„Niedersachsen kann mehr!“

GRÜNE fordern: Niedersachsen muss deutlich mehr Geflüchtete aus Griechenlands Zeltlagern aufnehmen

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember verurteilt Hanso Janßen, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, die illegalen Pushbacks auf dem Mittelmeer und fordert angesichts der dramatischen Situation von geflüchteten Menschen in Griechenland von der niedersächsischen Landesregierung ein Landesaufnahmeprogramm für weitere Geflüchtete aus den griechischen Zeltlagern. „Niedersachsen kann mehr! Die Situation in den Zeltlagern …

Volksbegehren endet mit breiter Zustimmung: 162.530 Unterschriften erreicht

Jetzt ist es amtlich: Zum Ende des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! am 13. November 2020 haben 162.530 Menschen in Niedersachsen mit ihrer Unterschrift für besseren Tier- und Pflanzenschutz gestimmt. Das hat die Landeswahlleiterin den fünf Initiator*innen des Volksbegehrens diese Woche mitgeteilt. Positiv bewerten die Volksbegehrens-Initiator*innen auch, dass es das vielfach unterstellte Stadt-Land-Gefälle nicht gibt. „Wir haben sowohl …

Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Landesregierung muss endlich entschlossen handeln

Jeden Tag werden Frauen Opfer von Gewalt. Jeden dritten Tag bringt in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Auch Hass und Gewalt im Netz gegen Frauen nehmen stark zu. Die Corona-Pandemie hat bestehende Missstände noch weiter verstärkt. In Niedersachsen gibt es nach wie vor nicht genügend Schutzräume für Betroffene. Frauenhäuser sind oftmals belegt …

Volksbegehren endet mit großem Erfolg

Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz / Weiterführung nicht mehr notwendig

Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament heute beschlossen und gesetzlich verankert. Der Initiator*innenkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! begrüßt …

„Erfolgreiche Politik braucht breite Bündnisse“

Grüne diskutieren auf digitaler Delegiertenkonferenz zur Atompolitik, zur sozial-ökologischen Transformation und zum Volksbegehren

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmte die heutige Delegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN gleich in doppelter Hinsicht: Statt des ursprünglich mit rund 260 Delegierten geplanten Parteitags in Hildesheim, fand eine digitale Delegiertenkonferenz statt. Auch inhaltlich ging es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. „Die Corona-Krise hat den Handlungsdruck verschärft: Wenn wir nicht entschlossen …

Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden!

GRÜNE aus Niedersachsen und der niederländischen Provinz Groningen und Drenthe verabschieden gemeinsame Resolution

Mit einer gemeinsamen Resolution wenden sich die niedersächsischen GRÜNEN und ihre niederländische Schwesterpartei GroenLinks gegen Pläne der niederländischen Regierung, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Unter den möglichen Standorten wird auch das an Niedersachsen angrenzende Eemshaven genannt. „Es ist wichtig, bei grenzüberschreitenden Themen zusammenarbeiten zu können“, sagen die niederländischen Grünen-Abgeordnete aus der Provinz Drenthe und Gronigen, …

Volksbegehren hat wesentliche Ziele erreicht

Zur heute verkündeten Einigung beim sogenannten Niedersächsischen Weg auf ein Gesetzespaket samt Verordnungen für mehr Artenschutz in Niedersachsen: „Wir haben den Artenschutz in Niedersachsen einen großen Schritt nach vorn gebracht. Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg niemals gegeben: Erst durch den Start des Volksbegehrens hat sich die Landesregierung bewegt und die Verhandlungspartner an …

„Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten.“

Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Tod von Thomas Oppermann – Gemeinsames Statement

Mit tiefer Betroffenheit und Trauer haben die Grünen in Niedersachsen die Nachricht vom plötzlichen Tod von Thomas Oppermann aufgenommen. Der SPD-Politiker aus Göttingen gehörte 15 Jahre dem Landtag in Hannover an und war in der ersten rotgrünen Koalition rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1998 bis 2003 führte er das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Landesvorstand …

Absage der LDK Hildesheim am 7.11. – Antragsberatung findet digital statt

Zur Absage der Landesdelegiertenkonferenz am 7.11.2020 äußern sich die Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen:

„Die Pandemielage spitzt sich aktuell auch in Niedersachsen zu. Auch wenn es ein sehr schmerzhafter Schritt ist, haben wir uns deshalb entschieden, den Parteitag in Hildesheim nicht wie geplant durchzuführen“, so Hans-Joachim Janßen. „Nach Rückmeldungen vieler Delegierter und intensiver Beratungen mit dem Parteirat haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Die neuen gesetzlichen Regelungen geben …

Gorleben darf sich nicht wiederholen

Grüne fordern Offenlegung aller Daten für transparentes Verfahren statt Scheinbeteiligung

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat bekanntgegeben, welche Gebiete näher auf ihre Eignung als Atommüll-Endlager geprüft werden sollen. 40 Jahre nach der willkürlichen Benennung als Endlagerstandort ist Gorleben jetzt nicht mehr im Verfahren, weil der Standort geologisch nicht geeignet ist. Dafür hatten Grüne, Bürgerinitiativen und Umweltverbände jahrzehntelang gestritten. Auf der heute veröffentlichten Liste stehen auch …