„Kandidierende müssen besser geschützt werden“

GRÜNE drängen auf Reform des Wahlrechts mit besserem Schutz der Privatadressen

Im Herbst sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Wer da für ein Mandat im Stadt- oder Ortsrat oder für ein Bürgermeisteramt kandidiert, muss seine Privatadresse offenlegen – so sieht es die niedersächsische Kommunalwahlordnung vor, etwa bei der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge und auf dem Stimmzettel. Angesichts zunehmender Bedrohungen und Angriffe müssen Kandidierende und insbesondere ehrenamtliche Aktive besser …

„Es darf keine Scheinbeteiligung geben!“

GRÜNE fordern, Mitsprache der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche auszubauen

Heute startet die erste von drei geplanten Fachkonferenzen zur Findung des Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern, die Mitspracherechte auszubauen und eine langfristige Strategie für den gesamten Beteiligungsprozess vorzulegen. „Das gesamte Verfahren lebt vom Vertrauen in den Prozess. Der darf jetzt nicht verstolpert werden”, sagt Landesvorsitzende Anne Kura. „Es ist gut, dass dieses …

“Ohne ein Pestizidverbot ist das Insektensterben nicht zu aufzuhalten”

GRÜNE begrüßen Insektenschutzgesetz des Bundes, sehen aber weiteren Handlungsbedarf / Unverständnis für Kritik des niedersächsischen Umweltministers am Gesetz

Die niedersächsischen GRÜNEN halten das Insektenschutzgesetz der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, es greife aber zu kurz. Die Kritik der niedersächsischen Landesregierung an dem Gesetz sei unverständlich. „Warum Umweltminister Olaf Lies hier seiner Parteikollegin in den Rücken fällt, ist völlig unverständlich“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Hanso Janßen. „Die Lage der Artenvielfalt …

Menschenrechte gelten für alle, überall!

GRÜNE fordern Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge: „Aufnahme statt Abschottung"

Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen die Forderungen der Initiative Seebrücke zum europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“ am morgigen Samstag (30.01.2021). „Deutschland und Niedersachsen müssen umgehend weitere Menschen aus den griechischen Insellagern und von der bosnisch-kroatischen Grenze aufnehmen“, fordert der GRÜNEN-Landesvorsitzende Hanso Janßen. „Viele Kommunen in Niedersachsen haben sich zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten bereit erklärt. …

„Fossile Energieträger nicht finanziell fördern“

GRÜNE protestieren auf Kundgebung am Mittwoch um 9 Uhr gegen Abgabensenkung der Landesregierung für die Erdöl- und Erdgasindustrie

Die niedersächsischen GRÜNEN sind entsetzt über den von SPD und CDU geplanten Millionenrabatt für die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen. Sie schließen sich damit der Protest-Kundgebung vor dem Landtag am morgigen Mittwoch (27.01.) um 9.00 Uhr an. „Die Landesregierung macht das Fördern von Öl und Erdgas mit ihren Rabatten deutlich attraktiver und untergräbt damit den …

“Wohlstand von morgen ist mehr als nur Wachstum”

Wachstumspolitik in die Verfassung? GRÜNE halten FDP-Vorstoß für Augenwischerei

Die niedersächsischen Grünen kritisieren den Vorschlag der FDP, wirtschaftliches Wachstum als Ziel in die niedersächsische Verfassung aufzunehmen und den Menschen „individuelle und gesellschaftliche Wohlstandsmehrung” zu versprechen. „Der FDP-Vorstoß ist Augenwischerei, wenig durchdacht und Klientelpolitik für Reiche und Superreiche. Tatsächlich wird damit kein einziges Problem der Wirtschaft und der Menschen im Land gelöst”, meint GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne …

„Der Ministerpräsident muss übernehmen“

GRÜNE fordern auf Neujahrsklausur dringend Nachbesserungen bei der Pandemiebekämpfung

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, die Organisation des Umgangs mit der Corona-Krise an sich zu ziehen. „Langsam, widersprüchlich und intransparent: Was wir aktuell beim Impfen, in den Schulen und bei der Ausgestaltung des Lockdowns erleben, ist dilettantisch und für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Die verantwortliche Ministerin Carola Reimann kann es schlicht …

Grüne kritisieren „verstolperten Impfstart“ in Niedersachsen

„Vorhandener Impfstoff muss deutlich schneller eingesetzt werden“

Der Start der Corona-Impfungen in Niedersachsen wurde nach Auffassung der niedersächsischen Grünen komplett verstolpert. „Es hat fast eine Woche gedauert, bis der bereits vorhandene Impfstoff in allen Landkreisen angekommen ist, warum das?“ fragt der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. „Wenn von den über 110.000 Impfdosen, die Niedersachsen bereits am 30.12. zur Verfügung standen, bis heute (05.01.) …

GRÜNE rufen zur Corona-Impfung auf

Angesichts der heute erteilten Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Zulassung des ersten Impfstoffs gegen das Corona-Virus der Firmen Biontec/Pfizer in der Europäischen Union werben die BÜNDNISGRÜNEN mit einem gemeinsamen Aufruf bei allen Menschen dafür, sich impfen zu lassen. Für niedersächsischen GRÜNEN haben die Vorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen den Aufruf unterzeichnet. “Auch …

Grüne: Corona-Maßnahmen brauchen endlich mehr Klarheit und Planung

Grüne Erwarten von Regierung im Januar Entwurf für einen Corona-Stufenplan

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesvorstand und Landtagsfraktion Darum geht’s: Am (heutigen) Dienstag (15.12.) hat die Landesregierung ihre neue Verordnung zur Umsetzung des Corona-Lockdowns vorgestellt. Gleichzeitig hat der Kultusminister nach tagelanger harter Kritik an seinem Agieren nun angekündigt, nach den Weihnachtsferien ein zusätzliches Maßnahmennetz für die Schulen zu spannen und sein bisheriges Szenarien-Konzept zu überarbeiten. Das wochenlange …