Grüne Niedersachsen befürworten Corona-App – im Einklang mit dem Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben.

Die Grünen Niedersachsen befürworten den Einsatz einer Smartphone-App, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Die Verwendung einer solchen App müsse allerdings freiwillig sein und könne nur eine ergänzende Maßnahme sein. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben. Anne Kura, die Landesvorsitzende der Grünen sagt …

Grüne fordern Corona-Bonds

„Europäische Solidarität auch in unserem Interesse“

Die niedersächsischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die vor allem von Italien geforderten Corona-Bonds endlich aufzugeben. Sie widersprechen damit auch Landesfinanzminister Reinhold Hilbers, der sich strikt gegen europäische Anleihen zur Bewältigung der Corona-Folgen gestellt hat. „Schon vor der Corona-Krise war der italienische Staat hoch verschuldet und viele italienische Banken wegen Kreditausfällen am …

Mehr Transparenz in der Krisenkommunikation!

Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren

Zur Forderung der FDP, einen niedersächsischen Expertenrat zu Corona einzusetzen, sagt die Landesvorsitzende der Grünen, Anne Kura: „Es ist wichtig, die Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen öffentlich zu diskutieren und Kriterien transparent zu machen. Dafür brauchen wir kein neues Gremium. Entscheidender ist vielmehr, dass die Entscheidungsgrundlagen und auch Abwägungsprozesse transparenter als bisher gemacht werden. Je …

„Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“

GRÜNE Niedersachsen fordern Streichung des Rasse-Begriffs aus Verfassung und konsequente Strategien gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) fordern die niedersächsischen Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus Grundgesetz und Landesverfassung zu streichen sowie eine gesamtstaatliche Strategie gegen Rassismus konsequent umzusetzen. „Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und bedroht ganz konkret Menschen in unserem Land. Er gipfelt in Morden – wie zuletzt bei dem …

Volksbegehren-Start wegen Corona verschoben

Das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! verschiebt Start der Unterschriftensammlung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der derzeit notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Raum hat sich der Initiatorenkreis entschieden, den Start des Volksbegehren zu verschieben. „Gesundheit geht vor“, sagt Initiator Hanso Janßen. „Da in der derzeitigen Situation – in der soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert sein sollten – Infostände, Veranstaltungen und Unterschriftensammeln nicht zu …

Statement zur Wahl von Julia Willie Hamburg als neue Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen

Heute hat die Grüne Landtagsfraktion Julia Willie Hamburg zur neuen Vorsitzenden gewählt und Miriam Staudte, Christian Meyer und Helge Limburg als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarischen Geschäftsführer bestätigt. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Niedersachsen, Anne Kura und Hanso Janßen: „Wir gratulieren Julia Hamburg von ganzen Herzen und freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit. Als ehemalige …

Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete

Grüne richten sich per offenem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil

Die niedersächsischen Grünen bitten Ministerpräsident Weil, beim Bundesinnenministerium das Einvernehmen für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den europäischen Hotspots auf den griechischen Inseln einzuholen. „Die humanitäre Lage für die Menschen in den Lagern ist schon seit langem katastrophal und menschenunwürdig. Die Ausmaße werden immer dramatischer. Ein eigenes, großzügiges Landesaufnahmeprogramm ist jetzt ein erforderlicher …

Grüne sagen Landesparteitag am 21./22. März in Wolfenbüttel ab

Ausbreitung des Coronavirus muss verlangsamt werden

Die niedersächsischen Grünen sagen ihren Landesparteitag vom 21. bis 22. März in Wolfenbüttel ab. Sie wollen mit dieser Maßnahme einen Beitrag dazu leisten, die Ausbreitung des Coronavirus in Niedersachsen zu verlangsamen. Bei dem Parteitag wären rund 350 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Landesverband zusammengekommen. „Die Gesundheit der Menschen geht immer vor. Die Absage schmerzt …

Gleichberechtigung auch in der Arbeitswelt durchsetzen

Grüne Niedersachsen fordern Aufwertung von Sorge- und Pflegeberufen

„Gleichberechtigung muss endlich auch in der Arbeitswelt ankommen. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2020 die Arbeitsbedingungen in frauendominierten Berufen meist deutlich prekärer sind. Frauen stellen bis zu 80 Prozent der Beschäftigten in haushaltsnahen Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung und sind damit das Rückgrat unserer Gesellschaft. In diesen Berufen ist die Belastung häufig besonders …

„Gebot der Stunde ist Humanität und der Schutz von Menschen!“

CDU-Fraktion Niedersachsen stellt europäische Werte und Menschlichkeit in Frage

Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen: „Herr Schünemann bezeichnet verzweifelte geflüchtete Menschen und Kindern als „massenhaft illegale Einwanderer”. Er bedient sich damit der Sprache der rechten Demagogen und Hetzer. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, brauchen Schutz. Das Gebot der Stunde ist daher nicht der „Schutz der Außengrenze” sondern der Schutz von Menschen und die …