GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit

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Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen und in unseren Nachbarstaaten führen. Nur um Horst Seehofer zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium weiter für den Wahlkampf seiner Regionalpartei zu instrumentalisieren, sollen Menschlichkeit und eine …

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Nitrat im Grundwasser: EU bestraft jahrelanges Nichtstun

Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist peinliche Watsche für angeblichen Musterknaben.

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Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist nach Meinung der niedersächsischen Grünen eine konsequente Antwort auf jahrelanges Nichtstun der Bundesregierung beim Grundwasserschutz. „Jahrzehntelang wurde viel zu viel Gülle auf die Felder gekippt und fast alle haben in Ruhe zugesehen wie das Grundwasser immer schlechter wurde“, kritisiert Grünen-Landesvorsitzende Anne …

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Blitzeinschlag über einem See. Unwetter und Extremwetterereignisse werden im Zuge der Klimakrise zunehmen.
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Klimakrise in Niedersachsen

Radikale Herausforderungen brauchen radikale Antworten: Landesregierung muss jetzt handeln, um Menschen im Land vor Schäden durch Extremwetter zu bewahren

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Hitzetage, Dürren sowie Überschwemmungen werden auch in Niedersachsen häufiger, ein Temperaturanstieg von insgesamt drei Grad bis 2050 ist möglich: Das zeigt der heute von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte Klimareport auf Basis von Daten des Deutschen Wetterdienstes. Die niedersächsische Grünen-Vorsitzende Anne Kura mahnt: „Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Große Koalition darf keinen Tag länger …

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Keine Kürzungen bei der Migrationsberatung!

GRÜNE: „Landesregierung darf Integration nicht ausbremsen“

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Die niedersächsischen GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Gelder für Migrationsberatung und Flüchtlingsozialarbeit nicht zu kürzen, sondern langfristig im Haushalt einzuplanen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass Wohlfahrtsverbände und Initiativen, die vor Ort mit ihrer Beratungstätigkeit und der Flüchtlingssozialarbeit einen engagierten und wertvollen Beitrag für die Integration der zugewanderten Menschen leisten, diese so dringend notwendige …

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GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann

"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"

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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …

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GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer

Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden

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„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar”, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …

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Grüne wollen Milliardenpaket für Busse, Bahnen und Radwege

VW-Bußgeld soll Betroffenen des Diesel-Betrugs zugutekommen

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Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld soll nach Meinung der Grünen den durch den Abgasbetrug betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen. „Das Bußgeld darf nicht dafür verplempert werden, die Klientel von CDU und SPD zu bedienen oder den Ministerialapparat weiter aufzublähen”, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Wir fordern, das Geld …

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Für mehr, sichere und bessere Radwege!

GRÜNE fordern mehr Einsatz der Landesregierung für eine fahrradfreundliche Infrastruktur

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„Das Ziel, Niedersachsen zum Fahrradland Nr. 1 zu machen, darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung sich in den Sattel schwingt und den Radverkehr im Land nach vorne bringt”, sagte die Landesvorsitzende Anne Kura aus Anlass des ersten UN-Weltfahrradtages am 3. Juni. „Damit mehr Menschen aufs Rad umsteigen, müssen Radwege sicherer, …

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VW muss dreckige Diesel zurücknehmen!

Autokunden in Deutschland dürfen nicht unter der Untätigkeit der Bundesregierung leiden

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Nachdem das Landgericht Oldenburg am Mittwoch, den 30. Mai 2018, keinen Zweifel daran gelassen hat, VW dazu zu verpflichten, die Fahrzeuge betrogener Dieselkunden zurückzunehmen, fordern die GRÜNEN vom VW-Konzern: „VW ist jetzt aufgefordert, allen geschädigten Diesel-Käufern die Rücknahme ihres Fahrzeugs und die Hardware-Nachrüstung anzubieten“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersäschsischen GRÜNEN. „Die Strategie Täuschen-Betrügen-Wegducken muss …

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Ankerzentren lösen keine Probleme

GRÜNE: Ankerzentren widersprechen einer humanen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik

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„Mit ihrer Offenheit für die Einrichtung sogenannter Ankerzentren macht sich die niedersächsische Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers CSU-Wahlkampfgetöse im Bayern-Wahlkampf. Massenlager für Flüchtlinge darf es bei uns nicht geben“, fordert Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Körner reagiert damit auf Medienberichte, in denen sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jüngst offen dafür gezeigt hat, Ankerzentren in …

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