GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann

"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"

veröffentlicht am
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …

Weiterlesen "GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann"

GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer

Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden

veröffentlicht am
„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar”, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …

Weiterlesen "GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer"

Grüne wollen Milliardenpaket für Busse, Bahnen und Radwege

VW-Bußgeld soll Betroffenen des Diesel-Betrugs zugutekommen

veröffentlicht am
Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld soll nach Meinung der Grünen den durch den Abgasbetrug betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen. „Das Bußgeld darf nicht dafür verplempert werden, die Klientel von CDU und SPD zu bedienen oder den Ministerialapparat weiter aufzublähen”, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Wir fordern, das Geld …

Weiterlesen "Grüne wollen Milliardenpaket für Busse, Bahnen und Radwege"

Foto: Hopfphotography | iStockphoto

Für mehr, sichere und bessere Radwege!

GRÜNE fordern mehr Einsatz der Landesregierung für eine fahrradfreundliche Infrastruktur

veröffentlicht am
„Das Ziel, Niedersachsen zum Fahrradland Nr. 1 zu machen, darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung sich in den Sattel schwingt und den Radverkehr im Land nach vorne bringt”, sagte die Landesvorsitzende Anne Kura aus Anlass des ersten UN-Weltfahrradtages am 3. Juni. „Damit mehr Menschen aufs Rad umsteigen, müssen Radwege sicherer, …

Weiterlesen "Für mehr, sichere und bessere Radwege!"

Foto: olando_o | iStock.com

VW muss dreckige Diesel zurücknehmen!

Autokunden in Deutschland dürfen nicht unter der Untätigkeit der Bundesregierung leiden

veröffentlicht am
Nachdem das Landgericht Oldenburg am Mittwoch, den 30. Mai 2018, keinen Zweifel daran gelassen hat, VW dazu zu verpflichten, die Fahrzeuge betrogener Dieselkunden zurückzunehmen, fordern die GRÜNEN vom VW-Konzern: „VW ist jetzt aufgefordert, allen geschädigten Diesel-Käufern die Rücknahme ihres Fahrzeugs und die Hardware-Nachrüstung anzubieten“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersäschsischen GRÜNEN. „Die Strategie Täuschen-Betrügen-Wegducken muss …

Weiterlesen "VW muss dreckige Diesel zurücknehmen!"

Ankerzentren lösen keine Probleme

GRÜNE: Ankerzentren widersprechen einer humanen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik

veröffentlicht am
„Mit ihrer Offenheit für die Einrichtung sogenannter Ankerzentren macht sich die niedersächsische Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers CSU-Wahlkampfgetöse im Bayern-Wahlkampf. Massenlager für Flüchtlinge darf es bei uns nicht geben“, fordert Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Körner reagiert damit auf Medienberichte, in denen sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jüngst offen dafür gezeigt hat, Ankerzentren in …

Weiterlesen "Ankerzentren lösen keine Probleme"

„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“

GRÜNE: Kriminalisierung wenig hilfreich, Einstufung als Ordnungswidrigkeit entlastet Justiz und Steuerzahler

veröffentlicht am
Zur aktuellen Debatte, ob Schwarzfahren weiterhin als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit gelten sollte, sagen die niedersächsischen GRÜNEN: “Gefängnisstrafen für Schwarzfahren machen keinen Sinn!”, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner. “Haftplätze sind nicht nur knapp, sondern auch teuer, in Niedersachsen kostet jeder Hafttag rund 150 Euro. Haftstrafen helfen weder den Betroffenen noch den Verkehrsbetrieben. Die …

Weiterlesen "„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“"

„Fleisch-Kennzeichnung muss kommen“

GRÜNE fordern stärkeren Einsatz für mehr Tierwohl und Verbraucherschutz

veröffentlicht am
Zur Agrarministerkonferenz (AMK), die morgen (25.4.2018)  in Münster beginnt, fordern die niedersächsischen GRÜNEN, den Umbau der Landwirtschaft zügig voranzubringen. „Die Bundesregierung muss handeln und endlich für tierische Lebensmittel eine verpflichtende Kennzeichnung zu Haltung und Herkunft der Tiere einführen”, sagt Anne Kura, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich beim Einkauf von …

Weiterlesen "„Fleisch-Kennzeichnung muss kommen“"

Grüne fordern Nachbesserungen beim geplanten Kita-Gesetz

„Echte Gerechtigkeit sieht anders aus“

veröffentlicht am
Zum geplanten Kita-Gesetz sehen die niedersächsischen GRÜNEN Nachbesserungsbedarf. “Was wir dringend brauchen, ist eine dritte Fachkraft in den Kindergartengruppen für die drei- bis sechsjährigen Kinder und zum jetzigen Zeitpunkt eine vom Land finanzierte soziale Staffelung der Elternbeiträge statt Beitragsfreiheit für Besserverdienende. Statt die Haushaltsmittel komplett für die Beitragsfreiheit zu verplanen, muss das Land deutlich mehr …

Weiterlesen "Grüne fordern Nachbesserungen beim geplanten Kita-Gesetz"

Grüne gegen Förderung von Güllebehältern

veröffentlicht am
Die Forderung des Regionalen Aktionsbündnisses zur Reduzierung der Nährstoffüberschüsse im Oldenburger Münsterland, künftig Güllelager aus öffentlichen Mitteln zu fördern, stößt bei den Grünen auf Ablehnung. „Eine derartige Subvention würde das eigentliche Problem der industriellen Massentierhaltung in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta noch weiter verfestigen. Und es würden nachträglich auch noch diejenigen aus öffentlichen Kassen belohnt, …

Weiterlesen "Grüne gegen Förderung von Güllebehältern"