Grüne Niedersachsen fordern: Regelabschiebungen in den Sudan weiterhin aussetzen

Das niedersächsische Innenministerium hat laut dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. den Erlass des letzten Jahres aufgehoben, wonach Abschiebungen in den Sudan aufgrund der dortigen Gefahrenlage nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich waren. Grundlage ist augenscheinlich ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Die Grünen Niedersachsen zeigen keinerlei Verständnis für diese Entscheidung. Die Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte …

Grüne Niedersachsen weisen die Vorwürfe Althusmanns zurück

Thüringens CDU trägt volle Verantwortung

Zu den Vorwürfen des niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann an Grüne und SPD in Thüringen sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Fakt ist: demokratische Mehrheiten sind im Thüringer Landtag ohne die Linke derzeit nicht möglich. Diese Realität haben CDU und FDP seit dem Wahlabend ignoriert. Es ist falsch und gefährlich, jetzt die Verantwortung für …

Grüne Niedersachsen fordern Rücktritt von Thomas Kemmerich

Zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Niedersachsen, Anne Kura und Hanso Janßen: „Wir verurteilen diesen historischen Tabubruch zutiefst. Wer sich wissentlich mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt, gehört nicht mehr zur politischen Mitte. Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten, ” so Anne Kura. …

Europäischer Datenschutztag – Grüne Niedersachsen fordern Änderung im Melderecht

„Ehrenamtliche brauchen ein klares Signal, dass sie bestmöglich geschützt werden“

Die Grünen Niedersachsen fordern zum Europäischen Datenschutztag (28.01.) einen umfassenden Schutz privater Daten, besonders von ehrenamtlich Engagierten. „Die zunehmende Zahl von Berichten über akute Bedrohungen und Angriffe von rechts auch im privaten Umfeld, beispielsweise über Drohbriefe oder Vandalismus, ist besorgniserregend. Unser ganzes gesellschaftliches Gefüge basiert auf dem Einsatz von Menschen im Ehrenamt. Wer aber Angst …

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Grüne gedenken Opfern und betonen gegenwärtige Verantwortung

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz (27. Januar) erklären die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen: Mit großer Scham gedenken wir der Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus entrechtet, gequält und ermordet wurden. Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, allen Formen von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Alltag offensiv …

Statement der Grünen Landesvorsitzenden zur Nominierung von Anja Piel für den Bundesvorstand des DGB

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat heute bestätigt, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Anja Piel, für den Bundesvorstand des DGB nominiert werden soll. Dazu erklären die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura und Hanso Janßen: “Wir freuen uns sehr, dass der DGB Anja Piel für seinen Vorstand nominieren möchte. Sie wird mit ihrer Sachkenntnis, politischen …

“Unsere Demokratie gerät in Gefahr”

Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke

Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. …

„Kinder dürfen nicht Spielball der Flüchtlingspolitik sein“

GRÜNE Niedersachsen fordern Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern

Zum Tag der Menschenrechte fordern die niedersächsischen GRÜNEN ein sofortiges niedersächisches Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für weitere besonders schutzbedürftige Personen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, wie allein lebende Frauen mit und ohne Kinder. „Es darf nicht sein, dass die Uneinigkeit in der EU und das taktische Ausbremsmanöver des Bundesinnenministers auf dem Rücken …

Klima gerecht machen

Parteitag der GRÜNEN Niedersachsen beschließt sozial-ökologische Transformation

Im Zentrum des Parteitags in Osnabrück unter dem Motto „KLIMA GERECHT MACHEN“ stand die sozial-ökologische Transformation. Dazu haben die 212 Delegierten Anträge für sozial gerechte Klimapolitik, ein Volksbegehren für Artenvielfalt, bezahlbares Wohnen sowie eine Resolution gegen Rechts verabschiedet. „Wir brauchen neue Regeln, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Und wenn wir die Regeln schon ändern, dann …

„Wir brauchen artenreiche und klimastabile Wälder“

GRÜNE sehen Waldzustandsbericht als deutliches Alarmsignal

Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Waldzustandsberichts erklärt Hanso Janßen, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niederschsen: „Die Klimakrise trifft als erstes den Wald – auch in Niedersachsen. Extremwetterereignisse wie Trockenheit, Hitze und Sturm sowie in der Folge der starke Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. Niedersachsens Wälder müssen stabiler gegen Extremwetterereignisse werden – das …