„Erfolgreiche Politik braucht breite Bündnisse“

Grüne diskutieren auf digitaler Delegiertenkonferenz zur Atompolitik, zur sozial-ökologischen Transformation und zum Volksbegehren

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmte die heutige Delegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN gleich in doppelter Hinsicht: Statt des ursprünglich mit rund 260 Delegierten geplanten Parteitags in Hildesheim, fand eine digitale Delegiertenkonferenz statt. Auch inhaltlich ging es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. „Die Corona-Krise hat den Handlungsdruck verschärft: Wenn wir nicht entschlossen …

Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden!

GRÜNE aus Niedersachsen und der niederländischen Provinz Groningen und Drenthe verabschieden gemeinsame Resolution

Mit einer gemeinsamen Resolution wenden sich die niedersächsischen GRÜNEN und ihre niederländische Schwesterpartei GroenLinks gegen Pläne der niederländischen Regierung, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Unter den möglichen Standorten wird auch das an Niedersachsen angrenzende Eemshaven genannt. „Es ist wichtig, bei grenzüberschreitenden Themen zusammenarbeiten zu können“, sagen die niederländischen Grünen-Abgeordnete aus der Provinz Drenthe und Gronigen, …

Volksbegehren hat wesentliche Ziele erreicht

Zur heute verkündeten Einigung beim sogenannten Niedersächsischen Weg auf ein Gesetzespaket samt Verordnungen für mehr Artenschutz in Niedersachsen: „Wir haben den Artenschutz in Niedersachsen einen großen Schritt nach vorn gebracht. Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg niemals gegeben: Erst durch den Start des Volksbegehrens hat sich die Landesregierung bewegt und die Verhandlungspartner an …

„Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten.”

Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Tod von Thomas Oppermann – Gemeinsames Statement

Mit tiefer Betroffenheit und Trauer haben die Grünen in Niedersachsen die Nachricht vom plötzlichen Tod von Thomas Oppermann aufgenommen. Der SPD-Politiker aus Göttingen gehörte 15 Jahre dem Landtag in Hannover an und war in der ersten rotgrünen Koalition rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1998 bis 2003 führte er das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Landesvorstand …

Absage der LDK Hildesheim am 7.11. – Antragsberatung findet digital statt

Zur Absage der Landesdelegiertenkonferenz am 7.11.2020 äußern sich die Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen:

„Die Pandemielage spitzt sich aktuell auch in Niedersachsen zu. Auch wenn es ein sehr schmerzhafter Schritt ist, haben wir uns deshalb entschieden, den Parteitag in Hildesheim nicht wie geplant durchzuführen“, so Hans-Joachim Janßen. „Nach Rückmeldungen vieler Delegierter und intensiver Beratungen mit dem Parteirat haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Die neuen gesetzlichen Regelungen geben …

Gorleben darf sich nicht wiederholen

Grüne fordern Offenlegung aller Daten für transparentes Verfahren statt Scheinbeteiligung

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat bekanntgegeben, welche Gebiete näher auf ihre Eignung als Atommüll-Endlager geprüft werden sollen. 40 Jahre nach der willkürlichen Benennung als Endlagerstandort ist Gorleben jetzt nicht mehr im Verfahren, weil der Standort geologisch nicht geeignet ist. Dafür hatten Grüne, Bürgerinitiativen und Umweltverbände jahrzehntelang gestritten. Auf der heute veröffentlichten Liste stehen auch …

„Naturschutz ist Klimaschutz“

Volksbegehren unterstützt Klimastreik-Aktionswoche

Der Initiatorenkreis des Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! weist im Rahmen der Klima-Aktionswoche auf die besondere Bedeutung einer intakten Natur für den Klimaschutz hin. „Natur- und Klimaschutz bedingen sich gegenseitig“, sagt Volksbegehren-Initiator Hanso Janßen. „Deshalb ist jede Unterschrift für das Volksbegehren auch eine Unterschrift für mehr Klimaschutz.“Das Bündnis unterstützt den Globalen Klimastreik von Fridays For Future am 25. …

Grüne Niedersachsen rufen zu Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Braunschweig auf

Am Samstag will die AfD Niedersachsen ihren Landesparteitag in Braunschweig abhalten. Die Niedersächsischen Grünen rufen zur Teilnahme am friedlichen Protest des „Bündnis gegen Rechts“ auf. „Wir stellen uns gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die menschenfeindliche Ideologie der AfD. Die AfD schürt Hass und Hetze, will Freiheiten einschränken und Gleichberechtigung bekämpfen. Wir rufen dazu auf, unter Beachtung …

Abstand halten gegen Rechts

Grüne rufen zu Protesten gegen „Querdenker-Demo“ in Hannover auf

Anlässlich der sogenannten „Querdenker-Demo“ in Hannover am 12.09.2020 rufen die Grünen Niedersachsen zur Teilnahme an Gegenprotesten auf: „Wir rufen dazu auf, ein Zeichen gegen Ignoranz und Hass im öffentlichen Raum zu setzen. Es ist unverständlich, dass an diesem Samstag – nach den Vorfällen in Berlin Ende August – jetzt auch in Hannover eine Demonstration von …

Vom Meilenstein zum Mühlstein

Die Grünen sehen Niedersächsischen Weg in der Sackgasse: Wirksamen Artenschutz gibt es nur mit dem Volksbegehren!

Zur Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion, den von Umweltminister Lies als Verhandlungsergebnis des „Niedersächsischen Weges“ vorgelegten Gesetzentwurfes in den Landtag einzubringen, erklärt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: “So schnell kann ein Meilenstein zum Mühlstein werden. Nur wenige Tage nach der von Umweltminister Lies als angeblicher Meilenstein für den Naturschutz bejubelten Einigung über einen ersten Gesetzesentwurf ist der Niedersächsische …