Grüne wollen Milliardenpaket für Busse, Bahnen und Radwege

VW-Bußgeld soll Betroffenen des Diesel-Betrugs zugutekommen

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Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld soll nach Meinung der Grünen den durch den Abgasbetrug betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen. „Das Bußgeld darf nicht dafür verplempert werden, die Klientel von CDU und SPD zu bedienen oder den Ministerialapparat weiter aufzublähen“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Wir fordern, das Geld …

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Für mehr, sichere und bessere Radwege!

GRÜNE fordern mehr Einsatz der Landesregierung für eine fahrradfreundliche Infrastruktur

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„Das Ziel, Niedersachsen zum Fahrradland Nr. 1 zu machen, darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung sich in den Sattel schwingt und den Radverkehr im Land nach vorne bringt“, sagte die Landesvorsitzende Anne Kura aus Anlass des ersten UN-Weltfahrradtages am 3. Juni. „Damit mehr Menschen aufs Rad umsteigen, müssen Radwege sicherer, …

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VW muss dreckige Diesel zurücknehmen!

Autokunden in Deutschland dürfen nicht unter der Untätigkeit der Bundesregierung leiden

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Nachdem das Landgericht Oldenburg am Mittwoch, den 30. Mai 2018, keinen Zweifel daran gelassen hat, VW dazu zu verpflichten, die Fahrzeuge betrogener Dieselkunden zurückzunehmen, fordern die GRÜNEN vom VW-Konzern: „VW ist jetzt aufgefordert, allen geschädigten Diesel-Käufern die Rücknahme ihres Fahrzeugs und die Hardware-Nachrüstung anzubieten“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersäschsischen GRÜNEN. „Die Strategie Täuschen-Betrügen-Wegducken muss …

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Ankerzentren lösen keine Probleme

GRÜNE: Ankerzentren widersprechen einer humanen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik

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„Mit ihrer Offenheit für die Einrichtung sogenannter Ankerzentren macht sich die niedersächsische Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers CSU-Wahlkampfgetöse im Bayern-Wahlkampf. Massenlager für Flüchtlinge darf es bei uns nicht geben“, fordert Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Körner reagiert damit auf Medienberichte, in denen sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jüngst offen dafür gezeigt hat, Ankerzentren in …

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„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“

GRÜNE: Kriminalisierung wenig hilfreich, Einstufung als Ordnungswidrigkeit entlastet Justiz und Steuerzahler

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Zur aktuellen Debatte, ob Schwarzfahren weiterhin als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit gelten sollte, sagen die niedersächsischen GRÜNEN: „Gefängnisstrafen für Schwarzfahren machen keinen Sinn!“, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner. „Haftplätze sind nicht nur knapp, sondern auch teuer, in Niedersachsen kostet jeder Hafttag rund 150 Euro. Haftstrafen helfen weder den Betroffenen noch den Verkehrsbetrieben. Die …

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„Fleisch-Kennzeichnung muss kommen“

GRÜNE fordern stärkeren Einsatz für mehr Tierwohl und Verbraucherschutz

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Zur Agrarministerkonferenz (AMK), die morgen (25.4.2018)  in Münster beginnt, fordern die niedersächsischen GRÜNEN, den Umbau der Landwirtschaft zügig voranzubringen. „Die Bundesregierung muss handeln und endlich für tierische Lebensmittel eine verpflichtende Kennzeichnung zu Haltung und Herkunft der Tiere einführen“, sagt Anne Kura, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich beim Einkauf von …

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Grüne fordern Nachbesserungen beim geplanten Kita-Gesetz

„Echte Gerechtigkeit sieht anders aus“

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Zum geplanten Kita-Gesetz sehen die niedersächsischen GRÜNEN Nachbesserungsbedarf. „Was wir dringend brauchen, ist eine dritte Fachkraft in den Kindergartengruppen für die drei- bis sechsjährigen Kinder und zum jetzigen Zeitpunkt eine vom Land finanzierte soziale Staffelung der Elternbeiträge statt Beitragsfreiheit für Besserverdienende. Statt die Haushaltsmittel komplett für die Beitragsfreiheit zu verplanen, muss das Land deutlich mehr …

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Grüne gegen Förderung von Güllebehältern

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Die Forderung des Regionalen Aktionsbündnisses zur Reduzierung der Nährstoffüberschüsse im Oldenburger Münsterland, künftig Güllelager aus öffentlichen Mitteln zu fördern, stößt bei den Grünen auf Ablehnung. „Eine derartige Subvention würde das eigentliche Problem der industriellen Massentierhaltung in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta noch weiter verfestigen. Und es würden nachträglich auch noch diejenigen aus öffentlichen Kassen belohnt, …

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Grüne fordern mehr Natur an Gewässern

Bäche und Flüsse zurückbauen

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Nur etwa 10 % der niedersächsischen Bäche und Flüsse sind ökologisch halbwegs intakt. Darauf weist der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Stefan Körner anlässlich des Weltwassertages am 22 März hin. „Wir haben in Niedersachsen nicht nur ein Problem mit zu viel Nitrat im Grundwasser. Auch unsere Fließgewässer sind größtenteils in keinem guten Zustand. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet Deutschland, bis …

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„Ein sensationeller Wahlsieg!“

Der Landesvorstand gratuliert GRÜNEN in Bad Bevensen zur Stadtratswahl

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Der GRÜNE Landesverband Niedersachsen gratuliert den GRÜNEN in Bad Bevensen und ihrem Spitzenkandidaten Martin Feller zu ihrem Wahlsieg von 46,24 Prozent der Stimmen. „Das ist eine Sensation und ein überwältigender Vertrauensbeweis der Bad Bevenser Bürgerinnen und Bürger für die GRÜNEN und für Martin Feller als Person“, freut sich die neue grüne Landesvorsitzende Anne Kura. „Wir …

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