„Umweltminister Lies rechnet die Luft sauber“

GRÜNE fordern ein Ende der Ablenkungsmanöver und endlich Maßnahmen für saubere Luft

„Korrekt erhobene Messwerte einfach durch die eigenen Beamten neu bewerten zu lassen – das ist jetzt die Strategie von Umweltminister Olaf Lies. Diese Scheingefechte und Taschenspielertricks müssen ein Ende haben, sie lenken nur vom eigenen politischen Versagen ab“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura und bezieht sich auf die von Lies infrage gestellte Überschreitung des Jahresmittelgrenzwertes an …

„Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft müssen stärker belohnt werden!“

GRÜNE für eine echte Agrarwende in Niedersachsen – Absage an Förderung nach dem Gießkannenprinzip

Die niedersächsischen GRÜNEN sehen den Artenrückgang und das Höfesterben mit Sorge und wollen deshalb die Agrar-Förderung massiv umbauen. Die pauschalen Flächenprämien, die bisher etwa drei Viertel der Förderung ausmachen, sollen nach dem Willen der GRÜNEN schrittweise vollständig zur Honorierung über die gesetzlichen Standards hinausgehender Umwelt und Tierschutzleistungen eingesetzt werden. Das hat der Landesvorstand jetzt mit …

GRÜNE begrüßen Fortschritte bei geschlechtergerechter Sprache

„Leitfaden der Stadt Hannover und die Wahl des Gendersternchens als Anglizismus des Jahres sind zukunftsweisend“

Zur Wahl des Wortes „Gendersternchen“ (*) zum Anglizismus des Jahres 2018 und der Debatte um die Einführung der geschlechtergerechten Verwaltungssprache in der Stadt Hannover erklären Anne Kura, Landesvorsitzende, und Nadja Weippert, frauen- und genderpolitische Sprecherin des niedersächsischen Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich begrüße die Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Landeshauptstadt Hannover. Dieser Schritt sollte …

Ergebnis der Kohlekommission “ist nur ein erster Schritt”

GRÜNE fordern konkrete Zwischenziele und einen Ausstiegsfahrplan

„Es ist wichtig, dass der Einstieg in den Kohleausstieg jetzt endlich kommt. Das ist ein Erfolg der Klima- und Umweltbewegung”, erklären die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN Anne Kura und Hans-Joachim Janßen zum Ergebnis der Kohlekommission. “Der breite gesellschaftliche Druck für Klimaschutz zeigt Wirkung. Aber es ist nur ein erster Schritt. Der Plan führt zwar bis …

Grüne: Weil-Kritik an EU-Klimaschutzziel von vorgestern

Ministerpräsident muss sich für Batteriefabrik und KFZ-Steuerreform einsetzen

Die harsche Reaktion Weils auf den EU-Kompromiss, den CO2-Ausstoß von PKW bis 2030 um 37,5% zu senken, stößt bei den Grünen auf Kritik: „Das EU Klimaschutzziel planlos und unverantwortlich zu nennen und dabei den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen an die Wand zu malen, ist VW-Lobbyismus pur. Herr Weil sollte sich gelegentlich daran erinnern, dass er …

Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien und Irak wieder aufnehmen

GRÜNE fordern zum Tag der Menschenrechte Ausweitung des Familiennachzugs

Die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen ist in diesem Jahr am 10. Dezember 70 Jahre her. Trotzdem werden weiterhin weltweit grundlegende Menschenrechte missachtet. Menschen suchen deshalb in Europa und Deutschland Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Krieg. „Menschenrechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen. Das sind Grundwerte unserer Zivilisation in …

Kein Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte!

GRÜNE rufen zur Teilname an #noNPOG-Demo am 8.12. in Hannover auf

„Wir müssen unsere Grund- und Freiheitsrechte sichern und dürfen sie nicht für vermeintlich mehr Sicherheit opfern“, sagt Anne Kura, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen. „Genau das plant aber die Groko mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Schon der bloße Verdacht soll ausreichen, damit die Polizei Telefone überwachen und E-Mails abfangen kann. Diese und die …

Innenminister müssen BKA-Pläne stoppen

GRÜNE fordern rechtsstaatliche Prinzipien auch für straffällige Asylsuchende

Die Pläne von BKA-Präsident Holger Münch, Straftaten von Asylsuchenden mit einem Punktesystem zu bewerten und bei Überschreiten einer gewissen Punktzahl abzuschieben, stoßen bei den niedersächsischen GRÜNEN auf massive Kritik. „Die ab morgen in Magdeburg tagende Innenministerkonferenz muss diesen Anschlag auf den Rechtsstaat stoppen“, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. Die GRÜNEN kritisieren vor allem, dass in die …

„Afghanistan ist nicht sicher!“

IMK in Magdeburg: GRÜNE fordern Abschiebestopp nach Afghanistan und Überprüfung abgelehnter Asylbescheide

Die GRÜNEN in Niedersachsen setzen sich weiterhin konsequent für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein und erwarten auch von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab morgen in Magdeburg tagt, ein deutliches Signal. „Afghanistan ist nicht sicher, deshalb fordern wir den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie die IMK insgesamt auf, die fatale Sicherheitslage in Afghanistan endlich ernst zu …

GRÜNE ziehen Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen

"Stillstand und Mutlosigkeit"

Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN kritisieren, dass die Regierung das Land in entscheidenden Feldern nicht vorangebracht hat: „Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen: Das Küstenland Niedersachsen braucht dringend konkrete Schritte beim Klimaschutz, das Flächenland und der Wirtschaftsstandort Niedersachsen brauchen eine …