GRÜNE: CDU und SPD bremsen Energiewende weiter aus

Heiße Luft von Altmaier und Lies hilft dem Klima nicht

Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren die Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Netzausbau als unzureichend: „Altmaier agiert weiter als Bremsklotz der Energiewende und damit auch als Abrissbirne für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Niedersachsen“, so die GRÜNEN-Vorsitzende Anne Kura. Mit dem Ausbaudeckel für erneuerbare Energien vernichte die Bundesregierung Arbeitsplätze in der Windenergiebranche, so wie jetzt beim niedersächsischen Windradhersteller Enercon, der mehrere hundert Stellen streichen will. „Dass die Sonderausschreibungen für Windenergie weiter verzögert werden, ist fatal“, sagt Kura. „Richtig wäre jetzt, Kohle- und Atomkraftwerke schneller abzuschalten, damit dieser rückständig und klimaschädlich erzeugte Strom die Netze nicht weiter verstopft. Da passiert aber rein gar nichts“, so Kura.

Auch die Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD) seien zu schwammig: „Lies stellt wohlfeile Forderungen auf, statt zu handeln. Wenn er seine Ankündigungen für mehr Klimaschutz ernst meint, muss er sich für das schnelle Abschalten des Atomkraftwerks bei Lingen und gegen den Neubau des Kohlekraftwerks in Stade einsetzen. Tut er aber nicht”, sagt Kura. „Auch konkrete Maßnahmen, um die niedersächsischen Klimaziele einzuhalten, fehlen. So pustet er heiße Luft ins Land statt für mehr Power für Energiewende und Klimaschutz zu sorgen.“