Dem “TdDZ” in Goslar keinen Raum geben

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Ob 1979 oder 2018 – Keinen Fußbreit!

Wenn Nazis demonstrieren, die AfD ihre rassistische Hetze verbreitet oder Geflüchtete bedroht werden: Wir GRÜNE stehen in der ersten Reihe, um dagegen zu protestieren und den Opfern von Rassismus und Diskriminierung beizustehen.
Es gehört zu unserer historischen Aufgabe und unserem Grundverständnis als linke Partei, dass Faschismus in Deutschland nie wieder Fuß fassen darf. Ob alte oder neue Nazis, wir stehen dagegen auf, wenn Menschenhass versucht, sich in Niedersachsen und Deutschland breit zu machen. Darum werden wir alles Erdenkliche tun, um den „Tag der Deutschen Zukunft“ am 02.06.2018 für die Nazis zu einem schlechten Tag zu machen.

Der „TdDZ“ in Goslar

Der „Tag der Deutschen Zukunft“ findet jedes Jahr im Frühsommer statt und wird in der Regel von der Partei „Die Rechte“ angemeldet. Hier kommen gewaltbereite Neonazis aus ganz Deutschland und teilweise auch aus anderen Ländern zusammen. Damit wird dieser Tag zu einem wichtigen Event in der Szene, das neben der politischen Hassbotschaft vor allem auch Vernetzung und Stärkung der Szene zum Ziel hat. Schon im Vorfeld, während der Mobilisierungs-Phase, kommt es immer wieder zu Übergriffen gegen Antifaschist*innen und Engagierte, die dem Hass etwas entgegensetzen wollen. In diesem Jahr soll der „Tag der Deutschen Zukunft“ erneut in Niedersachsen stattfinden, nach Braunschweig, Hildesheim und Wolfsburg diesmal in Goslar. Wir unterstützen alle Menschen, die sich vor Ort in Goslar und den umliegenden Gebieten seit Jahren gegen die dortige Nazi-Szene stark machen. Unsere Solidarität gilt allen, die einer solchen Ansammlung von Hass und Rassismus vor Ort etwas entgegensetzen.

Grün gegen Nazis

Als GRÜNE Niedersachsen rufen wir alle demokratischen und antifaschistischen Gruppen und Menschen dazu auf, sich am 02.06. den Nazis in den Weg zu stellen und lauten, friedlichen sowie entschlossenen Protest zu üben. Wir wollen gemeinsam mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Bündnissen dafür sorgen, dass der 02.06. für die Nazis ein Reinfall wird.
Dabei wollen wir selbst in der ersten Reihe stehen, um deutlich zu machen, dass wir in Niedersachsen der Gegenpol gegen Hass und Hetze sind.
Aber dass der „Tag der Deutschen Zukunft“ überhaupt zur Regelmäßigkeit werden konnte, zeigt auch, dass wir in ganz Deutschland noch einen langen Weg gegen Diskriminierung, Rassismus und Faschismus vor uns haben. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass gesellschaftliche Diskriminierungsmuster, die Nährboden der rechtsextremen Szene sind, konsequent als solche benannt werden und dürfen dabei auch nicht vor den vermeintlich „konservativen“ Kräften in der Gesellschaft halt machen. Außerdem ist nach wie vor wenig bekannt über die Strukturen und Verquickungen der Nazi-Szene.
Hier leisten Wissenschaftler*innen und antifaschistische Recherche-Gruppen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rechts. Ihnen gilt unsere Solidarität, insbesondere dann, wenn sie auf Grund ihrer Recherchen selbst ins Visier staatlicher Ermittlungsbehörden und Geheimdienste gelangen, die sich eigentlich darum kümmern sollten, dass menschenverachtende Gewalt nicht mehr vorkommen darf. Antifaschistische Recherche und antifaschistischer Protest sind kein Verbrechen, sie sind notwendig.

Auf der Straße gestellt – Was dann?

Hinter dem „Tag der Deutschen Zukunft“ stehen eine Weltsicht und ein Normensystem, die mit Demokratie und Freiheit nichts zu tun haben. Fernab vom Grundgesetz wird ein Gesellschaftsbild entwickelt, in dem Menschen auf Grund von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder Sexualität ausgeschlossen werden können. Dies basiert in vielen Teilen der Szene auf dem Volksgedanken, der Deutschland als Volksgemeinschaft denkt, die möglichst rein zu halten sei von allem “Äußeren“.

Wir müssen solche Argumentationsmuster überall dort entlarven, wo sie auftreten, gleichzeitig aber auch einen Gegenentwurf präsentieren, der die Menschen mitnimmt, die sich von Staat und Gesellschaft mehr erwartet haben. In vielen ländlichen Räumen, wo der Staat sich zurückzieht und Infrastruktur zurückgebaut wird, sind  Thesen der Benachteiligung des „eigenen Volkes“ anschlussfähig. Darum müssen wir für eine öffentliche Daseinsvorsorge streiten, die alle Menschen mit einbindet. Wir müssen für eine vielfältige und offene Gesellschaft kämpfen, die nicht nur in den Großstädten existiert, sondern auch auf dem Land. Und wir müssen gemeinsam eine Gesellschaft formen, die nicht in „Wir“ und „Die Anderen“ unterscheidet. Nur dann können wir Rassismus, Diskriminierung und Menschenhass auch wirklich die Grundlage nehmen.

Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg