„Afghanistan ist nicht sicher!“

IMK in Magdeburg: GRÜNE fordern Abschiebestopp nach Afghanistan und Überprüfung abgelehnter Asylbescheide

Die GRÜNEN in Niedersachsen setzen sich weiterhin konsequent für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein und erwarten auch von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab morgen in Magdeburg tagt, ein deutliches Signal. „Afghanistan ist nicht sicher, deshalb fordern wir den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie die IMK insgesamt auf, die fatale Sicherheitslage in Afghanistan endlich ernst zu …

GRÜNE ziehen Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen

"Stillstand und Mutlosigkeit"

Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN kritisieren, dass die Regierung das Land in entscheidenden Feldern nicht vorangebracht hat: „Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen: Das Küstenland Niedersachsen braucht dringend konkrete Schritte beim Klimaschutz, das Flächenland und der Wirtschaftsstandort Niedersachsen brauchen eine …

100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente!

GRÜNE Niedersachsen fordern Wahlrechtsreform

Heute vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern angesichts dieses Jubiläums eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen. „Wir feiern heute, dass mutige Frauen vor 100 Jahren Rechte erstritten haben, die in einer Demokratie selbstverständlich sind, die ihnen aber zuvor jahrhundertelang verwehrt …

Gegen das Vergessen – Gedenktag zur Reichspogromnacht

Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nicht nachlassen

Anlässlich des Gedenktags zur Reichspogromnacht am 9. November vor 80 Jahren mahnen die niedersächsischen GRÜNEN, im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt und gegen Antisemitismus und Rassismus nicht nachzulassen. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn tagtäglich Menschen antisemitischen und rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und der Hass auf Minderheiten sich anschickt, hoffähig zu werden“, sagt Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. …

Neuer Landesvorstand

Anne Kura und Hans-Joachim Janßen sind auf dem Parteitag in Celle von den Delegierten als Vorsitzende gewählt worden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben am Samstag auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Celle einen neuen Landesvorstand gewählt sowie sich gegen das niedersächsische Polizeigesetz und für konsequenten Klimaschutz positioniert. Das Foto zeigt den neuen Landesvorstand nach der Wahl  (v.l.n.r.): Nadja Weippert (Beisitzerin), Anne Kura (Vorsitzende), Heiner Scholing (Beisitzer), Brigitte Deyda (Schatzmeisterin), Heiko Sachtleben (Beisitzer), Hanso Janßen (Vorsitzender). …

Grüne wollen eigenständigen Islam unterstützen

Landesstiftung soll Einstellung von in Deutschland ausgebildeten Imamen ermöglichen

Die niedersächsischen Grünen fordern vom Land Niedersachsen, die niedersächsischen Moscheegemeinden dabei zu unterstützen, unabhängiger von den Herkunftsländern der bei uns lebenden Muslime zu werden. „Dass von der türkischen Religionsbehörde Imame in die DITIB-Moscheen in Deutschland entsandt werden, ist ein erhebliches Integrationsproblem“, meint Grünen-Landesvorsitzender Stefan Körner. „Die Imame sprechen oft zu wenig Deutsch und kennen Kultur …

Kumpanei der Auto-Dinos gefährdet Jobs

Die niedersächsischen Grünen werfen VW-Chef Herbert Diess und der niedersächsischen Landesregierung Zukunftsverweigerung vor. Anlass sind die Unkenrufe des VW-Chefs sowie Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, die Klimaschutzpläne der EU würden in der deutschen Autoindustrie massiv Jobs gefährden. “Die Auto-Dinos haben es immer noch nicht verstanden. Wenn VW die wichtigen Arbeitsplätze in Niedersachsen sichern …

Rassismus hat bei uns keinen Platz!

GRÜNE stehen für eine freie, offene Gesellschaft, für Demokratie und Menschenrechte

„Lasst uns gemeinsam gegen Rassismus und Intoleranz aufstehen und unsere Demokratie verteidigen! Wer Gewalt rechtfertigt und rassistische Hetze im Internet und auf der Straße verbreitet, handelt menschenverachtend. Lasst uns ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Intoleranz“ – so die Position des GRÜNEN Landesverbands. Rassismus gibt es auf allen Ebenen unserer Gesellschaft – für viele Menschen …

“Bürgerrechte nicht der Panikmache opfern!”

GRÜNE: Neues niedersächsische Polizeigesetz mit eingeschränkten Freiheitsrechten unverhältnismäßig

Stefan Körner, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen, sagt: „Das neue niedersächsische Polizeigesetz weitet die polizeilichen Befugnisse massiv aus und schränkt die demokratischen Freiheits- und Grundrechte ein, ohne die Sicherheit zu verbessern. Bürgerrechte dürfen nicht der Panikmache geopfert werden!” Durch das Gesetz werde die Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmer*innen weiter verschärft, die Überwachung ausgedehnt sowie Zugriff …

“Vorwürfe gegen Bremer Außenstelle des BAMF waren aufgebauscht”

GRÜNE: Reform beim Bundesamt dennoch dringend nötig

Der GRÜNEN-Landesvorsitzende Stefan Körner äußert sich zu den aktuellen Medienberichten rund um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): “Die Vorwürfe fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es zeigt sich, dass der vermeintliche Skandal massiv aufgebauscht wurde, um Angst zu schüren und vom Versagen an anderer Stelle abzulenken. Die …