„Naturschutz muss Vorrang haben“

Volksbegehren-Initiator*innen sehen erhebliche Lücken im angekündigten Gesetzentwurf des Niedersächsischen Weges

Der Initiator*innenkreis des Volksbegehrens sagt zu der von Umweltminister Olaf Lies verkündeten Einigung beim Niedersächsischen Weg: „Der Niedersächsische Weg hat noch deutliche Lücken. Wesentliche Punkte für mehr Artenvielfalt sind nicht im Gesetzentwurf enthalten, sondern sollen durch Verordnungen und Förderprogramme geregelt werden. Diese aber liegen bisher nicht vor. Der Niedersächsische Weg bleibt also eine Blackbox“, kritisiert …

GRÜNE: Erhebliche Schwachstellen beim Niedersächsischen Weg

Zu der heute von Umweltminister Lies verkündeten Einigung auf Gesetzesänderungen beim Niedersächsischen Weg erklärt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: “Wir begrüßen, dass sich das Landvolk und die Landesregierung auf Druck des Volksbegehrens doch in Richtung mehr Naturschutz bewegt zu haben scheinen. Wir werden uns das Ergebnis sehr genau anschauen, der Meilenstein, den Minister Lies großspurig verkündet, …

Grüne: „Niedersächsischer Weg“ ist eine Mogelpackung

Gesetzesvorhaben der Landesregierung teilweise schlechter als geltendes Recht

Der „Niedersächsische Weg“ ist nach Meinung der Grünen bisher eine Mogelpackung. „Der Weg führt durch ein potemkinsches Dorf: Nette Fassade aber wenig dahinter“, meint Grünen-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. Teilweise würden die jetzigen Vorschläge für gesetzliche Änderungen den bisher geltenden Schutz sogar aufweichen. „In der Absichtserklärung zum Niedersächsischen Weg werden Gewässerrandstreifen versprochen. Die Ausnahmen im Gesetzesvorhaben der …

Grüne: CDU-Spaltungsvorwurf gegen Volksbegehren absurd

„CDU lenkt von eigenem Reformunwillen ab“

Der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer, das aktuell in Niedersachsen laufende Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ spalte die Gesellschaft, ist nach Einschätzung der niedersächsischen Grünen ein Ablenkungsversuch vom eigenen Reformunwillen. Die Grünen treiben gemeinsam mit inzwischen über 200 Bündnispartnern das Volksbegehren voran. „Mit seinem absurden Vorwurf gegen das demokratischste aller Gesetzgebungsverfahren will Herr Toepffer doch nur vom …

Volksbegehren Artenvielfalt wächst weiter

Aktuell über 200 Bündnispartner

Das Bündnis aus Vereinen, Unternehmen und Parteien, das aktuell in ganz Niedersachsen Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt sammelt, ist inzwischen auf über 200 Bündnispartner angewachsen. „Wir freuen uns sehr über das schnelle Wachstum und über die gesellschaftliche Breite, die unser Bündnis inzwischen erreicht hat. Auch bei der Sammlung von Unterschriften erfahren wir überall im Land …

Landesregierung will Volksbegehren verhindern

Zur Absicht der Landesregierung, das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ zu verhindern, erklärt Hans-Joachim Janßen (Initiator des Volksbegehrens und GRÜNEN Landesvorsitzender ): „Der damalige Wirtschaftsminister Lies und die SPD saßen in der vergangenen Legislaturperiode bei Natur- und Umweltschutz im Bremserhäuschen. Ob ihr plötzliches Engagement für Umwelt und Artenvielfalt glaubwürdig ist, kann durchaus bezweifelt werden. Das Klimaschutzgesetz des Landes …

„Generalbundesanwalt muss die Ermittlungen an sich ziehen!“

Zum Fall der Drohmails gegen Grünen-Politiker*innen erklärt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: „Ich appelliere dringend an den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen im Fall der Drohmails an sich zu ziehen und nicht durch Formalismen seine Zuständigkeit in Frage zu stellen. Es dürfte mindestens der Anfangsverdacht einer terroristischen Vereinigung gegeben sein, da die Absender NSU 2.0 deutlich erkennbar länderübergreifend …

„Naturschutz braucht verbindliche Regeln!“

CDU und FDP in Vechta stimmen gegen Naturschutzgebiet am Dümmer

Der Kreistag in Vechta hat mit den Stimmen der CDU und der FDP die Erweiterung der Naturschutzgebiete am Dümmer abgelehnt, obwohl die Bereiche bereits Vogelschutzgebiet sind. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: „Umweltminister Lies muss jetzt handeln! Die Dümmerregion ist eines der bedeutendsten Vogelschutzgebiete Deutschlands. Als gemeldetes Vogelschutzgebiet muss es endlich vernünftig geschützt werden, sonst …

„Landwirt*innen müssen für Naturschutzleistungen bezahlt werden“

Das Volksbegehren Artenvielfalt schreibt Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen gesetzlich fest

„Landwirtinnen und Landwirte, die durch Naturschutzauflagen Ertragseinbußen haben, müssen dafür auch entschädigt werden. Wenn es etwa darum geht, artenreiche Wiesen und Weiden zu erhalten, Brutplätze von Kiebitz und Uferschnepfe zu sichern und Wegeseitenränder, Uferrandstreifen und Hecken als wichtigen Lebens- und Rückzugsraum für viele Arten zu schützen, braucht es Ausgleichszahlungen für die Betroffenen“, sagt Volksbegehren-Initiatorin und …

Bis heute keine klare Perspektive – weder für Schulen und Kitas noch für Eltern und Kinder

Grüne stellen Kultusminister schlechtes Zeugnis aus

Die vagen Konzepte des niedersächsischen Kultusministers stehen seit Beginn der Corona-Krise in der Kritik. Es fehlt ihnen an Umsetzbarkeit, sie kommen zu kurzfristig, sind unzureichend und werden den gegebenen Voraussetzungen vor Ort und in den Familien nicht gerecht. Rechtzeitig zum Ende des Schuljahres überreichen die Grünen Minister Grant Hendrik Tonne symbolisch ein Zeugnis über seine …