„Generalbundesanwalt muss die Ermittlungen an sich ziehen!“

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Zum Fall der Drohmails gegen Grünen-Politiker*innen erklärt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: „Ich appelliere dringend an den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen im Fall der Drohmails an sich zu ziehen und nicht durch Formalismen seine Zuständigkeit in Frage zu stellen. Es dürfte mindestens der Anfangsverdacht einer terroristischen Vereinigung gegeben sein, da die Absender NSU 2.0 deutlich erkennbar länderübergreifend …

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„Naturschutz braucht verbindliche Regeln!“

CDU und FDP in Vechta stimmen gegen Naturschutzgebiet am Dümmer

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Der Kreistag in Vechta hat mit den Stimmen der CDU und der FDP die Erweiterung der Naturschutzgebiete am Dümmer abgelehnt, obwohl die Bereiche bereits Vogelschutzgebiet sind. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: „Umweltminister Lies muss jetzt handeln! Die Dümmerregion ist eines der bedeutendsten Vogelschutzgebiete Deutschlands. Als gemeldetes Vogelschutzgebiet muss es endlich vernünftig geschützt werden, sonst …

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„Landwirt*innen müssen für Naturschutzleistungen bezahlt werden“

Das Volksbegehren Artenvielfalt schreibt Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen gesetzlich fest

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„Landwirtinnen und Landwirte, die durch Naturschutzauflagen Ertragseinbußen haben, müssen dafür auch entschädigt werden. Wenn es etwa darum geht, artenreiche Wiesen und Weiden zu erhalten, Brutplätze von Kiebitz und Uferschnepfe zu sichern und Wegeseitenränder, Uferrandstreifen und Hecken als wichtigen Lebens- und Rückzugsraum für viele Arten zu schützen, braucht es Ausgleichszahlungen für die Betroffenen“, sagt Volksbegehren-Initiatorin und …

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Zeugnis-Tonne
Foto: Grüne Niedersachsen

Bis heute keine klare Perspektive – weder für Schulen und Kitas noch für Eltern und Kinder

Grüne stellen Kultusminister schlechtes Zeugnis aus

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Die vagen Konzepte des niedersächsischen Kultusministers stehen seit Beginn der Corona-Krise in der Kritik. Es fehlt ihnen an Umsetzbarkeit, sie kommen zu kurzfristig, sind unzureichend und werden den gegebenen Voraussetzungen vor Ort und in den Familien nicht gerecht. Rechtzeitig zum Ende des Schuljahres überreichen die Grünen Minister Grant Hendrik Tonne symbolisch ein Zeugnis über seine …

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Foto: Grüne Niedersachsen

Grüne fordern naturnahen Waldumbau

„Arten- und Klimaschutz müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen haben“

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Die Folgen der Klimakrise werden in den niedersächsischen Wäldern offensichtlich: Überall findet man massenhaft tote Fichten, weil diese bei uns nicht heimische Baumart die Folgen der Krise schon jetzt nicht mehr aushält. „Der schockierende Anblick unserer Wälder zeigt deutlich, dass diese naturfernen Fichtenplantagen nicht zukunftsfähig sind. Wir fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, seinen Sommerreise-Termin zu …

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Wirksamer Klimaschutz geht anders – raus aus der Kohle bis 2030

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Zum Beschluss der Großen Koalition im Bundestag zum Kohleausstieg erklärt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Wirksamer Klimaschutz geht anders: Schon 2030 raus aus der Kohle und 100 Prozent Erneuerbare Energien nutzen – das ist nötig für eine klimagerechte Zukunft und es ist auch möglich. Dazu müssen Bundes- und Landesregierung aber endlich eine echte …

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Die Sau kommt raus!

Grüne Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung zum Ende der Qualhaltung

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Bereits 2017 zogen Bündnis90/DIE GRÜNEN mit dem Slogan „Lasst die Sau raus!“ in den Wahlkampf. Lange wurde der Druck von Tierschützer*innen, Zivilgesellschaft und Grünen ignoriert. Kastenstände, in denen Mutterschweine während eines großen Teils des Jahres praktisch bewegungsunfähig liegen mussten, haben durch den jetzt erreichten Kompromiss in Deutschland endlich keine Zukunft mehr. Einzelhaltung wird jetzt auf …

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Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie: Das System ist das Problem

Grüne fordern Einsatz der Landesregierung für Verbot von Werkverträgen

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Zur Äußerung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, dass die „derzeitige Praxis der Werkverträge intensiv beleuchtet und auf den Prüfstand gestellt werden“ müsse, sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Die ausbeuterische Praxis der Werkverträge in der Fleischindustrie gehört nicht auf den Prüfstand, sie gehört verboten. Statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu setzen, braucht …

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Weltflüchtlingstag: Endlich handeln statt Verantwortung abschieben!

Grüne fordern Landesaufnahmeprogramm

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Grüne fordern Landesaufnahmeprogramm zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Terror und wirtschaftlichem Kollaps, rund 30 Millionen davon suchen Zuflucht in einem anderen Land. So viele wie nie! Hauptherkunftsländer sind unter anderem Syrien, Afghanistan und Südsudan. Europa erreichen diese Menschen vorwiegend über das Mittelmeer. Die …

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Jetzt für Morgen investieren – Klimafreundlich, enkeltauglich und gerecht aus der Krise

GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

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Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesgruppe Niedersachsen Die Corona-Krise stellt die Welt vor wirtschaftliche und soziale Herausforderungen von historischer Dimension. Deshalb müssen öffentliche Finanzmittel in beispiellosem Umfang bereitgestellt werden: Im Bund, in Niedersachsen und in den Kommunen stellen wir jetzt die Weichen für die …

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