GRÜNE: CDU und SPD bremsen Energiewende weiter aus

Heiße Luft von Altmaier und Lies hilft dem Klima nicht

Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren die Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Netzausbau als unzureichend: „Altmaier agiert weiter als Bremsklotz der Energiewende und damit auch als Abrissbirne für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Niedersachsen“, so die GRÜNEN-Vorsitzende Anne Kura. Mit dem Ausbaudeckel für erneuerbare Energien vernichte die Bundesregierung Arbeitsplätze in der Windenergiebranche, so wie jetzt …

„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“

Polizeigesetz in Niedersachsen: GRÜNE warnen davor, Grundrechte auszuhebeln

„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen …

GRÜNES Statement zur sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“

Zum Auftakt der sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung sagt die Landesvorsitzende, Anne Kura: „Der Pflegenotstand ist jetzt schon akut. Es grenzt deshalb an Arbeitsverweigerung, mit großen Brimborium eine „Konzertierte Aktion“ mit Einrichtung einer Expertenkommissionen zu starten, anstatt endlich konkret zu handeln. Die Probleme sind alle bekannt und Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Dazu gehören …

GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit

Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen und in unseren Nachbarstaaten führen. Nur um Horst Seehofer zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium weiter für den Wahlkampf seiner Regionalpartei zu instrumentalisieren, sollen Menschlichkeit und eine …

Nitrat im Grundwasser: EU bestraft jahrelanges Nichtstun

Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist peinliche Watsche für angeblichen Musterknaben.

Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist nach Meinung der niedersächsischen Grünen eine konsequente Antwort auf jahrelanges Nichtstun der Bundesregierung beim Grundwasserschutz. „Jahrzehntelang wurde viel zu viel Gülle auf die Felder gekippt und fast alle haben in Ruhe zugesehen wie das Grundwasser immer schlechter wurde“, kritisiert Grünen-Landesvorsitzende Anne …

Klimakrise in Niedersachsen

Radikale Herausforderungen brauchen radikale Antworten: Landesregierung muss jetzt handeln, um Menschen im Land vor Schäden durch Extremwetter zu bewahren

Hitzetage, Dürren sowie Überschwemmungen werden auch in Niedersachsen häufiger, ein Temperaturanstieg von insgesamt drei Grad bis 2050 ist möglich: Das zeigt der im Juni 2018 von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte Klimareport auf Basis von Daten des Deutschen Wetterdienstes. Die niedersächsische Grünen-Vorsitzende Anne Kura mahnt: „Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Große Koalition darf keinen …

Keine Kürzungen bei der Migrationsberatung!

GRÜNE: „Landesregierung darf Integration nicht ausbremsen“

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Gelder für Migrationsberatung und Flüchtlingsozialarbeit nicht zu kürzen, sondern langfristig im Haushalt einzuplanen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass Wohlfahrtsverbände und Initiativen, die vor Ort mit ihrer Beratungstätigkeit und der Flüchtlingssozialarbeit einen engagierten und wertvollen Beitrag für die Integration der zugewanderten Menschen leisten, diese so dringend notwendige …

GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann

"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …

GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer

Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden

„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar”, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …

Grüne wollen Milliardenpaket für Busse, Bahnen und Radwege

VW-Bußgeld soll Betroffenen des Diesel-Betrugs zugutekommen

Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld soll nach Meinung der Grünen den durch den Abgasbetrug betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen. „Das Bußgeld darf nicht dafür verplempert werden, die Klientel von CDU und SPD zu bedienen oder den Ministerialapparat weiter aufzublähen”, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Wir fordern, das Geld …