischwirtschaft neue Probleme verursacht: Schädigung wertvoller Naturräume durch belastete Abwasser, Antibiotikaeinsatz und nicht tiergemäße Haltungssysteme sind dabei besonders kritisch. Wir wollen in Niedersachsen ein Förderprogramm zum Ausbau ökologisch nachhaltiger und innovativer Aquakulturen. Dazu gehören geschlossene Kreislaufsysteme, in denen das Wasser aufbereitet und in die Zuchtbecken zurückgeführt wird. Eine tiergerechte Haltung über geringere Besatzdichten ist für uns GRÜNE ebenso unverzichtbar wie der Verzichtdie Ablehnung umweltschädigender Chemikalien und Antibiotika.